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BFG RV/2100838/2013Nachsicht: Sachliche Unbilligkeit der Einhebung, wenn in Österreich ausländische Steuerbegünstigungen nicht berücksichtigt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch Richter/in in der Beschwerdesache Y, gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 19.07.2013, betreffend Nachsicht § 236 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 2/4

c) die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens über das dienende Grundstück gemäß Punkt II. dieses Vertrages über die braun markierte Teilfläche. III. WEITERE ERGÄNZUNGEN Die Parteien vereinbaren weiters folgende Anpassungen des vorgenannten Nutzungsvertrages an die derzeit vorliegende Sach- und Rechtslage. Aus diesem Grunde werden die…

BFG RV/3100673/2016Gemeinnützigkeit einer GmbH, Mangelhaftigkeit der Rechtsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017

…6 KStG, Rz 362/1, mwN). Insoweit bestehende Unklarheiten gehen zu Lasten dessen, der sich auf die Steuerbegünstigung beruft (BFG 23.3.2015, RV/7103228/2012, nv). Nicht in der Rechtsgrundlage verankerte Betätigungen (ideeller und materieller Natur) führen selbst dann zum Verlust von Begünstigungen, wenn…

BFG RV/7102376/2011Gemeinnützigkeit einer Behindertenwerkstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X. GmbH, Adr., vertreten durch Baldinger & Partner, Stb. u. WP, Ferrogasse 37, 1180 Wien, gegen die Bescheide des FA Bruck…

BFG RV/3100146/2016Vertreterhaftung bei unzureichendem Nachweis für die Steuerfreiheit von Reisekostenvergütungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2016

… 9, Tz 12), wozu auch solche Aufzeichnungen zählen, die für die Nachprüfbarkeit von in Anspruch genommenen Steuerbegünstigungen erforderlich sind. Der Bf. brachte dazu lediglich vor, er habe sich "beim Firmenstart" von einem externen Lohnverrechnungsbüro in sämtlichen Belangen der Lohnverrechnung beraten lassen und alle Auskünfte zur…

BFG RV/1100333/2025Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer Pensionskassenleistung gemäß Art 19 DBA CH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. September 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. September 2025 betreffend Einkommensteuer 2024 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

BFG RV/5100233/2025Spendenbegünstigung; Gemeinnützigkeit eines Vereines.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Monika Fingernagel in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Gabriele Antonie Hecht, Gardegasse 2 Tür 7, 1070 Wien, über die Beschwerde vom 24. November 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom…

BFG RV/3100234/2016Abzugsfähigkeit einer Geldspende
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Sonnweber in der Beschwerdesache BF gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 04.02.2016, betreffend Einkommensteuer 2014 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 2/3

16c. Pauschale Reiseaufwandsentschädigungen, die von begünstigten Rechtsträgern im Sinne der §§ 34 ff BAO, deren satzungsgemäßer Zweck die Ausübung oder Förderung des Körpersportes ist, an Sportler, Schiedsrichter und Sportbetreuer (zB Trainer, Masseure) gewährt werden, in Höhe von bis zu 120 Euro pro Einsatztag, höchstens aber 720…

BFG RV/5100963/2014Diverse Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache BW, Adr, PLZ E, gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 11. Oktober 2013 betreffend Einkommensteuer 2012 (Arbeitnehmerveranlagung), Steuernummer StNr, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird…

BFG RV/5100062/2020Keine Gemeinnützigkeit eines Vereines zur Förderung der Elektromobilität (E-Car-Sharing)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2022

…nach Auflösung oder Aufhebung sowie bei Wegfall seines bisherigen Zweckes für die begünstigten Zwecke gebunden bleibt und will damit verhindern, dass Vermögen, das sich aufgrund und mit Hilfe von Steuerbegünstigungen gebildet hat, später für nicht begünstigte Zwecke verwendet wird. Diese Zweckwidmung des Vermögens hat gemäß …

BFG RV/2100501/2019Mitgliedsbeitrag als Sonderausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 18. März 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. März 2018 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2017 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt…

BFG RV/7100810/2019Alleinverdiener-, Kinderabsetzbetrag und Kinderfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2024

…Berufsausbildung stehenden und daher nicht haushaltszugehörigen Töchter. Mit Bescheid vom 28.3.2018 wurde die Bf. ohne Berücksichtigung der beantragten Steuerbegünstigungen zur Einkommensteuer für das Jahr 2016 veranlagt und die Abgabe in Höhe einer Gutschrift von € - 119,00 festgesetzt. In der Bescheidbegründung heißt es…

BFG RV/5101257/2020Familienbonus Plus - keine Indexierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2022

…2***. Das Finanzamt berücksichtigte die beantragten Steuerbegünstigungen lediglich in Höhe der indexierten Werte für die Tschechische Republik (Bescheid vom 17.9.2020). Die dagegen elektronisch am 23.9.2020 erhobene Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.10.2020 mit dem Hinweis auf § 33…

BFG RV/7100573/2014Hauptwohnsitzbefreiung bei privaten Grundstücksveräußerungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2019Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 22.11.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 12.11.2013, betreffend Einkommensteuer 2012 zur Steuernummer…

BFG RV/7102951/2024Kein Spendenabzug bei ausländischen Spendenempfängern, die nicht in der Liste für begünstigte Spendenempfänger eingetragen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025

…Ich gehe davon aus, dass die Liste der spendenbegünstigten Subjekte teleologisch gesehen den Sinn und Zweck hat, Steuerbegünstigungen aus unbegründeten Motiven zu vermeiden und daher stellt die Liste eine Garantie dafür, dass tatsächlich ordentlich geführte Subjekte und Spenden an diese zugelassen werden, sodass kein Zweifel…

BFG RV/7400041/2022Hotelbetrieb/Kantinebetrieb eines Vereines - hier: nicht gemeinnützig/mildtätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2024Teil 2/3

…auch materiell hilfsbedürftig. Zum Fürsorgezweck: Eingangs sei festzuhalten, dass es im Fürsorge- oder Gesundheitsbereich Überschneidungen mit den mildtätigen Zwecken geben könne, weil nicht immer eine scharfe Abgrenzung vorliege. Diese Überschneidungen seien unschädlich für Steuerbegünstigungen für mildtätige Zwecke (Renner/Strimitzer/Vock, Körperschaftsteuer, Kommentar, Rz 329 zu …

BFG RV/7101238/2022Keine Indexierung des Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2024

…konkreten Fall seien der Familienbonus Plus und der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht in voller Höhe berücksichtigt worden, in welcher die Steuerbegünstigungen einem österreichischen Staatsbürger mit einem in Österreich lebenden Kind zustehen. Der Bf. beantragte für beide Jahre die Anpassung des Familienbonus Plus und des Alleinverdienerabsetzbetrages an den…

BFG RV/7102207/2023Hinterziehungsvorsatz betreffend Familienbeihilfe nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2023

…der Abmeldung beim Magistrat alle (für uns emotional sehr belastenden) Behördenwege erledigt sind. Ich habe ***4*** auch in keiner Steuererklärung angeführt bzw. für ihn keine Steuerbegünstigungen geltend gemacht. Nach 8,5 Jahren die Beträge zurückzahlen zu müssen, ist für mich sehr hart, ich denke auch…

BFG RV/5100502/2021FamilienbonusPlus - keine Indexierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2022

…2019) bzw. für seine Tochter ***T*** und seinen Sohn ***S*** (2020). Das Finanzamt berücksichtigte die beantragten Steuerbegünstigungen lediglich in Höhe der indexierten Werte für die Tschechische Republik (Bescheide vom 18.2.2021, 16.4.2021). Die dagegen elektronisch am 26.2.2021 bzw. 20.4…