…Verfahrensgang Gemäß Art 9 des Steuerabkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweiz wurden der österreichischen Finanzverwaltung von der schweizerischen Zahlstelle Informationen über die bei der Zahlstelle unterhaltenen Konten und Depots samt jährlichen Kontoständen des Beschwerdeführers (in Folge kurz: Bf) übermittelt. Auf Basis der übermittelten…

…Quote von 12,5% (EUR 7.812,37) gestellt. Demnach widerspreche die Vorgehensweise des Bankinstituts dem Wortlaut des Steuerabkommens und die Einmalzahlung sei gem Art 13 Abs 3 des Abkommens ohne rechtlichen Grund erfolgt. Ein Einspruch gegen die Einmalzahlung sei demnach weder für die bereits…

…Bfgest*** (LB) gemäß § 13 des Abkommens über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt (Steuerabkommen Schweiz) den Antrag auf Erstattung des angeblich zu Unrecht einbehaltenen Einmalbetrages in Höhe von 14.738,37 €. Sie brachte vor, sie sei Schweizer Staatsbürgerin und lebe derzeit in…

…Bf. die Rückerstattung der in Abzug gebrachten Abgeltungssteuer und legte dazu ein Schreiben der X-Bank vom 30. Mai 2014 über die Nachversteuerung durch Einmalzahlung (Steuerabkommen Regularisierung Vergangenheit) vor. Im Zuge eines entsprechenden Vorhalteverfahrens (vgl. Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 29.10.2014) legte der Bf…

…sollen. Die Beschwerde wurde erhoben wie folgt: Unser Antrag vom 23.1.2014 wird mit folgenden Begründungen abgewiesen: 1) Da das Steuerabkommen - Schweiz gemäß Art 1 leg cit am 1.1.2013 in Kraft getreten ist hatte nach Ansicht der Abgabenbehörde eine Offenlegung der ausländischen…

- Anonyme Abgeltung: Entscheidet sich der Steuerpflichtige für die anonyme Abgeltung oder verschweigt er sich, dann kommt die pauschale Besteuerung durch die Schweizer Bank zur Anwendung. Die Schweizer Banken berechnen und ziehen den österreichischen Kunden einen pauschalen Steuerbetrag auf das bestehende Vermögen ab und leiten diesen…

…09.2014, betreffend die Rückerstattung der Abgeltungsbeträge gemäß dem Steuerabkommen mit der Schweiz zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird im Umfang der Beschwerdevorentscheidung vom 21.10.2014 abgeändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…Finanzamtes Landeck Reutte (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 2. Februar 2018 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erstattung der Einmalzahlung nach Art 14 Abs 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern (Steuerabkommen Österreich - Liechtenstein), Steuernummer ***BF1StNr1***…

…Antrag unter Bezugnahme auf eine der Bf bereits im Vorfeld erteilte Auskunft mit dem angefochtenen Bescheid vom 10.9.2014 ab. Die Bf falle in den Anwendungsbereich des Steuerabkommens. Bis zum 31.5.2013 habe die Schweizer Bank bloß eine freiwillige Meldung für die Zukunft…

…den Bereichen Steuern und Finanzmarkt, BGBl III 2012/152 (Steuerabkommen) in Höhe von 67,77 Euro abgegolten. Das Finanzamt folgte dem Antrag betreffend die Abgeltung der Steuerpflicht für die Jahre 2011 und 2012 nicht und unterzog die gesamte der Bf. in diesen Jahren zugeflossene Schweizer…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I.) Verfahrensgang: 1.) Mit Eingabe vom 19. Februar 2014 beantragte der Bf (Beschwerdeführer) die Rückerstattung des pauschalen Abgeltungsbetrages in Höhe von € 1.267,38 zum Steuerabkommen Schweiz-Österreich. 2.) Mit Bescheid vom 5. November 2018 wurde der Rückerstattungsantrag abgewiesen…

…Februar 2017, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Ausstellung eines Gutschriftsbescheides gemäß § 202 BAO, in eventu auf Rückerstattung des Abgeltungsbetrages gemäß Art. 13 Abs. 3 Steuerabkommen Österreich-Schweiz iVm §§ 1358, 1422 oder 1042 ABGB, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der…

Wenngleich im StAbk Ö CH an den genannten Stellen das Wort "Haftung" nicht zu finden ist, wird durch den Abkommenswortlaut sehr wohl dasjenige zum Ausdruck gebracht, was gemeinhin unter Haftung zu verstehen ist. Unter Haftung versteht man ein Einstehenmüssen für fremde Abgabenschulden (siehe VwGH 20…

…Nestle-Aktien (Tranche 2) habe man 2013 nach Österreich übertragen. d. Für das Aktionärsdepot der Nestle AG sei nach dem Steuerabkommen Österreich-Schweiz eine Abgeltungssteuer iHv 130.860,33 € einbehalten und an die Republik abgeführt worden. Die Kapitalerträge der Schweizer Wertpapierdepots seien vom Bf…

…Fälle einer Anrechnung der Einmalzahlung auf in Österreich nicht versteuerte Einkünfte (aus ins Inland verbrachten Depots) sind nicht dezidiert geregelt und daher auch nicht zulässig. Im Gegenteil weist die Formulierung des Steuerabkommens in Art 21, wonach Quellensteuern von - der Einmalzahlung nachfolgenden - Veranlagungsjahren als Kapitalertragsteuer nach …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter MMag. Gerald Erwin Ehgartner in der Beschwerdesache **BF**, über die Beschwerde vom 2. April 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. März 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022 zu Recht: I. Der Beschwerde wird…

…Kapitalerträge auch ohne vorherige Mitteilung der ausländischen Auszahlungsstelle an das Finanzamt bestehe. Im Zuge der freiwilligen Meldung im Sinne des Steuerabkommens zwischen Österreich und der Schweiz und des diesbezüglichen Schriftverkehrs zwischen dem Finanzamt, der Beschwerdeführerin und ihrem steuerlichen Vertreter sei von diesem wiederum versucht worden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7. Dezember 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. November 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der…

Mit Schreiben vom 20.08.2015 und vom 12.05.2016 erhob die Beschwerdeführerin das Rechtsmittel der Beschwerde und führte - entscheidungsrelevant - dazu Folgendes aus: "1 Sachverhalt: 1.1 Freiwillige Meldung unter Steuerabkommen Österreich-Liechtenstein: Mit Schreiben vom 3. November 2014 erstatteten wir namens und auftrags…

…August 2014 betreffend Abweisung des Antrages auf Erstattung der Einmalzahlung gemäß Artikel 13 Abs. 3 des Steuerabkommens mit der Schweiz zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den…