…2013 im Ruhestand befindliche Frau ***8*** gab an, ihr sei nicht bekannt gewesen, ob die Waren versteuert gewesen seien und der Begriff Steueraussetzung sage ihr nichts. Ihr sei von Frau ***5*** telefonisch bestätigt worden, dass das Bier nicht eingelagert und danach wieder ausgelagert werden müsse…

…Empfänger), noch der Ort der Lieferung oder ein Direktlieferungscode angeführt gewesen seien. Die Lieferungen unterlägen somit nicht der amtlichen Aufsicht, das Mineralöl sei daher dem Verfahren der Steueraussetzung entzogen worden. Die elektronischen Verwaltungsdokumente seien konform (Empfangsergebnis: Empfang der Waren erfolgt, keine Beanstandung) erledigt worden, diese…

…bestimmungsgemäß verwendet worden, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfe es in solchen Fällen zu keiner Vorschreibung kommen. Das Zollamt bestätigte die bestimmungsgemäße Verwendung des Mineralöls, jedoch sei es im vorgelagerten Steueraussetzungsverfahren zu Unregelmäßigkeiten gekommen, dadurch sei die Mineralölsteuerschuld entstanden. Erst im Zuge…

…Zahl: 700000/aa/2015, betreffend die erstmalige Festsetzung von Biersteuer für Bierlieferungen im Verfahren der Steueraussetzung im Kalenderjahr 2014 in der Sitzung am 10. April 2018 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Der Spruch des Sammelbescheides des Zollamtes…

…zur Durchführung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates in Bezug auf die EDV-gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Verfahren der Steueraussetzung lautet der Artikel 7 samt Überschrift: Artikel 7 Förmlichkeiten bei Beendigung der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren Die Eingangsmeldung nach Artikel 24…

…Juni 2011 erstellte das Unternehmen GmbH1, Adresse1, zum Zwecke der Ausfuhr einer verbrauchsteuerpflichtigen Sendung unter Steueraussetzung ein elektronisches Verwaltungsdokument (e-VD). Dieses wurde von der zuständigen Zollstelle am 08.06.2011 validiert und bekam den ARC-Code X zugewiesen. In der Folge wurde die Ware…

…gegenständliche elektronische Verwaltungsdokument auch keine Ausfuhrmeldung erstellt werden können, die bestätige, dass die verbrauchsteuerpflichtigen Waren das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen haben. Somit sei auch keine ordnungsgemäße Beendigung des Steueraussetzungsverfahrens erfolgt. Dies gälte als Unregelmäßigkeit im Sinne des § 46 Alkoholsteuergesetz (AlkStG). Die Steuerschuld sei gemäß …

…mehr verfügte, nur mit österreichischer Mineralölsteuer belasteter Dieseltreibstoff geliefert wird. Bei den ersten 8 Lieferungen wurde von der Bf am 10.03.2009 Dieseltreibstoff bei der DE1 in R abgeholt und wurden dafür begleitende Handelsdokumente für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung ausgestellt. In diesen…

…dass gemäß § 5 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend das Verfahren der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung der Steuerlagerinhaber bei Ausfuhrsendungen lediglich für den Transport und die Dokumentation bis zum Empfänger verantwortlich sei. Die Behandlung des Begleitdokuments und die Erstellung der Dokumentation der…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) hat im Zeitraum 08.06.2009 bis 25.06.2009 insgesamt 10 Lieferungen Dieseltreibstoff bei der Raffinerie in Deutschland abgeholt und wurden dafür begleitende Handelsdokumente für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung ausgestellt…

…Sachverhalt und bisheriger Verfahrensgang Im Juni 2011 erstellte das Unternehmen A-GmbH, Anschrift1, zum Zwecke der Ausfuhr einer verbrauchsteuerpflichtigen Sendung unter Steueraussetzung ein elektronisches Verwaltungsdokument (e-VD). Dieses wurde von der zuständigen Zollstelle am 8. Juni 2011 validiert und bekam den ARC-Code X zugewiesen…

…überführt" worden. In weiterer Folge seien die Waren in der Ausfuhranmeldung angemeldet worden. In dieser Ausfuhranmeldung sei der für die spätere ordnungsgemäße Beendigung des Steueraussetzungsverfahrens erforderliche Bezug zum elektronischen Verwaltungsdokument nicht erbracht worden. Der automatische Abgleich habe nicht erfolgen können. Es habe die Nämlichkeit der…

…Die an die Fa. F. gelieferten Mengen an Bier sei im Wege des Steueraussetzungsverfahrens nach Deutschland verbracht und am selben Tag wiederum von der Bf. zurückgenommen worden. Im Anschluss seien diese Mengen durch die Auslieferung an Kunden - somit durch die Wegbringung aus dem Steuerlager - in…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Beschwerdesache N.N. über die Beschwerde vom 4.12.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 11.11.2016, mit dem der Antrag vom 3.11.2016…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, Adresse1, vertreten durch LBG Burgenland, Steuerberatung GmbH, Ruster Straße 12-16, 7001 Eisenstadt, gegen den Bescheid des FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 29. Oktober 2013, betreffend Aussetzung der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch AUDITAX Steuerberatungsgesellschaft mbH, Guntramsdorfer Straße 103, 2340 Mödling über die Beschwerde vom 25.05.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. September 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. September 2025 betreffend Einkommensteuer 2024 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Azd in der Beschwerdesache des Herrn Dietmar Bf , EH , vertreten durch Frau Mag. Ingrid Huber, Wirtschaftsprüferin in Wernberg , gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 des Finanzamtes FA vom 30.11.2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…

"Ich bin Kleinunternehmer und daher unecht Steuerbefreit lt. § 6 Abs 1 /27 UStG. Für alle Abgaben und Steuern komme ich selbst auf" Mit Unterfertigung dieser Rechnungen musste selbst einem rechtlich nicht versierten Arbeiter bewusst sein, dass die Aufnahme einer Tätigkeit unter diesen Vorgaben nicht zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., A-1, vertreten durch Steuerberater Dr. Michael Kotschnigg, Stadlauer Straße 39/1/Top 12, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 19. April 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom…