…TabStG 1995 aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken bezogen, jedoch im Steuergebiet nicht zur Versteuerung angemeldet wurden bzw die darauf entfallende Tabaksteuer nicht entrichtet wurde. Damit hat die belangte Behörde die Festsetzung der Abgaben ausreichend begründet. Ein Begründungsmangel kann nicht erkannt werden…

…erzeuge. Bei dem hier verfahrensgegenständlichen tabakfreien Wasserpfeifentabak handelt es sich somit um Tabakware iSd § 2 Z 3 TabStG 1995, die laut unstrittigem Sachverhalt in das Steuergebiet eingebracht wurde. (Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers handelt es sich nicht um Tabakware iSd § 2 Z 4 TabStG 1995…

…Zeitraum Jänner 2012 bis 28. Jänner 2020 aus dem steuerrechtlich freien Verkehr der Tschechischen Republik stammende 24.800 Stück (124 Stangen) Zigaretten verschiedener Marken außerhalb eines Steueraussetzungsverfahrens in das Steuergebiet der Republik Österreich verbracht. Gleichzeitig kam es mit diesem Sammelbescheid zur Festsetzung eines Säumniszuschlages gem. …

…Kombinierten Nomenklatur, der in Polen hergestellt und an ein Unternehmen in Deutschland verkauft und geliefert worden sei, erstmals im Steuergebiet zur Verwendung als Treibstoff abgegeben worden. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesfinanzgericht im Instanzenzug mit Erkenntnis vom 6. Juni 2016 als unbegründet abgewiesen. Die…

Damit durfte das Bundesfinanzgericht im Revisionsfall davon ausgehen, dass der in Rede stehende Kraftstoff mit dem Einfüllen in die Tanks der Tankstellen der ***4*** im Steuergebiet erstmals abgegeben wurde und die Mineralölsteuer gemäß § 21 Abs. 1 Z 5 MinStG entstand. Daran anknüpfend ist zu prüfen…

…aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaates (Deutschland) stammende Mineralöl, unter Umgehung des in § 41 MinStG festgelegten Verfahrens ohne Entrichtung der entstandenen Mineralölsteuer in das Steuergebiet verbracht habe. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 25. August 2021, in der zur Begründung im Wesentlichen vorgebracht wird…

…in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, entsteht die Steuerschuld dadurch, dass ein Kraftstoff oder ein Heizstoff im Steuergebiet erstmals zur Verwendung als Treibstoff oder zum Verheizen abgegeben wird; durch eine Verwendung nach dieser Abgabe und in jenen Fällen, in denen der Kraftstoff oder Heizstoff…

…Bf gemäß § 49 Abs 2 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) entstandene Alkoholsteuer für die Verbringungen von März bis Juli 2015 sowie einen Säumniszuschlag festgesetzt. Die Bf habe die Erzeugnisse aus dem freien Verkehr Deutschlands erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet, jedoch keine entsprechende…

…diplomatischen Missionen, konsularischen Vertretungen oder zu den in internationalen Übereinkommen und Amtssitzabkommen vorgesehenen internationalen Einrichtungen im Steuergebiet. (2) Das Bier ist unverzüglich vom Inhaber des beziehenden Steuerlagers in sein Steuerlager oder vom Inhaber des Bierverwendungsbetriebes in seinen Betrieb aufzunehmen oder von den im Abs. 1…

…dass die Bf. bei allen verfahrensgegenständlichen Erzeugnissen das für die Verbringung in das Steuergebiet vorgeschriebene Verfahren (vorherige Anzeigepflicht, Verwendung eines vereinfachten Begleitdokumentes) nicht eingehalten hat. Auf der Basis dieser Feststellungen kam es zur Erlassung der angefochtenen Bescheide. Beweiswürdigung: Die Richtigkeit der eben erwähnten sachverhaltsrelevanten Feststellungen…

…Juni 2011 bis einschließlich 5. Dezember 2011 sei durch eine international agierende Tätergruppe durch Verwendung der Beschwerdeführerin eine Menge von sechs Millionen Liter unversteuertes Mineralöl (Dieselkraftstoff) in das Steuergebiet der Republik Österreich vorschriftswidrig eingebracht worden. Die Beschwerdeführerin habe den Dieselkraftstoff an näher bezeichnete Tankstellen fakturiert…

…habe dieses Tatbestandselement des § 22 Abs. 1 Z 5 MinStG damit schon aus diesem Grund nicht erfüllt; -- Das Tatbestandselement "Steuergebiet" sei erfüllt; -- Nicht erfüllt sei das Tatbestandselement "erstmals". Es unterliege nicht jede Abgabe von Kraftstoff zur Verwendung als Treibstoff der Mineralölsteuer, sondern nur die erste…

Auch das Bundesfinanzgericht sieht als Eckpunkte des Sachverhaltes den Verbringungsvorgang der Ware von Polen nach Deutschland und der gleichen Ware von Deutschland in das Steuergebiet mit einem Warenweg von D direkt zu den Tankstellen in Österreich und einem vom Warenweg abweichenden Fakturenweg, der im Hinblick…

…Memphis-Sorten, auf welchen Tabaksteuer in der Höhe von € 44.737,88 laste, mittels eines speziell präparierten Kühlaufliegers von Montenegro über Kroatien und Slowenien vorschriftswidrig in das Steuergebiet verbracht. Dagegen wendet sich die als Beschwerde zu wertende Berufung vom 8. November 2013. Der Beschwerdeführer…

…von September 2012 bis Juni 2013 für die Wegbringung von Mineralöl der Unterposition KN 2710 1943 (Andere Mineralöle, beschaffen wie Gasöle, sonstige) aus dem Steuerlager der B, das im Steuergebiet abgegeben, steuerlich angemeldet sowie versteuert wurde, entstandene Mineralölsteuer erstmalig gemäß § 201 BAO in Verbindung mit …

…das Bundesfinanzgericht in abgabenrechtlicher Hinsicht für alle 3 Bescheide gemeinsam erwogen: Gemäß § 1 Abs.1 BierStG unterliegt Bier, das im Steuergebiet (d.i. gemäß Abs.2 das österreichische Bundesgebiet mit Ausnahme der Ortsgemeinden Jungholz und Mittelberg) hergestellt oder in dieses verbracht wird, einer Verbrauchsteuer (Biersteuer)…

Die Einfuhr von Mineralölen in das Steuergebiet (§ 1 Abs 2 MinStG) verwirklicht den Verbrauchsteuertatbestand des § 1 Abs 1 MinStG und löst daher in der Regel Mineralölsteuer (MinSt) aus. Der Gesetzgeber hat in den §§ 25 ff MinStG Maßnahmen getroffen, um unter bestimmten Bedingungen Mineralöle von der…

(1) Die Steuer wird auf Antrag erstattet oder vergütet für nachweislich im Steuergebiet versteuerte, nicht gebrauchte Mineralöle, ausgenommen [...], die zu gewerblichen Zwecken (einschließlich Versandhandel) a) in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden sind oder b) […] (2) Eine Erstattung oder Vergütung nach Abs. 1 wird nur…

…steuerfrei bezogen wurden, bestimmungswidrig verwendet, insbesondere an nicht begünstigte Personen entgeltlich abgegeben werden 5. dass ein Kraftstoff oder ein Heizstoff im Steuergebiet erstmals zur Verwendung als Treibstoff oder zum Verheizen abgegeben wird; [...] (4) Die Steuerschuld entsteht 1. in den Fällen des Abs. 1 Z 1…

…Code 2710 1943 für Gasöl zugeordnet. Gemäß der Verbrauchsteueranmeldung für den Monat Mai 2013 wurden 1.000 Liter Gasöl zum Verbrauch im Steuergebiet entnommen und dafür zum Steuersatz von € 425 je 1.000 Liter der selbst berechnete Steuerbetrag von € 425 entrichtet. Insgesamt 3…