…5. Juli 2023, Geschäftszahl FV-001, (approbiert vom Teamleiter des Amtsbeauftragten und amtssigniert am 14. November 2023) abgewiesen. Rechtliche Würdigung: Die Spruchsenatszuständigkeit ergibt sich schon allein aus der Summe der strafbestimmenden Wertbeträge, die die Grenze von € 33.000,00 gemäß § 58 Abs. 2 lit…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Finanzstrafsache gegen Besch. (Beschuldigter) vertreten durch PHH Prochaska Havranek Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Julius-Raab- Platz 4 wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 , 3 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Amtsbeauftragten…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Der Finanzstrafsenat Salzburg 4 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Dr. Doris Schitter als Berichterstatterin sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Gottfried Warter, MBA, und Dr. Brigitte Lüftenegger als weitere Mitglieder des Senates in der…

…lt. Einleitungsbescheid vom 10.02.2015 für diese 15 Fahrzeuge der strafbestimmende Wertbetrag EUR 25.328,00. Für diesen strafbestimmenden Wertbetrag wäre jedoch eindeutig der Spruchsenat für dieses Finanzvergehen zuständig. In der Beschwerdevorentscheidung hat man entgegen der eindeutigen Spruchsenatszuständigkeit folgende Begründung angeführt: „Gem. § 74 Abs…

…wenn der Spruchsenat zuvor sachlich und personell rechtmäßig zuständig war und sich erst im Verfahrensverlauf etwa durch genaue Sachverhaltsfeststellungen zum Wert, die rechtliche Grundlage der Spruchsenatszuständigkeit verändert. Die im Folgenden dargestellten Ausführungen erläutern die maßgeblichen Zuständigkeitskriterien. Unzutreffender Spruchsenat aufgrund falscher Namenszuordnung Nach Ausscheiden der Arbeitgeber…

…Strafverfügungen. Nachdem diese von der Oberbehörde aufgehoben wurde, wurden die Verfahren zu einem zusammengefasst, welches nun in Spruchsenatszuständigkeit liegt. Die Punkte 1-9 der Sachverhaltsdarstellung beziehen sich auf die Spruchsenatsvorlage bzw. auf die Punkte I-IV des Erkenntnisses. Hinsichtlich der Anlastung unter Punkt 1. a)…

…Geldstrafe: Gemäß § 20 Abs. 2 FinStrG darf der Rahmen für Finanzvergehen, deren Ahndung dem Strafgericht vorbehalten ist, das Ausmaß von einem Jahr nicht übersteigen. Das Ausmaß der zusätzlichen Ersatzfreiheitsstrafe darf überdies (keine originäre Spruchsenatszuständigkeit) gemäß §§ 20 Abs. 2 iVm § 21 Abs. 3 Satz 2 FinStrG…

…Gesetzeswortlaut des § 77 Abs. 3 FinStrG, dass eine hier eben nicht gegebene Spruchsenatszuständigkeit im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren der Möglichkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers entgegensteht (vgl. dazu auch den Bescheid der Finanzstrafbehörde vom 11.2.2013, mit dem bereits ein vom Antragsteller im do. Verfahren gestelltes Begehren…

…eines Verteidigers ist anzumerken, dass dies nach § 77 Abs. 3 FinStrG nur in Verfahren mit Spruchsenatszuständigkeit bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen vorgesehen ist. Das Verfahren zur Bestellung eines Verteidigers ist bei der Finanzstrafbehörde zu führen. Kostenentscheidung Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit…

…verjähren auch hinterzogene Eingangs- und Ausgangsabgaben bereits nach drei Jahren, wenn keine Gerichts- oder Spruchsenatszuständigkeit bei dem Finanzvergehen gegeben ist. Deshalb wurde auf die Punkte der Beschwerden vom 10.09.2015 nicht eingegangen. 2.2.5. Verkürztes Verfahren Entsprechend der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen dürfte das…

…Beurteilung nicht darauf an, ob der Abgabenschuldner selbst die strafbare Handlung begangen hat, die zehnjährige Verjährungsfrist gilt unabhängig davon, wer die Abgaben hinterzogen hat. Auf Grund des strafbestimmenden Wertbetrages in Höhe von jedenfalls über € 15.000,- liegt zumindest Spruchsenatszuständigkeit gem. § 58 Abs. 2 lit…

Innerhalb offener Frist bringen sohin die umseitig vertretene Gesellschaft und ***Bf1*** gegen die mündlich verkündete Entscheidung das Rechtsmittel der Beschwerde fristgerecht zur Anmeldung. Hingewiesen wird, dass die Rechtsmittelangelegenheit nur jenen Bereich der Verurteilung betrifft, wo ein Schuldspruch und eine Geldstrafe wegen Vergehen nach WiEReG gegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat im Beisein der Schriftführerin in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, über die Beschwerde vom 07.08.2012 gegen den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 23.07.2012, betreffend Einkommensteuer 2011 in der Sitzung am 3. November…

weitere GZ. RV/5300023/2014 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Linz 3 in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx in XX, Georgien, israelischer Staatsbürger, whft. Wien-XXX, ehem. Kaufmann, dzt. ohne Beschäftigung, vertreten durch Mag. Franz Karl Juraczka…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Ebner Aichinger Guggenberger Rechtsanwälte GmbH, Sterneckstraße 35, 5020 Salzburg, wegen der Finanzvergehen der Hinterziehung von Eingangsabgaben gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) )iVm § 28a FinStrG und § 2…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der verbundenen Finanzstrafsache gegen A (StrNr. 2013/00212-001), B (StrNr. 2013/XXXXX-YYY), C (StrNr. 2013/XXXXX-ZZZ), D StrNr. 2013/XXXXX-QQQ) und E (StrNr. 2013/XXXXX-WWW), wegen des Finanzvergehens…

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Ebner Aichinger Guggenberger Rechtsanwälte GmbH, Sterneckstraße 35, 5020 Salzburg, wegen der Finanzvergehen der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Linz 2 in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Arbeiter, whft. XXX, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), Finanzamt Braunau Ried Schärding, StrNr. 041/2013/00057-001, Amtsbeauftragter…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende***1***, den Richter***Ri***, die fachkundige Laienrichterin ***2*** und den fachkundigen Laienrichter ***3*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom ***4*** gegen den Feststellungsbescheid zum ***5*** vom ***6*** (Zurechnungsfortschreibung zum ***5***) und…