…Bf1*** (i.d.Folge Bf.) erzielte im Jahr 2017 Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie aus nichtselbstständiger Tätigkeit, u.a. als Stadtrat der V. Das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach erließ am 11. Juli 2019 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2017, in dem von der Erklärung insoweit abgewichen wurde…

…Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin bezog im Beschwerdejahr 2016 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit bei der ***x*** und aus ihrer Tätigkeit bei der Stadtgemeinde ***Ort 1*** als Stadträtin. Mit Bescheid vom 11.06.2018 hat das Finanzamt die Einkommensteuer betreffend das Beschwerdejahr 2016 mit € 3.813,- festgesetzt…

…Als Vizebürgermeister der Stadtgemeinde sei der Bf. insbesondere für den Sicherheits- Tourismus- und Sportausschuss zuständig und besuchte in seiner Funktion als Stadtrat für Sport unter anderem auch viele Spiele des XY der Gemeinde. Für die Fahrten zu diversen Auswärtsspielen seien die beantragten Reisekosten als Kilometergelder…

…ihm aufgrund der Vereinbarung vom 27. September 2013 mit der Bf. eine zusätzliche freiwillige Abfertigung in Höhe von drei Monatsbezügen zu. Er habe Vordienstzeiten als Stadtrat der Stadt X., für die er keine gesetzliche oder freiwillige Abfertigung erhalten habe, im Ausmaß von 5,19 Jahren…

…Bf. den Antrag ein Pendlerpauschale für die Fahrt von Wohnort zum Dienstort zu berücksichtigen. In der Anlage übermittelte die Bf. eine detaillierte Zusammenstellung der Werbungskosten als Stadträtin, sowie der Sonderausgaben. Im Zuge der Bearbeitung der Berufung sendete das Finanzamt am 20.2.2013 der Bf…

…auf Grund gesetzlicher Regelung erhalten, weiters Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge, die Bürgermeister,Vizebürgermeister (Bürgermeister-Stellvertreter), Stadträte und Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung sowie deren Hinterbliebene auf Grund gesetzlicher Regelung erhalten, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 sind Einnahmen…

…und ***5*** insoweit aufzulassen, als ie bis dahin in natura noch nicht realisiert war. Kopien der in Rede stehenden Eingabe sowie diverser weiterer Schreiben an den Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr sowie an die Bezirksvorstehung des 19. Wiener Gemeindebezirks sind als zusätzliche Beweisstücke diesem…

…EUR. Bis zu jenem Zeitpunkt schien alles in Ordnung. Ich hatte auch meine Gewerbeanmeldung erhalten, auch die Eintragung bei WKO und bei SVA und die Anmeldung beim Stadtrat. Ende Oktober, etwa eine Woche bevor ich nach hause gehen sollte habe ich Herrn ***Bf*** angerufen, um…

…Vorlage beim Bundesfinanzgericht beantragt Antrag auf mündliche Verhandlung Wir stellen gemeinsam den Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht Antrag auf Zeugenladung Es wird die Ladung folgender Zeugen beantragt ***7*** Stadtrat - Adresse Rathaus Zwischenstock - 1080 Wien ***8*** Gemeinderat - Adresse Rathaus - 1080 Wien ***2*** per Adresse **…

…aufgrund der von ihm erbrachten Werbemaßnahmen, sei es im Rahmen von Parteiveranstaltungen oder in persönlichen Gesprächen mit Bürgern, erhielt er das Mandat als Stadtrat für die GemeindeA. Als wesentlichen Erfolgsfaktor setzt [der Bf.] dabei auf den gezielten Besuch von Veranstaltungen, an welchen die politischen Botschaften…

…Messewirtschaft in Zahlen und Anfragen eines ÖVP- Klubobmannes an die amtsführende Stadträtin und den amtsführenden Stadtrat für Finanzen. Nach Aussetzung des Verfahrens auf Grund einer anhängigen Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof zur Vergnügungssteuerpflicht entschied die Behörde nach Fortsetzung des Verfahrens mit abweisender Beschwerdevorentscheidung. Begründend wurde ausgeführt…

…erklärte dazu, dass sich der Sozialfonds aus den Zahlungen der Grazer Stadträte und Landtagsabgeordneten speise, während für Grazer Gemeinderäte eine andere Regelung vorgesehen sei: Die Hälfte der Funktionsgebühr müsse im Sinne einer Parteiabgabe an die Grazer Bezirksorganisation der Partei abgegeben werden. Die Gelder würden zur…

…weiterverfolgen konnte. 3. In dieser Zeit war ich auch bei der Stadtgemeinde tätig, und unterstützte durch meine juristischen und fachlichen Kenntnisse den Stadtrat als auch den Gemeinderat beim Verkauf der Grundstücke der Stadtgemeinde für ein neues Hotel in B. Auch hier hat mich Fr. A…

…Bf. seinen Hauptwohnsitz, wie aus der beigelegten Meldebestätigung zu entnehmen ist, mit 22.02.2016 nach Österreich verlegt. Bei der Bestätigung des Stadtrates von V4 handelt es sich lediglich um einen Nachweis, dass der Bf. für den Zeitraum von 12. Oktober 2005 bis 04. Oktober…

…der Stadt W vom 2.9.2014 wird verwiesen. Der grüne Gemeinderat T führte dort aus, dass es bereits im Jahr 2011 Vorgespräche mit dem Bürger­meister und weiteren Stadträten über ein „Projekt Biosolarhaus“ gegeben habe. 4. Zur Behauptung der Vertreter in Pkt. 1 des Vorlageantrages…

…nach dem Tiroler Mindestsicherungsgesetz für den Zeitraum September 2013 bis Februar 2016 (mit Unterbrechungen) sowie Schreiben über den Erhalt einmaliger Unterstützungen durch den Amtsführenden Stadtrat Ernst Pechlaner - Lohn-Gehaltsabrechnung für die Monate August 2015 und September 2015 aus ihrer Tätigkeit beim K-Zentrum (August 2015:…

…zufolge – hervorgehe, dass in der Stadtratssitzung am 25.10.2011 der Stadtgemeinde F der Antrag auf Wegverlegung abgelehnt worden sei. Die angesprochene E-Mail hat folgenden Inhalt: „ Wie heute telefonisch informiert, wurde in der Stadtratssitzung am 25.10.2010 der Antrag von Bgmst. W auf…

…S 2,1 Mio. pro Jahr und der Betätigung des A. als Angestellter seines Dienstgebers mit Reiseverpflichtungen und das politische Mandat als Stadtrat habe ihm keinesfalls ermöglicht, viel Zeit im Reitstall zu verbringen. Vielmehr habe er sich - wenn - nur mit den Abrechnungen der Gastronomie bzw…

…gemeinnützig sein, wenn dieser Betrieb dann Tätigkeiten iSd § 34ff BAO selbst ausübt. In der im Internet abrufbaren Informationsunterlage zur Pressekonferenz des Aufsichtsratsvorsitzenden der Bf., Stadtrat NR, und der Aufsichtsratsmitglieder der Gesellschaft DR, SR und TR über die Zwischennutzung der X Betrieb vom 28. Juni 2011…

…85 an ***Abpfl*** auf das Konto mit der Nr. ***987***. Grundlage der Auszahlung war der Beschluss des Stadtrates der Gemeinde ***Gemeinde*** am 19.2.2013, der aufgrund eines Schreibens von ***Abpfl*** vom 8.1.2013 gefasst wurde. Die Verhandlungen hierzu wurden von ***Abpfl*** geführt und…