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BFG RV/5100190/2010Steuerbegünstigung gem. § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 für Auslandstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Richter Dr. AW über die Beschwerde des Herrn Mag. CK (VNR 1234), wohnhaft in XXXX, vom 12.6.2009 gegen den Einkommnesteuerbescheid 2008 des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 25.5.2009, betreffend die Arbeitnehmerveranlagung 2008 zu…

BFG RV/6100111/2019Keine Steuerbegünstigung für eine Ausgleichszahlung nach § 24 HVertrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2025Teil 1/2

…anfallen, wie zB freiwillige Abfertigungen oder Abfindungen, nach Maßgabe der nachgewiesenen Dienstzeit bei ein und demselben Arbeitgeber, mit einem Steuersatz von 6% zu versteuern. Diese Steuerbegünstigung steht somit ausschließlich Dienstnehmern zu. Sie haben (in der Vergangenheit) keine Dienstnehmereinkünfte, sondern Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielt. Die…

BFG RV/6100111/2019Keine Steuerbegünstigung für eine Ausgleichszahlung nach § 24 HVertrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2025Teil 2/2

…sind nach Maßgabe der nachgewiesenen Dienstzeit bei ein und demselben Arbeitgeber grundsätzlich gem. § 67 Abs. 6 EStG mit einem Steuersatz von 6% zu versteuern. Diese Steuerbegünstigung steht somit ausschließlich Dienstnehmern zu. Der Bf. habe (in der Vergangenheit) keine Dienstnehmereinkünfte, sondern Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielt…

BFG RV/2100246/2014Die Steuerbegünstigung nach den §§ 8 und 9 EnFG 1979 gilt auch für Kraftwerke, die nach dem 31.12.1989 in Betrieb genommen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2017

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (vormals Berufungswerberin), in der Folge kurz Bf. genannt betreibt ein Wasserkraftwerk und machte in den Körperschaftsteuererklärungen der Jahre Jahre 2009 bis 2011 in die Steuerbegünstigung des § 8 iVm § 9 nach dem Energieförderungsgesetz 1979 (=EnFG 1979) geltend. Nach diesen…

BFG RV/5101676/2017Keine Steuerbegünstigung, wenn keine Diensterfindungsvergütung im Sinne des PatG 1970 vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2018

…A GmbH eine Diensterfindungsvergütung in exakt der gleichen Höhe erhalten hat, wurde seitens des Dienstgebers die Angemessenheit für jeden einzelnen Fall offensichtlich nicht geprüft. Aufgrund dieser Erwägungen gelangte das Bundesfinanzgericht zur Ansicht, dass kein steuerbegünstigender Tatbestand vorliegt, sodass sich die Frage, der zwingenden Anwendung des …

BFG RN/7100001/2023Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Steuerbegünstigung für Einkünfte aus Waldnutzungen infolge höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss30.11.2023Teil 1/2

…21 94,3% | 5.050,15 99,0% (Tabelle 2) Von der Abgabenbehörde wurde zur Beurteilung der geltend gemachten Kalamitätsnutzung wegen Mistelbefalls ein Forstsachverständiger der Finanzverwaltung beigezogen. Abweichend von den Einkommensteuererklärungen wurden die geltend gemachte Steuerbegünstigungen für Waldnutzungen infolge höherer Gewalt gemäß § 37 Abs…

BFG RN/7100001/2023Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Steuerbegünstigung für Einkünfte aus Waldnutzungen infolge höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss30.11.2023Teil 2/2

Zur Rechtfertigung der Steuerbegünstigung des Hälftesteuersatzes für Kalamitätsnutzung wird ein Zusammenhang mit den Aktivierungs- und Bewertungsvorschriften für das stehende Holz hergestellt. Nach herrschender Meinung führt die durch höhere Gewalt verursachte Holznutzung zu wirtschaftlichen Beeinträchtigungen und Vermögensschäden am Wirtschaftsgut stehendes Holz (Verringerung der Stabilität, Störung der…

BFG RV/5100958/2013Vorliegen der Voraussetzungen der Steuerbegünstigung für Stock Options
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2020

…entscheidend sind. Es sollen diejenigen Führungskräfte erfasst werden, die nach ihrem Aufgabeninhalt aufgrund ihrer Einflussmöglichkeit und Verantwortlichkeiten den Kurswert der Aktien des Mutterunternehmens positiv beeinflussen können. Eine willkürliche Zuteilung konnte aufgrund des Schreibens des Arbeitgebers widerlegt werden. Da die Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung gem. § 3…

BFG RV/5100935/2014Beweislast bei Geltendmachung einer Steuerbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2019

…10 EStG 1988, insbesondere im Zusammenhang mit Auslandssachverhalten, nachzuweisen. Gelingt der Nachweis der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nicht, so trifft die Beweislast, da es sich um steuerbegünstigende Tatsachen handelt, den Abgabepflichtigen (VwGH 0 7.08.1992, 91/14/0139; 28.02.1995, 95/14/0016…

BFG RV/7102937/2013Vorliegen der Voraussetzungen der Steuerbegünstigung für Stock Options
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, St.Nr. xxxxxxxxxx, vertreten durch S, über die Beschwerde vom 27.06.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 31.05.2013, betreffend…

BFG RV/1100380/2019Voraussetzung für die Anwendung der Steuerbegünstigung des § 124b Z 53 EStG 1988 ist ein Zwang zur Pensionsabfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2021

…Beschwerdeführers (im Folgenden abgekürzt Bf.) unter Verzicht auf die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 Abs. 2 BAO die Behebung des Einkommensteuerbescheides 2018, die Anwendung der Steuerbegünstigung des § 124b Z 53 EStG 1988 im neu zu erlassenden Bescheid, die Hochrechnung des bezogenen Arbeitslosengeldes gemäß § 3 Abs…

BFG RV/1100217/2020Voraussetzung für die Anwendung der Steuerbegünstigung des § 124b Z 53 EStG 1988 ist ein Zwang zur Pensionsabfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2021

…Drittelbegünstigung des § 124b Z 53 EStG 1988. In ihrer dagegen eingebrachten Beschwerde beantragte die Bf. die Anwendung der streitgegenständlichen Steuerbegünstigung und führte aus, sie habe keine Wahlmöglichkeit bei der Auszahlung "der zweiten Säule" gehabt. Das BFG gab der Beschwerde mit Erkenntnis vom 14. März 2019…

BFG RV/1100260/2020Voraussetzung für die Anwendung der Steuerbegünstigung des § 124b Z 53 EStG 1988 ist ein Zwang zur Pensionsabfindung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021

…Freizügigkeitsleistung" ohne Gewährung der Drittelbegünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988. In einer dagegen eingebrachten Beschwerde beantragte der Bf. die Anwendung der streitgegenständlichen Steuerbegünstigung und führte aus, er habe hinsichtlich der Art der Auszahlung der Freizügigkeitsleistung kein Wahlrecht gehabt, weil er zum Zeitpunkt der Überweisung…

BFG RV/2100596/2015Körperschaftsteuer: Anspruch von Kleinwasserkraftwerken auf die Steuerbegünstigung nach den §§ 8, 9 EnFG 1979 (halbe Steuer) im Jahr 2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.09.2015

…steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken entspricht. Zu § 10 führt die RV aus, dass Elektrizitätsversorgungsunternehmungen, die für bereits bestehende Anlagen Steuerbegünstigungen nach der Wasserkraftverordnung genießen, ein Wahlrecht haben; sie können die Steuerbegünstigungen, die sie bereits haben, weitergenießen, wenn sie einen entsprechenden Antrag stellen. In diesem Fall können…

BFG RV/2100838/2013Nachsicht: Sachliche Unbilligkeit der Einhebung, wenn in Österreich ausländische Steuerbegünstigungen nicht berücksichtigt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch Richter/in in der Beschwerdesache Y, gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 19.07.2013, betreffend Nachsicht § 236 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

BFG RV/7100862/2021Keine Einkommensteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 15 lit c EStG 1988 bei Fehlen der Voraussetzungen für die beantragte Steuerbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2024

…dass in Hinblick darauf, dass die nicht übertragbaren Optionen nicht allen, sondern individuell vom Unternehmen ausgewählten Mitarbeitern eingeräumt worden seien, die Steuerbegünstigung gemäß § 3 Abs. 1 Z 15 lit. c EStG 1988 wegen Nichterfüllung der Kriterien nicht berücksichtigt worden sei. Das Finanzamt erließ eine abweisende…

BFG RV/7103682/2016Keine Einkommensteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z.15 lit. c EStG 1988 wegen Fehlens der Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2024

…S. Stock Plan Confirmation und die Berechnung des steuerfreien Betrages an die belangte Behörde übermittelt. Vorlagebericht Mit dem Vorlagebericht vom 20.07.2016 wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen für die beantragte Steuerbegünstigung nicht gegeben seien, und auf die Vorlageberichte hinsichtlich der Beschwerden des Bf. für…

BFG RV/5100552/2011Prämien für Verbesserungsvorschläge im Sinne des § 67 Abs 7 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.08.2015

…55). Die Bf. beruft sich auf § 68 Abs. 5 Satz 2 Z. 7 EStG 1988. Demnach sind die Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung auch im Falle innerbetrieblicher Vereinbarungen für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern erfüllt (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 68 EStG 1988…

BFG RV/7101225/2019Nichtabzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten als Betriebsausgaben eines Einzelunternehmers im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.04.2025Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Markus Knechtl LL.M., die Richterin Mag. Gertraud Hausherr sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Johannes Denk und Mag Markus Fischer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch LBG Niederösterreich Steuerbera. GmbH, Eichamtstr 5…

BFG RV/7101225/2019Nichtabzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten als Betriebsausgaben eines Einzelunternehmers im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.04.2025Teil 2/2

Die Kosten eines Strafverfahrens, wie insbesondere die Strafverteidigungskosten sind grundsätzlich Kosten der privaten Lebensführung. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass ihre auslösende Ursache im schuldhaften Verhalten des Betriebsinhabers und nicht in der Führung des Betriebes liegt. Eine Abziehbarkeit als Betriebsausgaben könnte jedoch zu bejahen sein…