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BFG RV/7105065/2015Stand die Einbringung eines Zahlungserleichterungansuchens der Verwirkung eines Säumniszuschlages entgegen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den-Senat in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch Ost-West Steuerberatungs GmbH, Kohlmarkt 4/22, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 22.12.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 09.12…

BFG RV/1100150/2023ständiger Aufenthalt im Drittstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2025

…Aufenthalt. Auch nicht, wenn er zeitlich begrenzt ist (vgl zB VwGH 18.11.2009, 2008/13/0072). Ebenso unterbricht das Verbringen von Ferien in Österreich diesen ständigen Aufenthalt nicht (vgl VwGH 28.11.2002, 2002/13/0079, VwGH 2.6.2004, 2001/13/0160, und…

BFG RV/3100222/2020Ständiger Auslandsaufenthalt gem. § 5 Abs. 3 FLAG (Schule und Studium in Chile): wird durch Urlaubsaufenthalte im Inland nicht unterbrochen; Hauptwohnsitzmeldung, Antreten vor Stellungskommission, Ferialjobs im Inland sind irrelevant. Keine Verjährung wg. Verlängerungshandlung (Besprechung am FA samt Aktenvermerk)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…09/1995, Schüler, Folgendes angegeben: Österr. Staatsbürger, wohne ständig bei ihr und sie trage die überwiegenden Kosten; er besuche bis voraussichtlich Dezember 2015 die Deutsche Schule in Ort1/Chile; dort lebe auch der von ihr getrennt lebende Vater der Kinder A und B, C, chilenischer…

BFG RV/7104312/2019Ständiger Aufenthalt des Kindes in Indien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2022Teil 2/2

…FLAG 1967 lautet i.d.F. BGBl. I Nr. 111/2010: (3) Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. § 26 BAO lautet: § 26. (1) Einen Wohnsitz im Sinn der Abgabenvorschriften hat jemand dort, wo er eine Wohnung innehat unter…

BFG RV/3100707/2019Ständige Wohnstätte, Werbungskosten Familienheimfahrt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.08.2022Teil 1/2

…in Ort_A nie einen Hauptwohnsitz gegeben. Zutreffend sei, dass sie in der Staat_A über eine ständige Wohnstätte verfügt habe. Sie habe in Österreich Iaut ZMR im Elternhaus noch einen Wohnsitz innegehabt und diesen nicht jedesmal abgemeldet, wodurch sich hinsichtlich dieses Prüfpunktes eine Doppelansässigkeit…

BFG RV/3100707/2019Ständige Wohnstätte, Werbungskosten Familienheimfahrt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.08.2022Teil 2/2

In engem Zusammenhang mit dem Element des Ständig-zur-Verfügung-Stehens steht die Frage nach der Dauer des Besitzes der Wohnung. Der Kommentar zum OECD-MA spricht davon, dass die Wohngelegenheit von der natürlichen Person zur dauernden Nutzung bestimmt sein und beibehalten werden muss, wobei…

BFG RV/7101957/2015Ständiger Auslandsaufenthalt bei zumindest eineinhalbjähriger Rabbinerausbildung in Israel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2016

… 5 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Beschwerde Mit Schreiben vom 14.7.2014, am selben Tag beim Finanzamt eingelangt, erhob der Bf als Einspruch bezeichnete Beschwerde: Einspruch Hiermit erhebe ich fristgerecht…

BFG RV/3100469/2025Ständiger Aufenthalt eines Kindes im Drittstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…25.04.2024 seinen Arbeitgeber bekannt und teilt mit, dass seine Ehegattin und das Kind über gültige Aufenthaltstitel verfügten und das Kind ständig bei ihm lebe. Im weiteren Ermittlungsverfahren teilte der Beschwerdeführer am 03.05.2024 mit, dass sein Sohn mit seiner Mutter am 20…

BFG RV/7103125/2025Ständiger Aufenthalt des Kindes in einem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. […]" Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 4. Dezember 2001, B 2366/00, zum Ausdruck gebracht, dass gegen eine Vorschrift…

BFG RV/7101568/2024Familienbeihilfe – Auslandsstudium – ständiger Aufenthalt im Ausland – Haushaltszugehörigkeit zur Großmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2026

…dass für den Zeitraum Oktober 2018 bis Juli 2022 ein Anspruch auf Familienbeihilfe jedenfalls am Vorliegen des ständigen Aufenthalts der Bf im Ausland scheitere und ab August 2022 aufgrund der Haushaltszugehörigkeit zu einem Großelternteil kein Eigenanspruch vorliege. Aufgrund des rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrags legte das Finanzamt…

BFG RV/3100320/2025Ständiger Auslandsaufenthalt bei im September 2020 in Großbritannien begonnenem Studium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2025Teil 1/2

…dass ab August 2023 kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr bestehe, da ***K1*** seit Oktober 2020 in Großbritannien studiere. Das Kind halte sich nicht ständig in Österreich auf und daher stehe die Familienbeihilfe gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 nicht zu. Dagegen richtet sich die fristgerecht…

BFG RV/3100320/2025Ständiger Auslandsaufenthalt bei im September 2020 in Großbritannien begonnenem Studium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2025Teil 2/2

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung steht im Einklang mit dem Wortlaut der Regelungen in Art. 30 und Art. 32 des Austrittsabkommens sowie mit der zum Vorliegen eines ständigen Auslandsaufenthaltes im Sinne des § 5 Abs. 3 FLAG 1967 ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

BFG RV/7101614/2025Ständiger Aufenthalt während Studium in Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…15.11.2005, 2002/14/0103). Das (teilweise) Verbringen der Ferien in Österreich ist jeweils als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, wodurch der ständige Aufenthalt der Kinder im Ausland nicht unterbrochen wurde (VwGH 27.4.2005, 2002/14/0050; VwGH 20.6.2000, 98/15/0016…

BFG RV/6100189/2025Ständiger Aufenthalt während 2-jährigen Auslandsstudiums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2025

…eingebracht am 10.09.2024, wird abgewiesen für: Name des Kindes VNR/Geb.dat. Zeitraum ***Tochter*** … … 0504 ab Sep. 2024 Begründung: Ihr Kind hält sich nicht ständig in Österreich auf, die Familienbeihilfe steht daher nicht zu (§ 5 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). Ihre Tochter…

BFG RV/7102285/2024Ständiger Auslandsaufenthalt im Sinne des § 5 Abs 3 FLAG 1967 bei im September 2021 an der Cardiff University (Vereinigtes Königreich) begonnenem Studium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2025

…das Studium werde zur Gänze im Ausland absolviert, eine Studienzulassung im Inland liege nicht vor. Es bestehe bereits ab Beginn des Aufenthaltes von ***T*** im Vereinigten Königreich ein ständiger Aufenthalt im Drittstaat (vgl § 5 Abs 3 FLAG 1967). Ein teilweises Verbringen der Ferien in Österreich…

BFG RV/7103639/2023Ständiger Auslandsaufenthalt iSd § 5 Abs 3 FLAG 1967 bei einjährigem Collegebesuch in Israel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2024

…Der Gesetzgeber habe den Begriff der Berufsausbildung im Gesetz nicht näher definiert. Nach ständiger Rechtsprechung seien von diesem Begriff alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das…

BFG RV/5100461/2022Ständiger Aufenthalt des Kindes in einem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2023

…RV/7100641/2016). Der Sohn des Bf. hielt sich von ***Geb.Dat.*** (Geburt in Aizawl/Indien) bis zur Einreise in Österreich am 21.09.2020 ständig im Ausland auf und lebte bei der Kindesmutter in Indien. Für den Zeitraum ***Geb.Dat.*** bis 21.09.2020…

BFG RV/2100583/2022Ständiger Aufenthalt des Kindes im Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.02.2023

…Finanzamt zurückgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt: "Nach der Aktenlage und den umfangreichen Ausführungen in den rechtskräftigen Erkenntnissen des Bundesfinanzgerichts Graz vom 16.10.2019 und vom 17.03.2021 war der ständige Aufenthalt Ihres Sohnes ab 1/2013 in Russland bei seiner Mutter, wo…

BFG RV/7104312/2019Ständiger Aufenthalt des Kindes in Indien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2022Teil 1/2

…nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gemäß § 5 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Unbestritten ist, dass Ihre Tochter von Jän . -Jul . 2013 in Indien eine Schule besucht hat.Darüber hinaus ist…

BFG RV/7101137/2020Ständiger Aufenhalt des Kindes in Israel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2022Teil 1/2

…kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Beschwerde Gegen den Bescheid vom 25.2.2019 erhob der Bf über FinanzOnline am 24.3.2019 Beschwerde und führte in dieser aus: Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhebe innerhalb offener Rechtfrist…