…gelaufen. Das sei langjährige Praxis im Unternehmen gewesen. Schriftliche Unterlagen seien daher keine Vorhanden, stellen aber auch keine zwingend gesetzliche Voraussetzung für die Anerkennung einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung dar. Vielmehr sei anhand der beigelegten Ausgangsrechnungen der ASDG nachgewiesen, dass einzelne Teile bzw. Chargen der Warenlieferung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Binder in der Finanzstrafsache gegen BF, geb. am 19XX, whft. in WS, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23…

…steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen im Sinne des Art. 7 Binnenmarktregelung, Anhang zu § 29 Abs. 8 UStG 1994, vorgelegen, wenn z.B. der Abnehmer (der Kunde der CCC), ein Unternehmer, der den Gegenstand für sein Unternehmen erworben hatte, diesen Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert…

Blendet man aber als solcherart notwendige Konsequenz die Rechtsfigur eines fortgesetzten Deliktes aus, ist für sämtliche verfahrensgegenständliche Fakten mit Ausnahme der Verkürzungen an Umsatz- und Einkommensteuer betreffend das Veranlagungsjahr 2005 eine absolute Verjährung der Strafbarkeit gemäß § 31 Abs. 5 FinStrG eingetreten: So sind zuletzt die…

…die Voranmeldungszeiträume ab einschließlich Jänner 2006 wurden keine Voranmeldungen dem Fiskus übersendet und auch keine Vorauszahlungen mehr entrichtet (Kontoabfrage). Auch die erwähnte Eigentumswohnung in S wurde von A im Juli 2005 veräußert, womit - so die Annahme des Betriebsprüfers - ein unecht steuerfreier Umsatz nach § 6 Abs…

Wissentlich handelt gemäß § 5 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) jemand, der den Umstand oder den Erfolg, für den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern ein Vorliegen oder Eintreten für gewiss hält. Absichtlich handelt gemäß § 5 Abs. 2 StGB ein Täter, wenn es…

…der nach Angaben des Beschuldigten, diesem die Firma C-GmbH als Lieferant vermittelt habe. An der Rechnungsadresse der Firma C-GmbH befinde sich nur ein leeres Büro, eine Geschäftstätigkeit der Firma C-GmbH habe im Rahmen des durchgeführten Verfahrens nicht festgestellt werden können. Der Beschuldigte…

…aber als steuerfrei deklariert worden (Veranlagungsakt, händische Umsatzsteuerjahreserklärung). Der deliktische Erfolg (das Unterbleiben einer Versteuerung der Lieferungen) ist durch die Festsetzung der Umsatzsteuer mit Bescheid vom 7. Mai 2014 eingetreten, wenngleich eine Versteuerung der in der Jahressteuererklärung angegebenen innergemeinschaftlichen Lieferungen in Höhe des genannten Betrages…

…Dabei wurde festgestellt, dass die Bf. laut Buchhaltung steuerfreie Lieferungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet getätigt hat, bei welchen die für die Steuerfreiheit erforderlichen Beförderungsnachweise nicht erbracht wurden. Dem Betriebsprüfungsbericht ist dazu zu entnehmen, dass die Waren entweder direkt in Österreich oder (hauptsächlich) in der Betriebsstätte…

…sondern von einer weiteren Person. 1.1.5. Die Bf behandelte die Lieferung des Sportwagens als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung. Demgegenüber hat die belangte Behörde im Zuge der Außenprüfung die Steuerbefreiung mangels Erfüllung aller Voraussetzungen nicht anerkannt und die Verfahren Umsatzsteuer 2006 und Einkommensteuer 2006 wiederaufgenommen…

…der EU gilt das Vorsteuererstattungsverfahren nicht für die Lieferungen von Gegenständen welche steuerfrei sind oder nach Art. 15 Nr. 2 der Richtlinie 77/388/EWG von der Steuer befreit sein könnten. Da es sich im vorliegenden Fall um eine innergemeinschaftliche steuerfreie Lieferung im Abholfall handelt…

…Aufgrund der guten Geschäftsbeziehungen habe der Bf im vollsten Vertrauen angenommen, dass die Voraussetzungen für eine steuerfreie Lieferung gegeben seien und die entsprechenden Nachweise bei der Firma X aufliegen würden. Dies sei auch in allen anderen Fällen der vermittelten Kundenkontakte und Öllieferungen der Fall gewesen…

…zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da eine Rechtsprechung zu der Rechtsfrage, ob eine innergemeinschaftliche steuerfreie Lieferung gegeben ist, wenn der Lieferer Waren von einem Ort in Österreich an einen anderen in Österreich gelegenen Ort versendet oder befördert…

…ein, der Betrieb des BF befinde sich grenznah zu Österreich, daher kaufe er Waren für seinen Betrieb in Österreich ein. Dabei handle es sich grundsätzlich um steuerfreie Lieferungen. Da der Verwaltungsaufwand für die Lieferfirmen zu groß sei, seien die Rechnungen mit österreichischer Umsatzsteuer ausgewiesen worden…

…Umsatz in CZ. Es handelt sich um ein Wettbewerbsmotorrad fürs Gelände. Aus diesem Grund unterliegt der Erwerb des oben genannten Motorrads von Herrn Z keiner Steuerpflicht. Ihr Steuerpflichtiger hat unberechtigt die Lieferung des Motorrads als steuerfrei ausgewiesen. Ihre Reaktion zum o. g. würde mich freuen…

…zukünftige Kunden vorstellen und übermittelten entsprechende Unterlagen, welche ihre tatsächliche Existenz untermauern sollten, dh. Unterlagen, die für die steuerfreie Lieferung benötigt würden (Firmenbuchauszug, UID-Nr.- Auszug, Kopie des Reisepasses des Geschäftsführers). - Die meisten ausländischen Abnehmer seien Missing Trader. An diese werde fakturiert, bis zur Feststellung…

…fehlenden Ein- und Ausgangsvermerken div. Belege etc. - siehe oben), dass die Transporte stattfanden und steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen vorliegen. Vielmehr sieht es die GBP als erwiesen an, dass Gefälligkeitsbestätigungen und CMR-Belege ohne Durchführung der Transporte der Transportunternehmer A.S. d.o.o. und K.A…

…in den Rechnungen Beilagen 1-3 ausgewiesene Umsatzsteuer ordnungsgemäß verrechnet und an das Finanzamt abgeführt haben. Selbst dann, wenn eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Abholfall vorliegen würde, wäre die Umsatzsteuer wohl zu Unrecht an das Finanzamt abgeliefert worden, sodass der Beschwerdeführer einen Rechtsanspruch darauf hat…

…a, wenn er aufgrund eines mit dem Grundstückskaufvertrag eine wirtschaftliche Einheit bildenden Bauträgervertrages erfolgt und der Bauträger als Bauherr tätig wird. Zu einer einheitlichen steuerfreien Lieferung könnte es nur kommen, wenn der Grundstücksveräußerer selbst zugleich als Bauherr anzusehen wäre"). Da es grundsätzlich jedermann freisteht, seine…

…eines anderen Mitgliedstaats auf, so erklärt er damit, dass die Voraussetzungen für eine steuerfreie Lieferung an ihn erfüllt sind. Die Erklärungen des Abnehmers hat der Unternehmer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (Unternehmer) zu prüfen. Maßgebend sind nicht die persönlichen Fähigkeiten, Gewohnheiten und Kenntnisse des…