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BFG RV/4100373/2014Einkommensteuerveranlagung - Einwendungen hinsichtlich Feststellungsverfahren, Berücksichtigung von Sonderausgaben und Steuerberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2016

…Z 2 EStG anerkannt; sie werden vom Bundesfinanzgericht nicht in Zweifel gezogen, sodass dieser Betrag steuerlich Berücksichtigung finden kann (vgl. auch Ausführung zu Steuerberechnung – Sonderausgaben). Der Beschwerde wäre in diesem Punkt somit zu folgen. 3. Höhe der Kirchensteuer Nach § 18 Abs. 1 Z 5 EStG…

BFG RV/5100632/2022Einkommensteuer bei mehreren Pensionen (inländische und ausländische (deutsche) Pensionen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2022

…im Ausland erzielte Einkünfte für Zwecke der inländischen Besteuerung zu ermitteln sind. Die Regelung betrifft die Berücksichtigung ausländischer Einkünfte für Zwecke der Einkommensermittlung als auch für Zwecke der Steuerberechnung (allgemeiner positiver Progressionsvorbehalt). Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung von der Deutschen Rentenversicherung Bund, Berlin: Nach Art…

BFG RV/7103437/2018Steuerberechnung - Progressionseinkünfte (deutsche Rente)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2018

…Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen werden. Die Gesetzesstelle erlaubt dem Ansässigkeitsstaat daher die Besteuerung unter Progressionsvorbehalt und verankert allgemein den Progressionsvorbehalt für den Fall der Freistellung von Einkünften auf österreichischer Seite. In diesem Fall führt die Freistellungsverpflichtung in der Verteilungsnorm des Art. 18 Abs…

BFG RV/7100907/2012Sind die in den §§ 57-59 GSpG geregelten allgemeinen Glücksspielabgaben unionsrechts- und verfassungswidrig, weil das in § 1 Abs. 2 GSpG genannte Kartenpokerspiel kein Glücks-, sondern ein Geschicklichkeitsspiel ist, glücksspielabgabenrechtlich Konzessionär und Nichtkonzessionär anders behandelt würden, Poker im Lebendspiel (Einsatz) und Online Poker (Jahresbruttospieleinnahmen) unterschiedlich besteuert würden und die Glücksspielabgabe vom Kartenpokerspiel mit 16% vom Einsatz/in Aussicht gestelltem Gewinn berechnet werde, obwohl die Bf. am Spiel nicht beteiligt sei und nur ein Tischgeld pro Spiel erhalte („Erdrosselungssteuer“)? Da die Bf. über eine aufrechte Gewerbeberechtigung zum „Halten erlaubter Kartenspiele – Poker“ verfügt, ist das Glücksspielgesetz insgesamt nach ihrer Ansicht auf sie nicht anzuwenden. (Fortsetzung von BFG 25.9.2017, RV/7100908/2012).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2017Teil 3/6

…28 GSpG für den Betrieb von Spielbanken und die Glücksspielabgabe gemäß §§ 57-59 GSpG als allgemeine Abgabe auf Glücksspiele. Zu diesen Abgaben sind auch die festen Eingaben- und amtliche Ausfertigungsgebühren gemäß § 59a GSpG, die Zuschläge zu den Glücksspielabgaben für Bundesautomaten und Video-Lotterie-Terminals gemäß…

BFG RV/7100908/2012Sind die in den §§ 57-59 GSpG geregelten allgemeinen Glücksspielabgaben unionsrechts- und verfassungswidrig, weil das in § 1 Abs. 2 GSpG genannte Kartenpokerspiel kein Glücks-, sondern ein Geschicklichkeitsspiel ist, glücksspielabgabenrechtlich Konzessionär und Nichtkonzessionär anders behandelt, Poker im Lebendspiel (Einsatz) und Online Poker (Jahresbruttospieleinnahme) unterschiedlich besteuert würden und die Rechtsgeschäftsgebühren vom Kartenpokerspiel mit 25% des Gewinstes bzw. die Glücksspielabgabe vom Kartenpokerspiel mit 16% vom Einsatz/in Aussicht gestelltem Gewinn berechnet werde, obwohl die Bf. am Spiel nicht beteiligt sei und nur ein Tischgeld pro Spiel erhalte („Erdrosselungssteuer“)? Da die Bf. über eine aufrechte Gewerbeberechtigung zum „Halten erlaubter Kartenspiele – Poker“ verfügt, ist das Glücksspielgesetz insgesamt nach ihrer Ansicht auf sie nicht anzuwenden. (weitere Zeiträume nur Glücksspielabgabe BFG 25.9.2017, RV/7100907/2012).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2017Teil 3/7

…Das änderte sich mit der Gebührengesetznovelle 1952 BGBl. 1952/107, die einerseits die TP 57 A 2 und B des Allgemeinen Gebührentarifes 1925, die durchgehend bis zu diesem Zeitpunkt in Geltung gestanden hatten, aufhob und andererseits Wetten anlässlich sportlicher Veranstaltungen (nach dem Verhältnis der erzielten…

BFG RV/3100275/2025Superädifikatseigenschaft iSd § 297 ABGB eines Wohnhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…Grunderwerbsteuer für diesen Vorgang war daher nicht nur der Grundwert, sondern auch der Gebäudewert heranzuziehen. Das auf Reduktion der Grunderwerbsteuer dahingehend, dass nur der Grundwert der Steuerberechnung zugrunde zu legen sei, gerichtete Beschwerdebegehren war somit abzuweisen. 2. Die (erstmalige) Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben liegt grundsätzlich im…

BFG RV/2100009/20161. Progressionsvorbehalt für deutsche Rente 2. Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Rentenleistungen 3. (erhöhter) Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016

… 16 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 sind auch Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Versicherung Werbungskosten. Die Bestimmung des § 73a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) in der Fassung des BGBl. I Nr. 102/2010 ordnet an, dass auch von ausländischen Renten ein…

BFG RV/6100584/2015Ist die Abgabenbehörde an einen Gerichtsbeschluss, der im Verlassenschaftsverfahren ergeht, gebunden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2015

…Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2013 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert. Die Einkommensteuer für das Jahr 2013 wird festgesetzt mit Euro 224,00. Die Steuerberechnung ist dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

BFG RV/4100188/2025Nichtbefolgung Mängelbehebungsauftrag - Zurücknahmeerklärung gemäß § 85 Abs 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.05.2026

…Belastungen (insgesamt EUR 3.333,26) wurden zur Gänze, abzüglich des Selbstbehaltes in Höhe von EUR 2.899,25, der Steuerberechnung zu Grunde gelegt. In der am 26.02.2025 fristgerecht erhobenen Beschwerde gab die Bf. an, dass dieser Betrag für sie nicht nachvollziehbar sei.…

BFG RV/5100051/2025Zulässigkeit der Stellung eines Rückzahlungsantrages durch den Sozialhilfeverband
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2025

…In diesem befindet sich somit auch ein Anteil, der auf die auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Pensionsansprüche entfällt. Bei einer den individuellen Verhältnissen von vorneherein angepassten Steuerberechnung wäre insgesamt ein höherer Pensionsbetrag ausbezahlt worden und damit - als Konsequenz aus § 324 Abs 3 ASVG - der Übergang auf…

BFG RV/5100196/2017Zeitraum der Besteuerung der Nachzahlung von Rehabilitationsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017

…Geldleistung der Krankenversicherung und wird auf Basis der Bestimmungen von §§ 143a ff Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) vom zuständigen Krankenversicherungsträger OÖGKK berechnet und ausbezahlt. Da die Bf vor Zuerkennung des Rehabilitationsgeldanspruches eine befristete Berufsunfähigkeitspension bezogen hat, ist für die Höhe des Rehabilitationsgeldes die Regelung des § 669 Abs…

BFG RV/5100649/2013Übernahme einer Hypothek als Gegenleistung bei Schad- und Klagloshaltung im Innenverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2015

…Dieser Sachverhalt ist aufgrund des Akteninhaltes, insbesondere der vorgelegten Urkunden (Übergabsvertrag, Schuldschein) und der Bankbestätigung erwiesen. Im Übrigen wird der Sachverhalt und die Steuerberechnung nicht bestritten, sondern ausschließlich die Bemessungsgrundlage in rechtlicher Hinsicht in Zweifel gezogen. Rechtslage Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz 1987…

BFG RV/2100592/2023Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 25 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2026

…Wochenstunden (Bruttogehalt 1.912,11 Euro) arbeiten können, weshalb er statt voller BUP iHv. 1.462,24 Euro (brutto) nur die Hälfte - also 731,12 Euro (brutto) - erhalten habe. Bei der jährlichen Steuerberechnung, wie im angefochtenen Bescheid angeführt, würden diese zwei "Halb-Einkommen" wie zwei…

BFG RV/7101496/2019Zivilrechtlich wirksame Kompensation bei Aufrechnung der Gegenforderung durch den Arbeitgeber für nicht ausreichend erbrachte Gegenleistungen für ausbezahlte Provisionsakonti im Zuge der Kündigung des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2021Teil 1/2

…2015 übermittelte Lohnzettel (L16) falsch. Dies sei allerdings in der Niederschrift nicht festgehalten worden. Tatsächlich habe eine nochmalige Prüfung der Bf ergeben, dass die nachbezahlte Differenz der gesetzlichen Abfertigung im zuletzt der Behörde übermittelten Lohnzettel 2015 nicht berücksichtigt worden wäre. Nach allgemeinen Ausführungen bezüglich § 1, …

BFG RV/7102523/2021Zivilrechtlich wirksame Kompensation bei Aufrechnung der Gegenforderung durch den Arbeitgeber für nicht ausreichend erbrachte Gegenleistungen für ausbezahlte Provisionsakonti im Zuge der Kündigung des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2021Teil 1/2

…übermittelte Lohnzettel (L16) falsch. Dies sei allerdings in der Niederschrift nicht festgehalten worden. Tatsächlich habe eine nochmalige Prüfung der Bf ergeben, dass die nachbezahlte Differenz der gesetzlichen Abfertigung im zuletzt der Behörde übermittelten Lohnzettel 2015 nicht berücksichtigt worden wäre. Nach allgemeinen Ausführungen bezüglich § 1 , § 25…

BFG RV/7104762/20191. Pflichtbeiträge zur gesetzl. Sozialversicherung für mitversicherte Ehegattin - nur teilweiser Nachweis 2. Kirchenbeitrag als Sonderausgaben - kein Nachweis 3. Pauschale Aufwendungen für Diätverpflegung - kein Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

…Jahr 2016 steuerfreie Leistungen wie zB Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder bestimmte Bezüge als Soldat oder Zivildiener bezogen habe, ziehe dies eine besondere Steuerberechnung nach sich. Die steuerpflichtigen Einkünfte seien daher auf einen Jahresbetrag umgerechnet und Sonderausgaben und andere Einkommensabzüge berücksichtigt worden. Daraus ergebe sich ein Durchschnittssteuersatz…

BFG RV/1100246/20231. Veranlagung zur Einkommensteuer unter Ansatz der elektronisch übermittelten Lohnzetteldaten, richtige Berechnung der Einkommensteuer? 2. Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen gemäß § 73a ASVG für ausländische Leistungen als Werbungskosten? 3. Voraussetzungen für die Gutschrift (Erstattung) von negativer Einkommensteuer in Zusammenhang mit dem Pensionistenabsetzbetrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2024

…erfolge im Wege der Veranlagung und sei mit der Einkommensteuer unter null begrenzt. Gleichzeitig nahm sie folgende (händische) Steuerberechnung vor: | 11.624,76 € 3.402,78 € 15.027,54 € - 50,00 € 14.977,54 € - 173,16 € 14.804…

BFG RV/7104471/2017Pendlerpauschale, Beiträge zu Interessenvertretungen, Aufwendungen für ein Mittagsmenü, Anschaffung von Einrichtungsgegenständen, Unterhaltsleistungen, Kinderbetreuungskosten, Alleinerzieherabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag, Negativsteuer u.a.m.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2017Teil 1/3

… 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988). Sie haben im Jahr 2012 steuerfreie Einkommensersätze erhalten (insbesondere Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, bestimmte Bezüge als Soldat oder Zivildiener), die eine besondere Steuerberechnung nach sich ziehen (§ 3 Abs. 2 EStG 1988). Dabei werden die fur das restliche Kalenderjahr bezogenen Einkünfte…

BFG RV/7104471/2017Pendlerpauschale, Beiträge zu Interessenvertretungen, Aufwendungen für ein Mittagsmenü, Anschaffung von Einrichtungsgegenständen, Unterhaltsleistungen, Kinderbetreuungskosten, Alleinerzieherabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag, Negativsteuer u.a.m.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2017Teil 2/3

…108g) zu einer - freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung (einschließlich der zusätzlichen Pensionsversicherung im Sinne des § 479 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes), soweit dafür eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird, sowie ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (…

BFG RV/7102463/2017Hochrechnung von Arbeitseinkünften gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 bei nicht ganzjährigem Bezug von Arbeitslosengeld, das als Vorschuss einer nachträglich bewilligten Berufsunfähigkeitspension bezogen wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2017

…der Hochrechnung ausgeschieden worden. Festgehalten wird auch, dass die belangte Behörde das Arbeitslosengeld nur für die Steuerberechnung herangezogen und nicht den steuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zugerechnet hat. Vor diesem Hintergrund entspricht die Berechnung der Einkommensteuer 2013, wie in der Beschwerdevorentscheidung vom 10.12.2015…