…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist rumänischer Staatsbürger, arbeitete in den Streitzeiträumen in Österreich als landwirtschaftlicher Saisonarbeiter und bewohnte eine Dienstwohnung bei seinem damaligen Arbeitgeber. Er bezog auf Grund der für…

…der Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. e) einverstanden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Zwischen den Verfahrensparteien ist unstrittig, dass der Bf. [ein kroatischer Staatsbürger, von Beruf Arbeiter ("Betonierer"), verheiratet, Hälfteeigentümer des ehelichen Hauses in A-Stadt, Vater von zwei erwachsenen, unterhaltsberechtigten Kindern]…

…der Beginn oder die Fortsetzung des Studiums infolge der COVID-19-Krise nicht möglich ist. § 3 FLAG 1967 lautet: § 3. (1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG)…

…der österreichischen Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages (im Folgenden kurz: Familienbeihilfe) zwischen der Beschwerdeführerin (Bf oder CM), die die Staatsbürgerschaft von Bosnien-Herzegowina und der Republik Serbien besitzt und bei einer internationalen Organisation, konkret dem International Centre for Migration Policy Development (im Folgenden: ICMPD oder Zentrum)…

…Abs. 1 gilt auch im Bereich der Amtssitzabkommen sowie Privilegienabkommen, soweit diese für Angestellte internationaler Einrichtungen und haushaltszugehörige Familienmitglieder nicht österreichischer Staatsbürgerschaft einen Leistungsausschluss aus dem Familienlastenausgleich vorsehen. (3) § 41 ist im Rahmen der Koordinierung der sozialen Sicherheit im Europäischen Wirtschaftsraum mit der Maßgabe anzuwenden…

… 53 Abs. 1 FLAG sind Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach Maßgabe der…

…Begründung dafür war, dass zwar grundsätzlich das Assoziationsabkommen der Türkei mit der EWG/Gemeinschaft für bereits assoziationsintegrierte türkische Staatsbürger (Arbeitnehmer) gilt und Arbeitnehmer Personen sind, die gegen ein oder mehrere Risiken in einem System der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer erfasst und versichert sind. Da Sie…

…ab 03/2018 als unbegründet abgewiesen, weil der Sohn als außerordentlicher Hörer gemeldet sei. Der Bf und sein Sohn besitzen die türkische Staatsbürgerschaft. Mit dem zu Grunde liegenden Antrag gab der Bf an, dass er "unselbständig erwerbstätig" sei sowie über einen Aufenthaltstitel Familienangehöriger, Kartennummer ***1…

…Dokumentation, abrufbar unter https://www.bundestag.de/ resource/blob/525224/WD-2-058-17-pdf.pdf]. Dass von österreichischen Banken iranischen Staatsbürgern Kontoführungen verweigert wurden, zeigen bspw. Artikel im "Standard" vom 25.01.2013 (abrufbar unter https://www.derstandard.at/story/ 1358304732781/iran-sanktionen-in…

…der Mittelpunkt der Lebensinteressen? Eine Person hält sich ständig in Österreich auf und es bestehen auch die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Österreich. Eine Wohnsitzmeldung oder die österreichische Staatsbürgerschaft alleine reichen nicht aus, um den Lebensmittelpunkt in Österreich anzunehmen. Die Bf. erhob Beschwerde wie…

…Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Das Gericht bezieht sich mangels widerstreitender Sachverhaltselemente auf das wiedergegebene verwaltungsbehördliche Geschehen. Sowohl die Bf als auch das beschwerdegegenständliche Kind sowie die im Beschwerdezeitraum im gemeinsamen Haushalt mit dem Kind lebenden Großeltern des Kindes und der Kindesvater sind polnische Staatsbürger (vgl…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) ist österreichische Staatsbürgerin und in Liechtenstein wohnhaft. Die Bf. erzielt seit 2013 Mieteinkünfte aus ihrer Wohnung in Ort-Ö, welche sie von 2000 bis zu…

…Abs. 1 gilt auch im Bereich der Amtssitzabkommen sowie Privilegienabkommen, soweit diese für Angestellte internationaler Einrichtungen und haushaltszugehörige Familienmitglieder nicht österreichischer Staatsbürgerschaft einen Leistungsausschluss aus dem Familienlastenausgleich vorsehen. (3) § 41 ist im Rahmen der Koordinierung der sozialen Sicherheit im Europäischen Wirtschaftsraum mit der Maßgabe anzuwenden…

…mein Kind ist rechtswidrig. Sie verstößt gegen geltendes EU-Recht, da dieses eine Indexierung von Familienleistungen nicht vorsieht. Durch die Indexierung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages werde ich gegenüber österreichischen Staatsbürgern diskriminiert, weil mein Kind im Ausland wohnt. Ich ersuche daher, meiner Beschwerde stattzugeben und…

…ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) ein ungarischer Staatsbürger, brachte beim Finanzamt am 8. Februar 2019 folgendes Schreiben (vom 05.02.2019) ein: "……

… 10 KontRegG, ebenso des Datenschutzbeauftragten. Da nicht nur ich sondern eine Vielzahl von Staatsbürgern mit fraglichen, falschen respektive von Amts wegen zu löschenden Daten der Abgabenbehörde konfrontiert sind ist das Erfassen der Fakten sowie der bezughabenden Begründungen relevant um eine begründete Änderung der Rechtslage einzufordern…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen wird folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt: Der Beschwerdeführer ist rumänischer Staatsbürger und hatte von 04.02.2014 bis 02.06.2016 seinen gemeldeten Hauptwohnsitz in Österreich an der Adresse ***Bf1-Adr2***…

…Aufenthalts sind auch iZm § 53 FLAG 1967 zu sehen. Grundsätzlich sind Staatsangehörige von Vertragsparteien des EWR österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt, vorausgesetzt sie halten sich rechtmäßig in Österreich auf und die entsprechenden unionsrechtlichen Regelungen sind anwendbar. Im ggstdl Fall ist die Voraussetzung des § 3 FLAG 1967 iVm…

…für Personen, für die diese Verordnung gilt, finden die durch den Anwendungsvorrang dieser Bestimmung verdrängten Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und 2 FLAG mit besonderen Voraussetzungen für Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, keine Anwendung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. September 2012, 2012/16…

…weder im Unionsrecht noch im innerstaatlichen Recht Deckung. Diese Rechtsansicht führte im Ergebnis regelmäßig zu einer Diskriminierung von Unionsbürgern (der haushaltsführenden Kindesmutter) gegenüber inländischen Staatsbürgern. Da im gegenständlichen Fall das Kind bei der Kindesmutter (in Tschechien) - getrennt vom Bf. - lebt und daher bei dieser haushaltszugehörig…