…26. Ein internes Versandverfahren wurde nicht eröffnet; Rogmann in Wolffgang/Jatzke, UZK-Art 54 Rn 11. Es trat der zollrechtliche Statuswechsel ein, mit der Folge, dass das Fahrzeug als Nichtunionsware beim Verbringen in die Union jedenfalls zu verzollen und versteuern ist, es sei denn, es…

…im T2-Verfahren über die Schweiz befördert, ohne dort in den freien Verkehr übergeführt zu werden. Da die Waren während des gesamten Transports unter zollamtlicher Überwachung verblieben und kein zollrechtlicher Statuswechsel eintrat, lag keine Einfuhr aus einem Drittland vor. Die Anwendung des Verfahrens 4200 schied…

…2011, MRN 11AT*****, bewirkt, dass Nichtgemeinschaftswaren irrtümlich der zollrechtliche Status von Gemeinschaftswaren zuerkannt worden sei. Ein solcher Statuswechsel bewirke die Eingangsabgabenschuldentstehung. Mit Schriftsatz vom 6. September 2013 stellte die Bf. unter Berufung auf das Urteil des EuGH vom 14. Jänner 2010 in den verb. Rs…

…2011, MRN 11AT****, bewirkt, dass Nichtgemeinschaftswaren irrtümlich der zollrechtliche Status von Gemeinschaftswaren zuerkannt worden sei. Ein solcher Statuswechsel bewirke die Eingangsabgabenschuldentstehung. Mit Schriftsatz vom 6. September 2013 stellte die Bf. unter Berufung auf das Urteil des EuGH vom 14. Jänner 2010 in den verb. Rs…

…26. Ein internes Versandverfahren wurde nicht eröffnet; Rogmann in Wolffgang/Jatzke, UZK-Art 54 Rn 11. Es trat der zollrechtliche Statuswechsel ein, mit der Folge, dass das Fahrzeug als Nichtunionsware beim Verbringen in die Union jedenfalls zu verzollen und versteuern ist, es sei denn, es…

…Überwachung. Nach Ansicht des Gerichts sind die Voraussetzungen für eine steuerbefreite Lieferung im Einklang mit der Rsp des VwGH (7.5.2020, Ra 2020/16/0007) nicht erfüllt, weil ein Statuswechsel nicht stattgefunden hat; s Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes 30.12.2022, RV/5200047/2012. Ausgeschlossen…

…für eine steuerbefreite Lieferung im Einklang mit der Rsp des VwGH (7.5.2020, Ra 2020/16/0007) nicht erfüllt, weil ein Statuswechsel nicht stattgefunden hat: Es wurde nämlich mit T2 Export (!) iu.,zki (4 Paletten) und T2 Export (!) 0xx4 (16 Paletten) die nämlichen Waren…

…eine EUSt entstanden ist, nichts ändern: Fest steht nämlich, dass nur eine Nichtunionsware in die Union eingeführt werden kann. Erst durch die Überlassung zum freien Verkehr findet der Statuswechsel statt, dh die Wandlung von der Nichtunions- zur Unionsware. Wie die Bf. nicht bestritten hat und…

…oder vernünftigerweise wissen hätte müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbracht worden waren. Die Bf. konnte die Entrichtung der Einfuhrzollschuld trotz entsprechender Aufforderung nicht nachweisen. Ein Statuswechsel durch Abgabenentrichtung gem. Art. 866 ZK-DVO liegt somit nicht vor, die Waren haben den…

…oder vernünftigerweise wissen hätte müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbracht worden waren. Der Bf. konnte die Entrichtung der Einfuhrzollschuld trotz entsprechender Aufforderung nicht nachweisen. Ein Statuswechsel durch Abgabenentrichtung gem. Art. 866 ZK-DVO liegt somit nicht vor, die Waren haben den…

…Einfuhrvorgang. Werde einmal die Zollschuld entrichtet, wird die Ware gemäß Art. 866 ZK-DVO zur Gemeinschaftsware. Nach herrschender Meinung sei es dabei sachgemäß, den Statuswechsel auf den ersten Zollschuldentstehungszeitpunkt zurückwirken zu lassen (Witte, Zollkodex6, Vor Art. 201 Rz 30 sowie Art. 202 Rz 50). Es…

…Verjährungsbestimmungen kann für das in Rede stehende Beförderungsmittel eine Eingangsabgabenvorschreibung nicht mehr erfolgen. Mit der Verjährung der Eingangsabgabenschuld tritt in analoger Anwendung des Art. 866 ZK-DVO der Statuswechsel von einer Nichtunionsware zu einer Unionsware ein (vgl. Witte in AwPrax 9/2008, S 382 ff…

…wobei dieser Statuswechsel sachgemäß rückwirkend auf den ersten Zollschuldentstehungszeitpunkt innerhalb der Verjährungsfrist (Mitte April 2008) zur Anwendung gebracht und alle nachfolgenden Einfuhren des betreffenden Fahrzeuges als ordnungsgemäße Überführungen in den zollrechtlich freien Verkehr unter Anwendung der Rückwarenbegünstigung (Artikel 185 ff ZK iVm Artikel 844 ff…

…Art. 866 ZK-DVO als Gemeinschaftsware gegolten. Nach herrschender Meinung wäre es demnach auch sachgemäß gewesen, dass das Zollamt den Statuswechsel auf den ersten, innerhalb der Verjährungsfrist noch liegenden Zollschuldentstehungszeitpunkt - wie im Spruch der Berufungsvorentscheidung vom 23.12.2011 ausgeführt - zurückwirken hätte lassen (Witte, Zollkodex6…

…und werden unmittelbar danach die (versandverfahrensgegenständlichen) Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet, und in weiterer Folge durch zollamtliche Freigabe überlassen, so ist der Statuswechsel der Ware zur Gemeinschaftsware bereits eingetreten, bevor noch der Zollstelle die Möglichkeit genommen wird, die zollamtliche Überwachung auszuüben…

…einmal die Zollschuld entrichtet, wird die Ware gem. Art. 866 ZK-DVO zur Gemeinschaftsware. Nach herrschender Meinung ist es dabei sachgemäß, den Statuswechsel auf den ersten Zollschuldentstehungszeitpunkt zurückwirken zu lassen (Witte, Zollkodex6, Vor Art. 201 Rz 30 sowie Art. 202 Rz 50). Es war daher…

…zumindest größerem Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die betroffenen Nichtgemeinschaftswaren bereits vorzeitig - also "vor" der ordnungsgemäßen Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr und vor dem Statuswechsel - an den Empfänger ausgeliefert worden sind. Wenn die Beschwerdeführerin vermeint, dadurch seien die Waren nicht der…

…dass die Bf. die Waren in dem Zeitpunkt, als über sie verfügt wurde, als wären sie Gemeinschaftswaren, und als ein Statuswechsel eintrat, in ihrem Gewahrsame hatte. Der in Art. 203 Abs. 3 ZK erster Anstrich genannte Zollschuldner ist jeder, der durch sein Tun oder Unterlassen…

…die Entstehung einer Zollschuld zu rechtfertigen. Die Freigabe und Überlassung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr, somit der Statuswechsel zur Gemeinschaftsware und das Erlöschen der zollamtlichen Überwachung, ist unmittelbar nach einer dem Eintreffen der Ware an einem zugelassenen Warenort folgenden Bearbeitung des Versandscheins erfolgt…

…gewesen. Hätte die Bf. anstatt der Weiteranweisung mittels Versandschein die gegenständlichen Waren zur Ausfuhr aus dem freien Verkehr angemeldet (dazu hätte jedoch ohnedies ein in der Gemeinschaft ansässiger Ausführer gefehlt) wäre dadurch unrichtigerweise ein Statuswechsel von der Nichtgemeinschaftsware zur Gemeinschaftsware erfolgt. Der Bf. sei demnach…