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BFG RV/5100627/2014vergessene Steuerermäßigungen - Erstbescheid - Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2014

…3 EStG 1988 erfüllt sind, diese beiden Steuerermäßigungen im bekämpften Bescheid jedoch nicht berücksichtigt worden sind, ist der bekämpfte Bescheid diesbezüglich abzuändern. Hinsichtlich der rechnerischen Darstellung wird auf die Beilage verwiesen. Zulässigkeit einer Revision Mangels offener Rechtsfragen wegen einhelliger Rechtsauffassung von beiden Parteien und Gericht…

BFG RV/7100029/2021Keine Einkommensteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 15 lit. c EStG 1988 wegen Fehlens der Voraussetzungen für die Steuerermäßigung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2024

…| [Grafik]   | " 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Im gegenständlichen Beschwerdefall war die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 auf Gewährung des Antrags auf Steuermäßigung gemäß § 3 Abs. 1 Z 15 lit. c EStG 1988 abzuweisen, weil das Ziel der Regelung…

BFG RV/7105092/2015Keine Einkommensteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z.15 lit. c EStG 1988 wegen Fehlens der Voraussetzungen für die beantragte Steuerermäßigung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2024

…| [Grafik]   | " 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Im gegenständlichen Beschwerdefall war die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 auf Gewährung des Antrags auf Steuermäßigung gemäß § 3 Abs. 1 Z 15 lit. c EStG 1988 abzuweisen, weil das Ziel der Regelung…

BFG RV/2100246/2014Die Steuerbegünstigung nach den §§ 8 und 9 EnFG 1979 gilt auch für Kraftwerke, die nach dem 31.12.1989 in Betrieb genommen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2017

…den§§ 8 und 9 EnFG 1979 verankerten abgabenrechtlichen Begünstigungen für Kleinwasserkraftwerke sollen in der Weise auslaufen, daß die zwanzigjährige Steuerermäßigung im ertragsteuerlichen Bereich nur mehr für Kraftwerke zustehen soll, mit deren Bau - abgestellt auf die tatsächliche Bauausführungen - vor dem 1. Jänner 1989 begonnen worden ist…

BFG RV/7103283/2023Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzgebühren im Konzern gemäß § 12 Abs. 1 Z 10 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 1/2

…aufgrund einer persönlichen oder sachlichen Befreiung keiner Besteuerung oder einem Steuersatz von weniger als 10% oder aufgrund einer (auch) dafür vorgesehenen Steuerermäßigung einer tatsächlichen Steuerbelastung von weniger als 10% oder aufgrund einer Steuerrückerstattung einer Steuerbelastung von weniger als 10% wobei auch eine Steuerrückerstattung an die…

BFG RV/7102685/2022Abzugsverbot für Zinsen und Lizenzgebühren im Konzern gemäß § 12 Abs. 1 Z 10 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025Teil 1/2

…aufgrund einer persönlichen oder sachlichen Befreiung keiner Besteuerung oder einem Steuersatz von weniger als 10% oder aufgrund einer (auch) dafür vorgesehenen Steuerermäßigung einer tatsächlichen Steuerbelastung von weniger als 10% oder aufgrund einer Steuerrückerstattung einer Steuerbelastung von weniger als 10% wobei auch eine Steuerrückerstattung an die…

BFG RV/7102962/2010Telefon in einer Krankenanstalt - keine Nebenleistung zur Krankenhausbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/2

…wollten, Telefone gegen Entgelt zur Verfügung stellten. Die Telefonanschlussgebühren und Gesprächsgebühren seien sodann den Patienten unter Ausweis von 10% Umsatzsteuer in Rechnung gestellt worden. U nter die Steuerermäßigungsbestimmung gemäß § 10 Abs 2 Z 15 UStG 1994 würden nur die Umsätze der Kranken- und Pflegeanstalten fallen…

BFG RV/7106413/2016Nichtfeststellung der überwiegenden Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der Taťána R*****, *****Adresse_Wien_12*****, vom 1. 6. 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 8. 5. 2015, mit welchem…

BFG RV/7400145/2018Einsatzgebühr für die Wiener Rettung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des A***** S*****, *****Adresse_Bf_3*****, vom 26. 3. 2018, Postaufgabe 27. 3. 2018, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 70, Berufsrettung Wien, Referat Einnahmen, 1030…

BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 2/5

…trifft die Abgabenbehörde die objektive Beweislast für Tatsachen, die den Abgabenanspruch begründen. Den Steuerpflichtigen trifft dagegen die objektive Beweislast für nicht erwiesene Tatsachen, Begünstigungen, Steuerermäßigungen udgl (Schilcher, Grenzen der Mitwirkungspflicht im Lichte des Gemeinschaftsrechts, Wien 2010, Seite 101, mit Verweis auf VwGH 20.5.1983…

BFG RV/7400125/2017Abgrenzung Publikumstanz und Konzert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2023

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden "Bf.") reichte auf dem für Publikumstanzveranstaltungen vorgesehenen Formular eine Vergnügungssteuer-Anmeldung in Bezug auf die Veranstaltung "A mit DJ & Tanz" ein und beantragte eine Steuerermäßigung gemäß § 8 Abs. 2…

BFG RV/5100376/2021Begräbniskosten - keine ag Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2022

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Angefochten ist der Einkommensteuerbescheid 2019. In ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung beantragte die Beschwerdeführerin eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung in Höhe von 6.489,40 € (Begräbniskosten für ihren Gatten), welche mangels eines Nachweises der…

BFG RV/5100036/2021Krankheitskosten mit/ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2021

…VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Angefochten ist der Einkommensteuerbescheid 2019. In seiner Einkommensteuererklärung beantragte der Beschwerdeführer unter dem Titel Krankheitskosten eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastungen in Höhe von 2.245,95 € (Physiotherapie R 186,24 €, UNIQA Krankenhauskosten Privatklinik E 530 €, Dr…

BFG RV/2100512/2015Begünstigung nach § 9 EnFG 1979 auch für nach 1989 in Betrieb genommene Wasserkraftanlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2018

…Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) beantragte in den Körperschaftsteuererklärungen 2009 und 2011 die Steuerermäßigung gemäß § 8 iVm § 9 EnFG 1979. Die Körperschaftsteuer 2009 und 2011…

BFG RV/5101843/2018Außergewöhnliche Belastung - Krankheitskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2019

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt/Verfahren Angefochten ist der Einkommensteuerbescheid 2017. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2017 beantragte die Beschwerdeführerin unter dem Titel "zusätzliche Kosten bei Behinderung" (KZ 476) eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastungen in Höhe von 3.638,54 €…

BFG RV/5101720/2018Anschaffung einer Matratze - keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2019

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt/Verfahren Angefochten ist der Einkommensteuerbescheid 2017. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2017 beantragte der Beschwerdeführer eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastungen (Freibetrag wegen eigener Behinderung (§ 35 (3) EStG 1988 243 €; Nachgewiesene…

BFG RV/5101744/2014Krankheitskosten für behindertes Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2018

…€ (Reisekosten 438,36 €, Arbeitsmittel 1.188,34 €) und eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastungen (Krankheitskosten) in Höhe von 5.339,04 € für seine behinderte Tochter T. Das Finanzamt anerkannte mit Ausnahme eines Privatanteiles von 40 % für PC bzw. 60 % für Telefon und…

BFG RV/5101101/20161) Mitgliedschaft bei der ÖGWG - kein Berufsverband 2) Mangelnde Zwangsläufigkeit für Krankheitskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2018

…etc. (KZ 717) Werbungskosten (Mitgliedsbeitrag ÖGWG) in Höhe von 120 €, sowie unter dem Titel Krankheitskosten (KZ 730) eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastungen in Höhe von 17.862,12 € (Behandlungskosten Österreich 4.413,25 €, Psychotherapie/Coaching 3.528 €, Medikamente 3.002,50…

BFG RV/5100307/2018Vorliegende außergewöhnliche Belastung bei Zwangsläufigkeit einer Operation auf der Sonderklasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2018

…Sachverhalt/Verfahren Angefochten ist der Einkommensteuerbescheid 2016. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2016 beantragte der Beschwerdeführer unter dem Titel Krankheitskosten eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastungen neben anderen Positionen auch für die Aufzahlung auf die Sonderklasse für einen stationären Krankenhausaufenthalt in Höhe von 6.641 €…

BFG RV/5100087/2017Diätverpflegung nur bei einer Minderung der Erwerbsfähigket von 25 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2017

…Sachverhalt Angefochten ist der Einkommensteuerbescheid 2014. Verfahren In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 beantragte die Beschwerdeführerin wegen eigener Behinderung (40 %) unter der Kennzahl 730 eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastungen (Krankheitskosten) in Höhe von 504 €. Das Finanzamt anerkannte zwar die gesamten Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen…