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BFG RV/6100109/2023Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2023

…Wohnung - Stützpunkt nicht möglich oder nicht zumutbar (Auszug Pendlerrechner). 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. Gemäß § 16 Abs 1 EStG 1988 sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen Werbungskosten. Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von…

BFG RV/5101409/2012Verpflegungsmehraufwendungen und Auslandsaufenthalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2016

…Büro). Für den Aufenthalt an diesem weiteren Mittelpunkt wurden daher keine Tages-/Nächtigungsdiäten gewährt (vgl. auch in diesem Sinne den AV v.30.11.2012, AS32/33/2010) . Von diesem „Stützpunkt “ausgehend wurden vom Bf. über Auftrag des österr. Arbeitgebers weitere Dienstreisen nach Bulgarien , Polen …

BFG RV/7300059/2014Schmuggel von Uhren aus der Schweiz, durch Benutzung des Grünausganges anmeldefreie Waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…zu einem Schweizer Konzern gehört und unter anderem Geschäftstätigkeiten in Kasachstan unterhält. In der Schweiz habe er ein Büro, einen Stützpunkt, wo er sich aufhalte für Besprechungen und Meetings. Im Dezember habe er von seiner Gesellschaft eine Prämie erhalten, die in den beiden Uhren bestand…

BFG RV/5300044/2018Gewerbsmäßige Hinterziehung von Lohnabgaben durch einen österreichischen Bauunternehmer, welcher Arbeitnehmer unter Vorlage gefälschter italienischer A1-Entsendedokumente und Verwendung einer italienischen Scheinfirma auf einer österreichischen Baustelle beschäftigt; Bindungswirkung eines Strafurteiles; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2022Teil 2/3

…Juli 1994, wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB laut österreichischem Strafregister) seine geschäftliche Tätigkeit nach Südtirol verlegt (und sich dort schließlich ab 1. August 2006 XXXI, einen Stützpunkt eingerichtet (siehe den oben beschriebenen, vom Beschuldigten vorgelegten…

BFG RV/7100692/2013Arbeitszimmer einer Vortragenden für von ihr selbst veranstaltete und auch vorgetragene Ausbildungsseminare auf dem Gebiet der TCM-Ernährungsberatung; AfA einer Segelyacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.10.2018Teil 1/2

…am Stützpunkt der Charterfirma entscheidend. Im vorliegenden Fall habe die Bf. die Fa. E-Yachting, die den besten Ruf genieße, beauftragt. Von der Bf. sei auch ein Artikel aus dem Internet übergeben worden, aus dem ein Härtetest über 233 Charterwochen in einem Zeitraum von 9…

BFG RV/7100692/2013Arbeitszimmer einer Vortragenden für von ihr selbst veranstaltete und auch vorgetragene Ausbildungsseminare auf dem Gebiet der TCM-Ernährungsberatung; AfA einer Segelyacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.10.2018Teil 2/2

…gegenständlicher Beschwerde ausführte, sei bei der Ermittlung der Nutzungsdauer im Jahr der Anschaffung u.a. auch die Qualität der Wartung am Stützpunkt der Charterfirma entscheidend. Wie den BP-Bericht zu entnehmen ist, hatte die Bf. von Beginn an die Fa. E-Yachting, die den besten…

BFG RV/1100226/2012Der Beschwerdeführer behauptet das Vorliegen eines von vornherein zeitlich begrenzten Arbeitsverhältnisses trotz unbefristeten Arbeitsvertrages und urgiert demzufolge die steuerliche Anerkennung eines Doppelwohnsitzes als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2015

…ein deutscher Staatsbürger, welcher in diesem Zeitraum bei einer Unternehmensberatungsfirma in b gearbeitet hat, Kosten für doppelte Haushaltsführung in Höhe von € 8.532,00 geltend, welche das Finanzamt vorerst mit Einkommensteuerbescheid 2009 vom 26. April 2010 antragsgemäß veranlagte. Nach einem Vorhalteverfahren wurde mit Bescheid…

BFG RV/7102436/2018Notärztliche Tätigkeit für einen Rettungsdienst: Keine DB-Pflicht, da keine Dienstverhältnisse iSd § 47 Abs. 2 EStG vorliegen und die Ausnahmebestimmung des § 4 Abs. 4 lit a) bzw. lit c) ASVG zur Anwendung kommt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.01.2024Teil 1/2

…wurden. Für die persönliche Weisungsgebundenheit spreche auch die Verpflichtung der Notärzte, sich während des Bereitschaftsdienstes am Stützpunkt (oder in der Nähe) aufzuhalten. Weiters würden "neue" Notärzte von den bereits für die Bf. tätigen Notärzten hinsichtlich der üblichen Verfahrensabläufe und technischen Abläufe eingeschult und seien nach…

BFG RV/5100411/2016Normal- und Nettobesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.06.2021Teil 1/2

…Betriebsstätten des slowakischen Entsendeunternehmens, weil sie von diesem Unternehmen - im Wege seiner Mitarbeiter - als Stützpunkt der Auftragserfüllung in Österreich genutzt worden seien (veröffentlichte Rechtsansicht des BMF in EAS 2754 vom 24.08.2006). Für die Beurteilung einer Wohnung als Betriebsstätte genüge es, dass sich in…

BFG RV/7101351/2010Betreutes Wohnen am Bauernhof - ein obiter dicta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021Teil 3/3

…die von der Bf und ihren in Dienstnehmern betreut werden. Für die Ausübung der Tätigkeit ist ein eine organisatorische Einheit, zu der auch ein eigenes Büro, der als Stützpunkt dient, geschaffen worden. Mit der Beschäftigung von Dienstnehmern und der im Sachverhalt festgestellten Leistungsangebot der Ehefrau…

BFG RV/7103072/2012Keine Dienstnehmereigenschaft bei Zeitschriftenzustellern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2018

…weiters in denen teilweise auch Arbeiten am Stützpunkt der Bf. in B ausgeführt worden seien und die Dienstnehmermerkmale gegenüber den Merkmalen einer selbständigen Erwerbstätigkeit nach Ansicht der Abgabenbehörde überwogen hätten. Für den von Herrn C genutzten dienstgebereigenen PKW (S5-8 Fahrtenbuch vorgelegt) sei der in…

BFG RV/2100113/2012Domizilgesellschaft - Reihengeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2014

…Einschaltung und der Steuerumgehung dienen. Weiters spricht man von einer Domizilgesellschaft, wenn es sich lediglich um eine Gesellschaft handelt, die keinen eigenen Geschäftsbetrieb unterhält und im Geschäftsablauf keine wesentliche eigene Funktion hat, sondern nur einen (leeren) Firmenmantel oder einen Stützpunkt für die Verlagerung von Umsätzen…

BFG RV/7500037/2026Mobile Hauskrankenpflege im Dienst - Abstellen im unmittelbaren sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einer Fahrt zur Durchführung einer Pflege im diplomierten ambulanten Pflegedienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026

…zur Durchführung, Rückfahrt zu meinem Stützpunkt und Nachbereitung der Pflegevisite tätig. All diese Tätigkeiten waren Teil des konkreten Pflegeinsatzes bei der Patientin ***A.***. Als ich am 08.07.2025 um etwa 13:50 Uhr bei dem von mir vor dem Haus Spaungasse 16, 1200 Wien…

BFG RV/7500582/2024Nichterfüllung der Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2024

…Als Beilage übermittelten Sie eine Kopie der Strafverfügung sowie Ihres Behindertenpasses. Eine Nachfrage beim zuständigen Stützpunkt hat ergeben, dass es sich beim meldungslegenden Organ um keine ,Dame' sondern um einen ,Herrn' handelt und zudem von diesem weder eine Visitenkarte ausgehändigt noch eine Stornozusage getätigt wurde…

BFG RV/7500149/2023Parkometer - Abschleppung Halte- und Parkverbot + Parkstrafe nebeneinander
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…Eingabe wurde dem zuständigen Stützpunkt zwecks Stellungnahme sowie in Kopie an die Beschwerdeführerin weitergeleitet. Hinsichtlich Urgenzen wurde ihr eine E-Mail-Adresse mitgeteilt. Zudem begehrte die Beschwerdeführerin darin von der belangten Behörde die baldige Überweisung auf ihr Konto bei der Bank von insgesamt 350,00…

BFG RV/5101746/2019Antrag auf Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe bei später festgestelltem Behinderungseintritt ab Geburt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2022

…eine genetische Diagnostik wurde bislang von Seiten der Mutter verzichtet. Sprachentwicklung: ***T*** verwendet zusätzlich zum Hörgerät rechts nun seit Sommer 2018 auch ein Hörgerät links. Logopädische Therapie erfolgt bei Logopädin ***7*** am Stützpunkt in ***8*** (14-tägig). Die Sprachentwicklung wird von der Mutter als weitestgehend…

BFG RV/5101358/20181. Werbungskosten eines LKW-Fernfahrers 2. Sonderausgaben (Versicherungsprämien)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 1/2

…2***, Dok.16) anzutreten. Da der Beschwerdeführer sich zum Ausruhen demnach wohl an seinem "Stützpunkt" in ***Adresse_4***, (siehe Dok.1) aufhielt, muss angezweifelt werden, dass der Beschwerdeführer tatsächlich an vier bis sieben Tagen pro Kalendermonat die Strecke von der Wohnung in ***Bf1-Adr_2***…

BFG RV/7500479/2019Nichtentrichtung der Parkometerabgabe bei abgestelltem Fahrzeug, wobei der Lenker in diesem sitzen blieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

…Telefon ebenfalls Fotos. Ich stieg wieder ein, sagte Hr MELDUNGSLEGER das ich am vorigen Auto und meinen jetzigen schon genug Beschädigungen hatte und er sich von meinen Auto fernhalten sollte. Er kam auf mich zu und steckte den Strafzettel hinter den Scheibenwischer. Darauf nahm ich…

BFG RV/7500154/2019Aufhebung des Straferkenntnisses der Behörde bei Nichtbegehen des vorgeworfenen Delikts betreffend Parkometergesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2019

…6 Z 2 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist Zulassungsbesitzerin des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz. Das Fahrzeug wurde von einem Kontrollorgan der Parkraumüberwachung Wien am 31.10.2018 um 17:44 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 12…

BFG RV/3100082/2010Fremdüblichkeit der Vermietung eines Büros an die KG im Einfamilienhaus des Komplementärs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2019Teil 1/2

…3 UStG 1994 - Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2000 bis 2002 eingereicht, in denen Vorsteuerbeträge von insgesamt 7.144,01 € für die Errichtung eines vermieteten Gebäudeteils geltend gemacht wurden. Nach den im Zuge der Veranlagung dem Finanzamt vorgelegten Plänen eines Einfamilienhauses und Auskünften des Bf…