…wenn auch nur durch Anrechnung einer Vorhaft, vollzogen, so kann, wenn er nach Vollendung des neunzehnten Lebensjahres neuerlich ein solches Finanzvergehen begeht, das Höchstmaß der angedrohten Freiheitsstrafe, bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörde zuständig ist, das der angedrohten Geldstrafe um die Hälfte überschritten werden…

…Sachverhalt". In dem Abschnitt des Bescheides, der als Begründung gelten soll, wird im ersten Teil auf 26 Seiten wortgleich unser Antrag samt Beilagen und anderen eingereichten Schreiben wiedergegeben, während im zweiten Teil der Begründung, der mit "Erwägungen" überschrieben ist und nur 1,5 Seiten umfasst…

…im Berufungsschreiben die Gewichtsermittlungen des Zollamtes kritisiert und bei den meisten Fahrzeug-Typen niedrigere Gewichte angegeben. Manche dieser Eigengewichte ließen sich aus den Typenscheinen - sie wurden allerdings erst nach Ergehen der Berufungsvorentscheidung vorgelegt und auch das nur unvollständig – entnehmen und würden bei entsprechender Vervollständigung eine…

…Die beiden Normen können nur gemeinsam existieren, da es sonst zu einem Widerspruch gegen die Grundlagen des Steuersystems kommt. Das Argument der Kohärenz greift auch in jenen Fällen, in denen der Steuernachteil bzw -vorteil bei unterschiedlichen Steuersubjekten eintritt (zB Mutter- und Tochtergesellschaft). In der Rechtsache…

…Die beiden Normen können nur gemeinsam existieren, da es sonst zu einem Widerspruch gegen die Grundlagen des Steuersystems kommt. Das Argument der Kohärenz greift auch in jenen Fällen, in denen der Steuernachteil bzw -vorteil bei unterschiedlichen Steuersubjekten eintritt (zB Mutter- und Tochtergesellschaft). In der Rechtsache…

…der Bf als auch die Pension ihres Gatten ein. Die Zahlungen von diesem Konto an das Pflegeheim haben den laufenden Pensionsbezug der Bf (ca EUR 1.700 monatlich netto unter Zugrundelegung von 14 Monatsgehältern) bei weitem überschritten. Der Großteil der Zahlungen wurde vom Ehegatten der…

…Besteuerung unterliegender Vorgänge die essentiellen Spruchbestandteile (vgl. § 198 Abs. 2 BAO) für sich gesondert angeführt werden müssen (vgl. VwGH 26.1.1995, 94/16/0058). Bei einem Kapitalertragsteuerbescheid müssen verdeckte Ausschüttungen so individualisiert werden, dass das Verwaltungsgericht erkennen kann, was Sache des abgabenbehördlichen Bescheides war…

…vom Wohnort eingesetzt worden seien, seien Diäten bezahlt worden, allerdings nur als Ausgleich für ihnen zustehendes Kilometergeld. Eine Nachrechnung dieser Diäten habe ergeben, dass diese Diäten und Nächtigungsgelder bei weitem das Kilometergeld unterschreiten würden, das dem jeweiligen Arbeitnehmer zugestanden wäre. Auch dahingehend seien die steuerrechtliehen…

…Abs 4 KBGG jeweils nur in Blöcken von mindestens drei Monaten beansprucht werden kann. Der Wortlaut genannten Bestimmungen spricht gegen die Zuordnung des Zuschusses zu den einzelnen Kalenderjahren. Im konkreten Fall wäre der bezogene Zuschuss des Jahres 2004 bei jahresweiser Zuordnung des Rückzahlungsbetrages zu teilen…

…worden. Die Vertreterin der Amtspartei wiederholte das Vorbringen des Finanzamtes, wonach keine Nachwiese darüber vorlägen, dass die KFZ`s tatsächlich zu 80% der gewerblichen Vermietung gedient hätten. Eine gewerbliche Vermietung hätte sich in der KFZ Versicherung niederschlagen müssen, es habe nur eine normale Haftpflichtversicherung bestanden…

…Einwand nichts, dass die tatsächlichen Kosten für Fertigstellung des Reihenhauses samt Außenanlagen den Richtwert deutlich überschritten haben, wurden doch vom Finanzamt (neben den Planungskosten) die Errichtungskosten nur in der von C dem Bf. in Rechnung gestellten Höhe des Werklohnes in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage einbezogen. Gegen…

…Der Bf. war somit nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH nicht Bauherr. Dass die tatsächlichen Kosten für die Fertigstellung des Reihenhauses den im Prospekt angegebenen Richtwert überschritten haben ändert daran nichts, denn in die Bemessungsgrundlage wurden die Errichtungskosten nur in der Höhe einbezogen, die C…

…9. 2014 erhob die belangte Behörde, dass hinsichtlich des Bf bei ihr vier einschlägige Vorstrafen, alle aus dem Sommer 2013, aktenkundig sind (drei Vorstrafen wegen Fehlens eines Parkscheins bzw. eines gültigen Parkscheins, eine Vorstrafe wegen Überschreitung der Parkzeit). Mängelbehebungsverfahren Mit E-Mail vom 6. 10…

…Mängel berechtigten nur dann zur Schätzung, wenn durch ihre Schwere die Buchhaltung nicht mehr glaubwürdig erscheine. Materielle Mängel seien nicht vorgelegen. Terminkalender seien keine Grundaufzeichnungen, die als Basis zur Umsatzhinzurechnung dienen könnten, zumal nicht jeder Termin eines Immobilienmaklers in einem Umsatz münde. Des weiteren könnten…

…gültigen Parkschein abgestellt, da sich im Fahrzeug der Parkschein Nr. 123 (Fünfzehn-Minuten-Parkschein) mit den Entwertungen 10:40 Uhr befand und die Parkzeitzeit somit überschritten worden sei. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Wegen der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Wiener…

…Beschwerdevorentscheidung mit dem Argument, dass Unterhaltsleistungen an (mittellose) Angehörige nur bei Überschreiten des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen und deshalb nur insoweit einkommensreduzierend zum Abzug kommen, als unbegründet abgewiesen. Da der Bf die Ansicht des Finanzamts nicht teilte, brachte dieser am 08…

…in Abgabensachen, fahrlässig begangene Abgabenverkürzungen nur bei einem, einer groben Fahrlässigkeit entsprechenden schwerem Verschulden) auch auf andere „mit der Abgabe von Zollanmeldungen befasste Personen (wie Speditionen, verwandte Gewerbebetriebe und der Folge auch Zolldeklaranten)“ begangene Delikte nach § 36 FinStrG eine dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 7 B…

…vorzuwerfen, wenn der Täter nach seinen individuellen (physischen und psychischen) Fähigkeiten auch in der Lage war, sich objektiv sorgfaltsgemäß zu verhalten. An einer regelmäßig bereits durch die objektive Zurechenbarkeit indizierten subjektiven Vorhersehbarkeit (des Erfolges) könnte es nur dann mangeln, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass…

…lassen“). Eine im Vorhinein uneingeschränkte Befugnis sich nach Belieben (und nicht nur bei Krankheit oder Verhinderung) bei der Arbeitsleistung vertreten zu lassen, wurde ihm dadurch nicht eingeräumt. Es ist aus der Art der Beschäftigung („Disponent mit großem Erfahrungs- und Bekanntheitsgrad“) des Herrn G. zu ersehen…

…Vorbringen des Bf. liegt die Lxy nur ca. 20 m von der gegenständlichen Liegenschaft entfernt) auch erhöhte Lärmimmissionen mit sich bringt und es sich gegenständlich um ein bebautes Grundstück handelt (üblicher Bebauungsabschlag bei einer privat genutzten Liegenschaft 10%, bei gewerblich und industriell genutzten Liegenschaften 15…