…ob sie infolge Berufung des Amtsbeauftragten gegen eine erstinstanzliche Einstellung mit Strafausspruch abzuändern hätte (VwGH 2.8.1995, 94/13/0282). Das Erlöschen der Strafbarkeit wegen Ablaufs der absoluten Verjährung ist von der Rechtsmittelbehörde (nunmehr vom Bundesfinanzgericht) auch bei Fristablauf während des Rechtsmittelverfahrens wahrzunehmen (VwGH…

…Mit Stellungnahme des Amtsbeauftragten an den Spruchsenates vom 07.07.2023 wurde dem Beschuldigten angelastet, in den Jahren 2013 bis 2015 vorsätzlich als der für die steuerlichen Angelegenheiten verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. **D1** GmbH, unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne des…

…SN 1, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 14. April 2015 in Anwesenheit des Beschuldigten, seines Verteidigers, der Amtsbeauftragten HR Mag. Sonja Ungerböck sowie der Schriftführerin E folgendes Erkenntnis gefällt: Aus Anlass der Beschwerde wird der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG…

…der Folge eine Stellungnahme der Amtsbeauftragten an den Spruchsenat und legte dem Spruchsenat bereits einen Strafantrag im Umfang des zu prüfenden Schuldspruches im Erkenntnis des Spruchsenates vor. Eine Ausfertigung der Stellungnahme der Amtsbeauftragten wurde dem einschreitenden Verteidiger zugestellt. Auf der Vorladung des Beschuldigten zur mündlichen…

…für einen Einleitungsbescheid erfüllt die Stellungnahme der Amtsbeauftragten vom 22. April 2014 in materieller Sicht. Dem Beschuldigten wurde mit diesem Schreiben mitgeteilt, dass die Finanzstrafbehörde ihn beschuldige als Einzelunternehmer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen für den…

…gekommen, dass der Bf. jedenfalls in dieser Größenordnung Umsätze seines Unternehmens nicht deklariert und damit Umsatzsteuervorauszahlungen verkürzt hat. Anders als in dem vom Verteidiger angeführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.5.1998, 96/15/0260 an der damals bekämpften Berufungsentscheidung vom Verwaltungsgerichtshof ausgesetzt wurde, liegt…

…Beschwerde nicht persönlich unterfertigt hat. Soweit in der Stellungnahme des Amtsbeauftragten vom 19. März 2024 ausgeführt wurde, dass der Mängelbehebungsauftrag zu Recht erfolgt sei und der Mangel ordnungsgemäß behoben wurde, kann nur wiederholt werden, dass die ursprüngliche Beschwerde vom (nicht zuständigen) Amtsbeauftragten AB1 unterschrieben war…

…28, 31). Richtig ist aber auch, dass eine Übermittlung von Ausfertigungen der Stellungnahme des Amtsbeauftragten an den Spruchsenat vom 7. Juni 2013 (Finanzstrafakt Bl. 36 ff) im Sinne des § 124 Abs. 2 letzter Satz FinStrG den vorgelegten Akten nicht zu entnehmen ist (keine Rückscheine). Wäre…

Betreffend den Lohnzahlungszeitraum Juli 2011 hätte B als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen der C-GmbH bis zum Ablauf des 15. August 2011 Lohnsteuern in Höhe von € 303,83, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von € 219,90 und Zuschläge zu diesen in…

…Spruchsenat das Finanzstrafverfahren konsequenterweise einzustellen hatte. […] Beschwerdegründe: Die Beschwerde richtet sich gegen das Erkenntnis an sich. Aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes ist für den Amtsbeauftragten nicht nachvollziehbar, dass das Finanzstrafverfahren eingestellt wurde. Zum einen im Hinblick auf die Tatsache, dass der Beschuldigte eine Selbstanzeige eingebracht…

…und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten. Siehe dazu Anhang „Stellungnahme des Amtsbeauftragten“. In der Begründung des Erkenntnisses vom 21.01.2019 wird ausgeführt, dass die UVA's 01-04/2016 noch nicht fällig gewesen seien. Dies trifft zwar auf die UVA…

…185 FinStrG zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens, wobei der Pauschalbetrag mit € 500,00 bestimmt werde. Als Entscheidungsgründe wurden ausgeführt: "Aufgrund des durchgeführten Beweisverfahrens, nämlich der Einsichtnahme in den gesamten Inhalt des Finanzstrafaktes zur Straflistennummer **FV1**, insbesondere der Stellungnahme des Amtsbeauftragten in diesem Verfahren…

…also nicht etwa lediglich, ob der in der Stellungnahme des/der Amtsbeauftragten aus der Aktenlage abgeleitete strafrelevante Sachverhalt und dessen rechtliche Beurteilung durch den/die Amtsbeauftragte/n sich bis ins letzte Detail als zutreffend erweist oder nicht - etwa scheinbar mit der Konsequenz, dass bei Letzterem…

…Anklageprinzip insoweit nicht zur Anwendung, als der Spruchsenat auch ohne vorherige förmliche Einleitung eines Untersuchungsverfahrens und ohne diesbezügliche Stellungnahme des Amtsbeauftragten unter bestimmten Umständen und bei Vorliegen der sonstigen rechtlichen Voraussetzungen unter Wahrung deren Verteidigungsrechte Finanzstraftäter zur Verantwortung ziehen kann, etwa wenn im Zuge einer…

…Vorverfahren dafür zu sorgen, dass die ihm samt einer Stellungnahme des Amtsbeauftragten übermittelte Finanzstrafsache Entscheidungsreife gewinnt: Hält er die unmittelbare persönliche Einvernahme des Beschuldigten durch ihn selbst zur Wahrheitserforschung oder zur Gewinnung eines Eindruckes von der Persönlichkeit des Beschuldigten für erforderlich, steht es ihm frei…

…möglich war, auf Grund der oben dargestellten Gründe subjektiv die Tat überhaupt zu begehen." Mit Eingabe vom 2. April 2019 hat der Amtsbeauftragte ebenfalls Beschwerde gegen die Höhe der verhängten Strafen bzw. Verbandsgeldbuße laut Erkenntnis des Spruchsenates vom 3.7.2018 betreffend ***Bf2***, geb. 1982…

…und das Verfahren im Sinne der Stellungnahme des Amtsbeauftragten vom 26. April 2012 (mit einem Schuldspruch im Sinne der og. Einleitungsverständigung) abzuschließen und gegen den Beschuldigten eine tat- und eine schuldangemessene Geldstrafe auszusprechen. Eine inhaltliche Wiedergabe bzw. eine Darstellung des Beschwerdevorbringens kann mangels weiterer Relevanz…

…ist nicht möglich und scheidet daher schon aus diesem Grund aus." In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde des Amtsbeauftragten vom 21. August 2018 wird ergänzend zur Stellungnahme des Amtsbeauftragten zum Rechtsmittel wie folgt ausgeführt: "Über den beschuldigten Verband wurde in dem bekämpften Erkenntnis eine Geldstrafe…

…wird, nicht auf die Kenntnis des Beschuldigten über einen Vermerk "Zustellung trotz Postsperre" ankommt, sondern ob der Zusteller der Anweisung "Zustellung trotz Postsperre" nachkommt. Daher ist von einer ordnungsgemäßen Verständigung von der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens oder der Stellungnahme des Amtsbeauftragten an den Spruchsenat auszugehen, sodass…

…einer mündlichen Verhandlung am 19. Dezember 2022 in Abwesenheit eines Vertreters der Beschwerdeführerin, jedoch in Anwesenheit des Amtsbeauftragten sowie der Schriftführerin zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…