…einer rumänischen SRL, welche mit zwei Dienstnehmern Arbeiten im Bezirk nnnn durchführte, sei Bf. Beschuldigter in nachstehenden Verfahren der Finanzpolizei: FP-I/2016 FP-II/2016 FP-III/2016 FP-IV/2016 Geduldig habe er Stellungnahmen geschickt, mehrfach zum gleichen Thema, habe Beweise gesammelt, übertragen…

…Jänner 2015 nach Ablauf der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist eingebracht worden sei. Es werde dem Bf. Gelegenheit geboten, "diesen Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen" und innerhalb von zwei Wochen eine Stellungnahme abzugeben. In der Mail vom 18. Februar 2016, 14:32 Uhr (AS 16), gab der Bf…

…der steuerliche Vertreter die Entscheidung durch den Senat und die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2020 übermittelte die FFG gem. § 8 ZBV 2016 ihre Stellungnahme und hielt fest, dass das öffentliche Interesse nicht gegeben sei, da die Voraussetzungen des § 2 Abs…

…RV/7100488/2017; BFG vom 25. Februar 2019, RV/7103382/2018). Laut der Stellungnahme von Univ.-Prof. Dr. *** von der Medizinischen Universität Wien sei die Beschwerdeführerin bei einigen Projekten involviert und führe klinische Versuche durch. Aus dem Dienstvertrag lasse sich kein ausreichend hoher Verantwortungsgrad ableiten…

…8.2019 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt und der Gerichtsabteilung 7015 zugeteilt. Im Vorlagebericht (der auch der Bf. übermttelt wurde) gab das FA eine Stellungnahme mit auszugsweise folgendem Inhalt ab: "Gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG ist die Steuer vom Wert der Gegenleistung…

…die Beschwerde der Amtsbeauftragten vom 12. Jänner 2024 (die hier nicht wiedergegeben werden). Aus dem Akt ist zu ersehen, dass in der Stellungnahme der Amtsbeauftragten vom 12. Juli 2023 an den Spruchsenat neben den Finanzvergehen laut oben dargestelltem Schuldspruch auch noch Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs…

…hinreichend dokumentiert worden. Mit Vorlagebericht vom 3.09.2020 legte der Bundesminister für Finanzen die Beschwerde mitsamt dem bezugshabenden Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Über Auftrag des BFG und unter Anhörung des Bf. wurde eine sachverständige Stellungnahme der Forschungsförderungsgesellschaft gemäß § 8 ZBV 2016 eingeholt…

…sondern unter Bedachtnahme auf einzelne Habenbuchungen (Juli bis Dezember 2013 31 Habenbuchungen, Jänner bis Dezember 2014 25 Habenbuchungen und Jänner bis Dezember 2015 22 Habenbuchungen) die Erhöhung des monatlichen Saldos als verdeckte Ausschüttung gewertet worden ist (siehe die Stellungnahme des Außenprüfers vom 31. Oktober 2016)…

…das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat. Mit Stellungnahme des Amtsbeauftragten an den Spruchsenates vom 07.07.2023 wurde dem Beschuldigten angelastet, in den Jahren 2013 bis 2015 vorsätzlich als der für die steuerlichen Angelegenheiten verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. **D1** GmbH…

…Wochen ab Erhalt des Schreibens eine mündliche oder schriftliche Stellungnahme abzugeben sowie für eine allfällige Strafbemessung seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfälligen Sorgepflichten bekanntzugeben. Das Schreiben wurde durch Hinterlegung zugestellt (Rückscheinabschnitt RSa eigenhändig). Der Bf. gab keine Stellungnahme ab. Die MA 67 lastete dem Bf…

…der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht vom 19.7.2016 führte das Finanzamt aus, dass mittlerweile für das strittige Projekt „Projekt“ aufgrund des Vorbringens der Beschwerdeführerin im Vorlageantrag eine positive Stellungnahme der Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG, Schreiben vom 13.7.2016 liegt dem BFG vor) vorliege und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen T, (Bf.) vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Franzensbrückenstraße 5 Tür 252, DG, 1020 Wien wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die…

…bzw. Einkünften aus dem Betrieb eines Massage- und Escortservices befragt wurde. Er hat sich nach Angabe der persönlichen Verhältnisse nicht schuldig bekannt und darauf hingewiesen, dass sein steuerlicher Vertreter eine schriftliche Stellungnahme einreichen werde. Auch mit Datum 19. Dezember 2013, demnach nach Erstattung des Anlassberichtes…

… 83 Abs. 2 FinStrG ist darzulegen, von welchem Sachverhalt die Finanzstrafbehörde ausgegangen ist und welches schuldhafte Verhalten dem Beschuldigten vorgeworfen wird." Diese Vorgaben für einen Einleitungsbescheid erfüllt die Stellungnahme der Amtsbeauftragten vom 22. April 2014 in materieller Sicht. Dem Beschuldigten wurde mit diesem Schreiben mitgeteilt…

Dass mehr Personen beworben erscheinen, als zeitgleich in einem Begleitservice arbeiten, wird zugestanden, da eben in dieser Branche häufig Agentur gewechselt wird, was sich ebenfalls aus den Angaben der beiden einvernommenen Damen ergibt. Mehr als dass eine Person drei Mal unter verschiedenen "Unternehmen" inseriert wurde…

…C-GmbH] gewesen waren; auch waren zusätzlich [gemeint wohl: zeitlich] teilweise Rechnungen falsch zugeordnet. Den Beschuldigten wurden keinerlei Gelegenheit gegeben, eine Stellungnahme bzw. Richtigstellung zum [Ergebnis des] Untersuchungsverfahrens abzugeben. Erst im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung seien B Ungereimtheiten bewusst geworden. Nach Rücksprache mit dem Erstbeschuldigten…

Betreffend den Lohnzahlungszeitraum Juli 2011 hätte B als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen der C-GmbH bis zum Ablauf des 15. August 2011 Lohnsteuern in Höhe von € 303,83, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von € 219,90 und Zuschläge zu diesen in…

…anzuwenden. Nach § 9 Abs. 5 UVP-G 2000 kann Jedermann innerhalb der Auflagefrist gemäß Abs. 1 zum Vorhaben und zur Umweltverträglichkeitserklärung eine schriftliche Stellungnahme an die Behörde abgeben. § 44b Abs. 1 AVG 1991 lautet wie folgt: "Wurde ein Antrag durch Edikt kundgemacht, so hat dies…

…erhob der Bf. Beschwerde. Im Einzelnen schilderte er umfangreich seine Lebensumstände und Krankenhausaufenthalte. Das Finanzamt forderte ein weiteres Gutachten beim BASB an. Die idF dem FA vom BASB übermittelten Ausführungen lauten: "Stellungnahme: DEU: dokumentierte relevante Diagnosen ab 08/2008 ab 26. Lj., EU wahrscheinlich eingetreten…

…tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen (§ 293 BAO). Weder der Begründung des beschwerdegegenständlichen Berichtigungsbescheides (OZ 2) noch der Stellungnahme der Abgabenbehörde vom 19.01.2023 (OZ 11) ist zu entnehmen, dass der Abgabenbehörde im Körperschaftsteuerbescheid vom 20.02.2019…