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BFG RV/1100246/2021Keine Berücksichtigung fiktiver Herstellungskosten bei der Herstellerbefreiung gemäß § 30 Abs. 2 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2023

…€ betragen. Den Ausbau und die Errichtung des Kellers hätten die Lebenspartner selbst bewerkstelligt. Nach Erachten der Insolvenzverwalterin seien bei der Beurteilung, ob ein selbst hergestelltes Gebäude vorliege oder nicht, auch die Eigenleistungen der Bauherren zu berücksichtigen, da dies andernfalls dazu führen würde, dass jemand…

BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 3/4

…lasse, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 12 UStG 1994 abzugsfähig sein können. Für die Reiseleistungen sei § 23 UStG 1994 anwendbar, soweit es sich um Besorgungsleistungen handelt. Eigenleistungen müssten - wie oben ausgeführt - gesondert besteuert werden und zwar - soweit ersichtlich - mit dem Normalsteuersatz von 20%. Aufwendungen, denen…

BFG RV/7104503/2017Vorsteuerabzug bei einer einheitlichen steuerfreien Grundstückslieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2020

…mängelfrei hergestellt wurde, spätestens jedoch bei Fertigstellung der Gesamtanlage. Der Bau- und Ausstattungsbeschreibung lasse sich entnehmen, dass Änderungen/Sonderwünsche, die den Bau nicht verzögern, dem Bauträger vorher schriftlich bekannt zu geben seien. Sie seien auf den Kaufpreis zu vergüten. Eigenleistungen wie Kücheneinbau, Tischlerarbeiten dürfen erst…

BFG RV/2100445/2016Keine Leistungseinheit bei Eintrittsberechtigungen in Österreich und steuerfreien grenzüberschreitenden Flusskreuzfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2017

…im Abs. 5 bezeichneten Reisevorleistungen zuzurechnen sind. Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer buchmäßig nachgewiesen sein. Der Bundesminister für Finanzen kann aus Vereinfachungsgründen bei Schiffs- und Flugreisen durch Verordnung bestimmen, wie der auf das Drittlandsgebiet entfallende Teil der Reisevorleistung zu ermitteln ist. Abs. 7…

BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 1/4

…bei der Bf. nicht von einer Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 auszugehen sein, sei unter Berücksichtigung des § 23 UStG bei der Bf. von folgender Ermittlung im umsatzsteuerlichen Sinne auszugehen: a. erbrachte Eigenleistungen: Soweit die Bildungsleistungen nicht als sog. "Eigenleistungen…

BFG RV/1100449/2012Gemeinschaftsrecht verdrängt ESt-rechtliche Liebhaberei-Beurteilung einer kleinen Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.09.2014Teil 1/2

…5 Z. 2 leg. cit. der in der LVO 1993, BGBl 33/1993, konkretisierte Inhalt (als Steuerbefreiung) beizumessen ist. Unter welchen Voraussetzungen bei der Vermietung von privat nutzbarem Wohnraum im Sinne des § 1 Abs. 2 LVO umsatzsteuerlich Liebhaberei anzunehmen ist (vgl. § 2 Abs. 4 und…

BFG RV/7104711/2014Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften - erforderliche Höhe des Mietzinses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2021

…Verrechnet man nämlich man sämtliche Eigenleistungen mit der Miete ab dem 1.1.2011, dann finde das bisher vereinnahmte Mietentgelt in den gesetzlichen Bestimmungen laut Rz. 265 UStRL Deckung und es liege nachwievor ein gültiges Mietverhältnis vor: [Grafik]   Bei dieser Berechnung sei erst ab…

BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 2/4

…Bemessungsgrundlage der Margenbesteuerung gemäß § 23 UStG 1994 in Abzug gebracht, da es sich hierbei um anteilig um Eigenleistungen und keine Reisevorleistungen handelt. Die bei der Margenbesteuerung gemäß § 23 UStG 1994 in Abzug gebrachten Bruttoumsätze iHv EUR 2.451,02 (brutto) bzw. EUR 2.042,51…

BFG RV/5100407/2017Steuerpflichtige Werklieferung eines Gebäudes durch den BF und umsatzsteuerfreie Grundstückslieferung durch einen Dritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2021

… Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. Im Zuge einer abgabenrechtlichen Außenprüfung bei der Beschwerdeführerin (in der Folge BF) wurde in Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 16.11.2016 festgestellt, dass Gebäudelieferungen von der BF teilweise als unecht steuerbefreite Grundstücksumsätze behandelt wurden. Sofern eine dritte Person -und nicht die…

BFG RV/2100299/2020Vermietung einer Immobilie durch eine GmbH an ihren Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024Teil 1/3

…des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Bei der Beschwerdeführerin (Bf), einer auf dem Fachgebiet der Architektur tätigen GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer …

BFG RV/1100445/2017Umsatzsteuerliche Behandlung einer sogenannten kleinen Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017

…173.200). Die in den Jahren 2007 und 2008 aufgewendeten Investitionen betragen 124.554 Euro (ohne Eigenleistungen). Im Zusammenhang mit der Vermietung der Wohnungen in der b erklärte er für die Jahre 2007 bis 2009 Werbungskostenüberschüsse in Höhe von -19.501,37 Euro (2007), -35…

BFG RV/2100203/2012Vermietung von Teilen eines Zweifamilienhauses vom Sohn an die Eltern - Nichtanerkennung des Mietverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2015

…wie der Bf. angab - hohe Eigenleistungen erbracht hatten, weshalb ua. auf die Bezahlung einer Kaution verzichtet worden sei. Tatsächlich waren die Mieter sowohl am Kauf des Grundstücks als auch an der Errichtung des Zweifamilienhauses von Anfang an beteiligt. Bei der Kreditaufnahme des Bf. für den…

BFG RV/7101667/2014Einheitliche Grundstückslieferung oder eigenständige Werklieferung eines Fertigteilhauses samt Grund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2020Teil 1/2

…daher wird keine USt. extra angeführt." Für Eigenleistungen verweist der Auftrag auf das Angebot mit der Pr.Nr. 090489. Zahlungseingänge bei der Fa. ***Bf1***: Gesamtpreis EUR 104.000,- Niederschrift mit Herrn ***1*** vom 20.12.2013: Vertragsinhalt war der Kauf eines Grundstückes mit einem fertigen…

BFG RV/7102376/2013Besteuerung von Reiseleistungen - § 23 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2017

…bezeichneten Reisevor­leistungen zuzurechnen sind. Die Voraussetzungen der Steuer­befreiung müssen vom Unternehmer buchmäßig nachgewiesen sein. Der Bundesminister für Finanzen kann aus Vereinfachungsgründen bei Schiffs- und Flugreisen durch Verordnung bestimmen, wie der auf das Drittlandsgebiet entfallende Teil der Reisevor­leistung zu ermitteln ist. (7) Die sonstige Leistung bemißt…

BFG RV/7102072/2013Besteuerung der Mindestertragsleistung einer Pensionskasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2015

…sei daher der Meinung, dass man, wie bei laufender Zahlung, 75% der DN-Anteile steuerfrei belassen müsse und die in diesem Betrag enthaltenen Sonderzahlungen auch als solche zu versteuern seien. Das sei ganz leicht zu errechnen. Da der Dienstnehmeranteil gemessen am Gesamtbetrag der Pension immer…

BFG RV/7100432/2014Antrag auf Fortschreibung des rechtskräftig festgestellten Einheitswertes auf Null wegen beantragter Grundsteuerbefreiung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2014

…ganzen Steuergegenstand eine Steuerbefreiung ein“ dahin versteht, dass damit eine gänzliche, auf sämtliche in Betracht kommenden Steuern bezogene Steuerbefreiung gemeint ist.“ Der VfGH weist im genannten Erkenntnis darauf hin, dass eine „Wertforschreibung auf Null“ zur Folge hätte, dass das betreffende Grundstück bei der Festsetzung sämtlicher…

BFG RV/7102683/2009Aufschließung eines Badeteiches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2014

…ist bei der Ermittlung des für die Berechung der AfA-Komponente maßgeblichen Wertes eine Aufteilung vorzunehmen (soweit ein Vorsteuerabzug nicht vorgenommen werden konnte: Ansatz des anteiligen Einheitswertes; soweit ein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen werden konnte: Ansatz des anteiligen einkommensteuerlich maßgeblichen Wertes). Eigenleistungen des Mieters oder…

BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 4/4

…Rechtsprechung des EuGH 22.10.1998, Rs C308/96 und C-94/97, Madgett und Baldwin, ist bei einem einheitlichen Reisepauschalpreis für Eigenleistung und Besorgungsleistung der Umsatz aufzuteilen, nur die Besorgungsleistung an Nichtunternehmer unterliegt der Reiseleistungsbesteuerung nach § 23 UStG 1994 (vgl. Schuchter in Melhardt/Tumpel…

BFG RV/5100949/2009Umsatzsteuer: Verpachtung von Fischereirechten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…Aus diesem Grund habe das Vermessungsamt diese Fläche auch als Freizeitfläche gewidmet. Bei diesem Vertrag werde das gesamte Grundstück (Wasserfläche) samt Fischereiberechtigung verpachtet, so dass die Steuerbefreiung zur Anwendung gelangen sollte. Dem Schreiben beigelegt wurden u.a. folgende Unterlagen: Fischereibuchauszug vom 22.07.2009 (OrdnungsNr…

BFG RV/5100617/2013Aufteilung von Gesamtentgelten auf unterschiedlich zu besteuernde Komponenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014Teil 1/2

…In einer Ergänzung dazu wurde weiters vorgebracht, dass auch aus Sicht des Konsumenten der Preisnachlass bei einem verbilligten Menü beim Getränk anzunehmen sei. Der Konsument sei dies aufgrund von Verkaufsaktionen („Happy Hour“) aber auch aufgrund des generell hohen Aufschlages auf Getränke in der Gastronomie im…