…Motoren" gem. Art. 8 der RL 2003/96/EG vorzulegen, um zu klären, ob eine Beschränkung der Begünstigung auf stationäre Anlagen, wie vom österreichischen Gesetzgeber vorgesehen, mit der Richtlinie im Einklang steht. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Unbestritten ist als Sachverhalt, dass der Bf. während des…

…Z 5 MinStG ermäßigten Mineralölsteuer zu entrichten (Nachversteuerung; § 10 Abs. 1MinStG, erster Satz). Da das Bundesfinanzgericht infolge der Gleichbedeutung der Begriffe "stationäre Anlagen" in § 8 Abs. 2 Z 2 MinStG und "ortsfeste Motoren" in Art. 8 Abs. 2 Buchstabe b in der Richtlinie 2003/96…

…unterschiedliche Beurteilung der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Hauptsache auf der divergierenden Auslegung des Begriffes "stationär" in § 8 Abs 2 Mineralölsteuergesetz 1995 beruht. Mit der Vorlage von zwei Unterlagen, die der Niederschrift über den Verlauf der mündlichen Verhandlung als Anlagen 1 und 2 angeschlossen sind…

…8 der RL 2003/96/EG vorzulegen, um zu klären, ob eine Beschränkung der Begünstigung auf stationäre Anlagen, wie vom österreichischen Gesetzgeber vorgesehen, mit der Richtlinie im Einklang steht. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Bei den verfahrensgegenständlichen Dieselaggregaten handelt es sich um Kompaktanlagen von Dieselstromaggregaten 240…

…30 Operationen eine deutliche Entwicklungsverzögerung ein. Im Alter von 9 Jahren brach der Cele erneut auf, es fanden eine operative Versorgung deswegen und weitere neurologische Operationen statt (Anlage einer Neo-Blase mit Stoma, suprapubische Fistel). Es sind eine 3-4x tägliche Katheterisierung und 2-malige…

…BASB Landesstelle Wien vom 29. April 2020. 2. Gutachten Sozialrechtssache wegen Berufsunfähigkeit In der Anlage wird aus dem Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien wegen Berufsunfähigkeitspension das psychiatrisch-neurologische Gutachten vom 7. März 2017 und das Ergänzungsgutachten vom 14. Juni 2018 in Kopie zur…

…Für die Hygieneanforderungen zB in Operationsräumen, OP-Nebenräumen, Untersuchungs- und Behandlungsräumen sowie Aufwachräumen wird die ÖNORM H 6020 "Lüftungstechnische Anlagen für medizinisch genutzte Räume" angewendet. Gem der ÖNORM H 6020 müssen OP-Räume mechanisch be- und entlüftet sein. Im OP-Bereich muss die Klimatechnik einen…

…Für die Hygieneanforderungen zB in Operationsräumen, OP-Nebenräumen, Untersuchungs- und Behandlungsräumen sowie Aufwachräumen wird die ÖNORM H 6020 "Lüftungstechnische Anlagen für medizinisch genutzte Räume" angewendet. Gem der ÖNORM H 6020 müssen OP-Räume mechanisch be- und entlüftet sein. Im OP-Bereich muss die Klimatechnik einen…

…Für die Hygieneanforderungen zB in Operationsräumen, OP-Nebenräumen, Untersuchungs- und Behandlungsräumen sowie Aufwachräumen wird die ÖNORM H 6020 "Lüftungstechnische Anlagen für medizinisch genutzte Räume" angewendet. Gem der ÖNORM H 6020 müssen OP-Räume mechanisch be- und entlüftet sein. Im OP-Bereich muss die Klimatechnik einen…

…Antrag - Vorlage zur Entscheidung der Bescheidbeschwerde an das Bundesfinanzgericht - in eventu eine mündliche Verhandlung durch den Senat Begründung: Die Prüfung des Sachverhaltes erfolgt sehr lapidar. In keiner Weise wurde auf den Vorfallsverlauf Krankheit - Unternehmen vom 23.1.2018 samt Anlagen eingegangen. … Der langjährige Prozess…

…und plötzlicher Kiefersperre »verbunden mit völliger Gehörlosigkeit - bin seit meinem 3ten Lebensjahr auf der rechten Seite gehörlos ~ endlich MR mit Diagnose "Gewächs am knöchernen Gehörgang, löst diesen auf"-sofortige Operation notwendig, sofortige stationäre Aufnahme und vorherige Infusionstherapie, sowie Sinti und OP-Tauglichkeits- bzw. Vorbereitungsuntersuchungen…

…beantragten Summen. Kostenersätze, Zuschüsse bzw. Pflegegeld sind anzuführen, bei stationären Aufenthalten ist eine Haushaltsersparnis abzuziehen (€ 5,23 h pro Tag bzw. € 156,96 monatlich). Es soll auch der Zusammenhang mit der Art der Behinderung hervorgehen (Leiden It. Feststellung des Bundessozialamtes bzw. pflegebedingter Aufwand…

…allgemeinen Geschäftsbedin­gun­gen des Vereins sind Bestandteil des Betreuungsvertrages; sie lauten auszugsweise: „1. Der Auftragnehmer übernimmt gegen Bezahlung des vereinbarten Tagsatzes zuzüg­lich der gesetzlichen Umsatzsteuer die tägliche stationäre, sozialpädagogische Betreuung so­wie Pflege und Erziehung der/des Minderjährigen. 1.1. Die Kosten der Betreuung werden jeweils im…

…wurde ein Grad der Behinderung in der Höhe von 50% festgestellt. Im April wurde im Zuge eines stationären Aufenthalts ein Bypass gelegt (siehe dazu den Befund des AKH Wien vom 26.05.2015). Der Grad der Behinderung wurde in der Folge ab August 2015 mit…

…September 2007 wird ausgeführt, dass die Behandlung durch Infiltrationen, Mobilisierungen, Segmenttherapien, auch stationäre Behandlungen im Jahr 2007 im orthopädischen Spital zur weiteren Rehabilitation erfolgten. Die Anschaffung von diversen behindertengerechten Anlagen zu Hause, wie Whirlpool, Kälte, Wärmekammer, Wärmekabine sowie später Lift sind sicher aufgrund der angeführten…

…und Lendenwirbelsäule mit Gefühlsstörungen in den Händen. Die Behandlung erfolgte durch Infiltrationen, Mobilisierungen, Segmenttherapien auch stationäre Behandlungen im Jahr 2007 im orthopädischen Spital zur weiteren Rehabilitation. Die Anschaffung von diversen behindertengerechten Anlagen zu Hause wie Whirlpool, Kälte, Wärmekammer, Wärmekabine sowie später Lift sind sicher aufgrund…

…die letzte Email wurde 2009 ausgetauscht. Bitte sehen Sie diese Email und den Lebenslauf von Frau Pe in der Anlage 1. Der Grund der Beendigung dieser Beziehung war die sehr geringe Aussicht, dass in absehbarer Zeit eine gemeinsame und dauerhafte Lebensbasis geschaffen hätte werden können…

…Bewirtschaftung stehen (§ 32 Abs 2). Deshalb ist die Anwendung eines Abschlags für teurere Bringungsverfahren (Seilbringung mithilfe von zeitweise stationären Anlagen) ein Widerspruch zu einer ordnungsgemäßen fremdüblichen Bewirtschaftung, wenn auf der Waldfläche zB infolge einer günstigen Erschließung tatsächlich kostengünstigere Ernteverfahren zum Einsatz kommen, die mithilfe von…

…4200139/2016, zu der Feststellung gekommen sei, dass bei mobilen Anlagen die Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebes durch Fremdüberwachung erschwert und daher die Frequenz der Fremdüberwachung im Rahmen der Qualitätssicherung bei mobilen Anlagen gegenüber den stationären Anlagen zu erhöhen sei. Das Bundesfinanzgericht gehe davon aus, dass…

…Bewirtschaftung stehen (§ 32 Abs 2). Deshalb ist die Anwendung eines Abschlags für teurere Bringungsverfahren (Seilbringung mithilfe von zeitweise stationären Anlagen) ein Widerspruch zu einer ordnungsgemäßen fremdüblichen Bewirtschaftung, wenn auf der Waldfläche zB infolge einer günstigen Erschließung tatsächlich kostengünstigere Ernteverfahren zum Einsatz kommen, die mithilfe von…