…v). Die Feststellung der Vaterschaft des biologischen Vaters hat dazu geführt, dass meiner Tochter die österreichische Staatsbürgerschaft rückwirkend aberkannt wurde und sie sich - ebenfalls rückwirkend - seit Geburt ohne gültigem Aufenthaltstitel in Österreich befunden hat. Wir haben auch diesbezüglich unverzüglich alle nötigen Schritte eingeleitet und bereits…

…entstehe. Der Magistrat wies ebenso darauf hin, dass im Falle der Nichtentrichtung der Gebühr die Abgabenbehörde die Gebühr sowie eine Gebührenerhöhung bescheidmäßig festsetze. Die österreichische Botschaft in Stockholm übermittelte die die Anträge auf Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft abweisenden Bescheide vom 8. bzw 11. September 2017…

…§ 3 Rz 5). Personen, die weder die österreichische Staatsbürgerschaft noch die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaates der EU (oder eines Vertragsstaates des EWR oder die Schweizer Staatsbürgerschaft) besitzen (Drittstaatsangehörige und Staatenlose), müssen zusätzlich zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Familienbeihilfe auch die in § 3 festgelegten Bedingungen erfüllen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Mail vom 03.10.2017 suchte der Beschwerdeführer um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für seinen Sohn ***1*** ***2*** ***3*** an. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, vom…

…Einreise in das Bundesgebiet am 13.07.2015 hätte die Familie bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft um die Ausstellung einer Aufenthaltskarte für EWR-Bürger bzw. um eine Anmeldebescheinigung für die drei minderjährigen Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft angesucht. Nach dem Erkenntnis des EuGH vom 19.10.2004…

…Einreise in das Bundesgebiet am 13.07.2015 hätte die Familie bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft um die Ausstellung einer Aufenthaltskarte für EWR-Bürger bzw. um eine Anmeldebescheinigung für die drei minderjährigen Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft angesucht. Nach dem Erkenntnis des EuGH vom 19.10.2004…

…des Landes Steiermark vom 19. April 2013, wonach das Kind die österreichische ‚Staatsbürgerschaft (bis dahin) nie besessen hat. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag der Beschwerdeführerin hinsichtlich des im Spruch genannten Zeitraumes unter Hinweis auf § 3 Abs. 2 FLAG 1967 mit…

…dem Beschwerdeführer, unterfertigtes Ersuchen um Verleihung bzw. Erstreckung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft langte bei der Amt am 19. Mai 2009 ein. In diesem Ersuchen wurden vom Beschwerdeführer Angaben zu seiner Person und die Aufenthaltszeiten im Ausland und in Österreich bekannt gegeben und verschiedene Erklärungen…

…dass sie kein Einkommen aus den USA beziehe. Die Steuerberatungskosten seien ausschließlich im Zuge der FATCA entstanden, da sie ihre US-Staatsbürgerschaft zurückgelegt habe und gegenüber den USA-Steuerbehörden ihr österreichisches Einkommen/Finanzen habe offenlegen müssen, um nachzuweisen, dass sie aufgrund ihres Einkommens in den…

…die nicht über einen Asylstatus verfügen, das Recht haben für sich und ihr Kind Familienbeihilfe zu beziehen. Tatsächlich besitzt mein Kind die österreichische Staatsbürgerschaft. Gemäß der Rsp des EuGH/OGH/BFG halte ich mich sohin seit der Geburt des Kindes in Ableitung von Art 20…

…der Teilzeitbeschäftigung war er in der Lage sich seine Unterhaltskosten zur Gänze selbst zu finanzieren. Seit 01.08.2020 ist der Bf. mit einer Studentin mit bosnischer Staatsbürgerschaft verheiratet, die im August 2020 ihren Wohnsitz von Bosnien und Herzegowina zu ihm nach ***1*** verlegte. Nach…

…3 lit b GebG für den Antrag vom 23.04.2010 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft in Höhe von EUR 110,00 bleibt unverändert. Der Bescheid über die Gebührenerhöhung wird abgeändert. Die Gebührenerhöhung wird mit EUR 55,00 festgesetzt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

…lediglich deklaratorische Bedeutung zu. Der Beschwerdeführer beanstandete im Weiteren eine verfassungsrechtlich bedenkliche Schlechterstellung seines Adoptivsohnes gegenüber Kindern mit österreichischer Staatsbürgerschaft. Das BFG möge den angefochtenen Bescheid daher aufheben und die Familienbeihilfe für A rückwirkend für Juli 2014 bis Mai 2015 gewähren. Es möge überdies eine…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) ist ein unmündig minderjähriges Kind mit slowakischer Staatsbürgerschaft. Die Eltern des mj Bf haben ihre Obsorgeverpflichtungen gröblich verletzt, weshalb die Obsorge dem Magistrat der Stadt Wien, MA11…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 04. Oktober 2011, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für [KinderdesBf.] ab August 2011 zu Recht erkannt…

…Im Zusammenhang mit der unter ad 1. genannten Gebühr wird eine Gebührenerhöhung festgesetzt mit 18,85 Euro. ad 3. Die Gebühr im Zusammenhang mit dem Antrag betreffend Staatsbürgerschaft, eingebracht beim Magistrat der Stadt Wien MA 35 zu Zl. MA 35/III - B 17/16B wird…

…daneben würden die jährlichen Ausgaben (für Kleidung etc.) € 3.200 betragen. 5. In der Folge wurden ua. ein österreichischer Staatsbürgerschaftsnachweis des Sohnes, das Zeugnis der Neuen Mittelschule Ort1 v. Feber 2015 (Schuljahr 2014/15) und verschiedene Unterlagen zum Schulbesuch in der Türkei in türkischer…

…monatliche Schulgeld beträgt 180 €. Der Wohnort ist ca. 10 km vom Schulort entfernt. Die Verleihung der Österreichischen Staatsbürgerschaft an die Frau des Beschwerdeführers und seine Stieftochter erfolgte am 12.5.2015. Die diesbezüglich vorgelegten Einzahlungsbestätigungen sind mit 14.7.2015, 4.8.2015 und…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist verheirateter Vater von zwei unterhaltsberechtigten Söhnen mit kroatischer Staatsbürgerschaft und übt als "Betonierer" den Beruf eines Arbeiters aus. Im Jahr 2017 hat der Bf. lohnsteuerpflichtige Einkünfte iHv 24.309,21 €…

…im Inland einen Wohnsitz mit ihrem Ehemann bewohnte, von diesem im Jahr 2010 geschieden wurde und im Jahr 2013 ihr Kind, das die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und dessen Vater ebenfalls österreichischer Staatsbürger ist, geboren hat und mit diesem einen gemeinsamen Haushalt teilte, hätte sie nach …