IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 16. November 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. November 2022 betreffend Einkommensteuer 2019, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

…unerheblich, wenn nach dem Wortlaut des Spruchs eines Bescheides über dessen Inhalt kein Zweifel herrschen kann. Eine über den formalen Spruchinhalt hinausgehende Gesamtbetrachtung von Spruch und Begründung findet somit ihre Grenze dann, wenn der formale Spruchinhalt durch Ausführungen im Begründungsteil nicht ergänzt bzw. komplettiert wird…

…Die neuen Sachbescheide wurden vom Beschwerdeführer hingegen nicht angefochten. Mit Beschwerdevorentscheidungen, je datiert mit 24.10.2014, wurde - laut Spruchinhalt - über die neuen Sachbescheide (E-2011, E-2012 und E-2013) abgesprochen. In den Begründungen dieser Beschwerdevorentscheidungen (Beilagen zu den BVE's) wurde von Seiten…

… 30.9.2004, 2004/16/0098). Nur der Spruch eines Bescheides (s § 93 Abs 2) kann in Rechtskraft erwachsen; Rechtsmittel (Berufungen) können sich nur gegen den Spruchinhalt richten. (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 92 Rz 7) Einer Mitteilung kommt nach ständiger Rechtsprechung des VwGH…

…des Rückforderungsbescheides vom 22. Oktober 2024 gemäß § 299 BAO abgesprochen worden ist. Die Bf. ist ebenfalls von diesem Spruchinhalt ausgegangen, da sich auch die vorliegende Beschwerde vom 22. April 2025 inhaltlich ausschließlich gegen die mit Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 26. März 2025 erfolgte Abweisung…

…Da der Bf im Jahr 2015 auch nicht freiwillig eine laufende Buchführung eingerichtet hatte, konnte der Bf seinen Gewinn 2015 pauschal ermitteln und die neuen Tatsachen führten zu keinem neuen Spruchinhalt, der vom Inhalt des Erstbescheides abgewichen wäre. Zu Spruchpunkt III.) (Einkommensteuerbescheid 2016): Für dieses…

…solchen Antrag eines ausländischen Anlagevehikels nach § 41 InvFG 1993 abgesprochen. Antragsgegenstand sowie Spruchinhalt des angefochtenen Bescheides und damit auch Prozess- und Beschwerdegegenstand im verwaltungsgerichtlichen Rechtsmittelverfahren ist die Entscheidung der belangten Behörde über einen geltend gemachten KESt-Rückzahlungsanspruch der Bf. als ein behaupteter ausländischer Corporate Investmentfonds…

…Spruch des Abgabenbescheides erster Instanz anhaftende Mangel kann - mangels ausreichender Identifikationsmöglichkeit der Sache - nicht durch das Bundesfinanzgericht saniert werden, das im Hinblick auf § 279 Abs. 2 BAO nicht berechtigt ist, den Zeitraum (Spruchinhalt) des angefochtenen Bescheides auf das in § 1 Abs. 1 bzw. § 2 Abs…

…dass die bereits eingewandte und gerügte Verjährungsfrist greife. Die gegenständlichen Abgaben seien verjährt. Die beigefügten Abgabenbescheide entsprächen nicht dem Spruchinhalt laut Auflistung der Abgaben. Zusammenfassend werde deshalb festgestellt, dass der gegenständliche Bescheid ersatzlos aufzuheben sei. ---//--- Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.04.2021 wurde die Beschwerde als…

…einen Zurückweisungsbescheid in ein abweisendes Erkenntnis abändern (vgl. Ritz, BAO7, § 279 Tz 10 f und die dort zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Spruchinhalt des angefochtenen Bescheides vom 4. Februar 2019 ist die Zurückweisung des Antrages der Bf. vom 15. Dezember 2018 auf "Erstattung gemäß § 236 Abs…

…BAO6, § 279 Tz 10 ff und die dort zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Wurde nach dem Spruchinhalt des angefochtenen Bescheides der Abgabenbehörde über eine beantragte Rückzahlung eines Guthabens gemäß § 239 BAO abgesprochen, dann ist diese Angelegenheit Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesfinanzgericht und dieser Gegenstand des…

…2017, 34 [41 f]). Die Abweisung ist dahingehend zu verstehen, dass das Verwaltungsgericht ein mit dem Spruchinhalt des verwaltungsbehördlichen Bescheids übereinstimmendes Erkenntnis erlässt (vgl. VwGH 08.03.2021, Ra 2018/16/0109). Somit erwuchs mit dem unangefochten gebliebenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom ***Datum2***, GZ…

…Bescheides eindeutig, dann kommt der Begründung eine den Inhalt des Bescheides modifizierende Wirkung nicht zu. Eine über den formalen Spruchinhalt hinausgehende Gesamtbetrachtung von Spruch und Begründung findet somit ihre Grenze dann, wenn der formale Spruchinhalt durch Ausführungen im Begründungsteil nicht ergänzt bzw. komplettiert wird, sondern…

…Sache ist im gegenständlichen Fall die Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2006, weil das der Spruchinhalt des angefochtenen Einkommensteuerbescheides ist. In Streit steht die Frage, ob der Erlass einer Bankschuld bei der Bank 11 im Jahr 2006 in Höhe von € 374.289,12…

…Vorfrage (§ 116) der Begründung vorbehalten zu bleiben hat; nur ein Spruchinhalt Im Bescheidspruch bedarf es stets der Anführung aller wesentlichen Tatbestandsmerkmale, die zur Individualisierung und Konkretisierung des zur Erledigung anstehenden Sachverhaltes und damit für die Subsumtion des als erwiesen angenommenen (einer bestimmten, im Spruch zu…

…BAO6, § 279 Tz 10 ff und die dort zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Wurde nach dem Spruchinhalt des angefochtenen Bescheides der Abgabenbehörde über eine beantragte Rückzahlung eines Guthabens gemäß § 239 BAO abgesprochen, dann ist diese Angelegenheit Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesfinanzgericht und dieser Gegenstand des…

…ich dies zur Kenntnis." Darüber hat die Abgabenbehörde zu entscheiden. Nicht aber zur Kenntnis nehme ich den Spruchinhalt in der abweisenden Begründung in der Beschwerdevorentscheidung."" Das Finanzamt legte in der Folge - wie auch dem Bf. mitgeteilt wurde - die im Spruch genannten Beschwerden dem Bundesfinanzgericht zur…

…nur auf § 9 BAO gestützt werden. Eine derartige Haftungsinanspruchnahme war aber nicht Spruchinhalt des angefochtenen Bescheides. Da es somit an den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Heranziehung des Berufungswerbers zur Haftung für Abgaben der Primärschuldnerin gemäß § 12 BAO fehlte, war der…

…Der Spruch des Bescheides umfasste nicht die Abgabe für die sechs Wettterminale, die die Bf bereits entrichtet hatte. Spruchinhalt der Bescheide vom 11. Dezember 2017 bzw 17. Mai 2018 ist somit nur die Nachforderung an Wettterminalabgabe. Im gegenständlichen Fall betreffen die ursprüngliche Selbstbemessung der Bf…

…Spruch ist unerheblich, wenn nach dem Wortlaut des Spruches eines Bescheides über dessen Inhalt kein Zweifel obwalten kann. Ihre Grenze findet eine über den formalen Spruchinhalt hinausgehende Gesamtbetrachtung dabei dann, wenn der formale Spruchinhalt durch Ausführungen im Begründungsteil nicht ergänzt bzw. komplettiert wird, sondern mit…