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BFG RV/7103473/2023Vermietung einer Sportanlage durch eine Gemeinde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2025

…9.2023, Ra 2021/13/0082 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben, weil das BFG keine Feststellungen zur Höhe des marktüblichen Mietzinses zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses über die streitgegenständliche Sportanlage getroffen hatte. Diese Feststellungen sind jedoch im Hinblick auf die Frage des Vorliegens eines entgeltlichen Bestandvertrages gemäß §…

BFG RV/3100416/2022Betriebsvorrichtungen einer Sportanlage unterliegen nicht der GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024

…11.2020 kaufte die Gemeinde ***A*** (beschwerdeführende Partei, kurz bP) von der ***B*** GmbH die auf dem Gst Nr. ***4*** als Superädifikat errichtete Sportanlage. Der Gesamtkaufpreis betrug 5.230.719,59 Euro. Laut Kaufvertrag entfiel davon ein Teilkaufpreis von 3.903.162,51 Euro (74…

BFG RV/3100203/2013Einheitliche sonstige Dienstleistung, wenn bei Überlassung von Sportanlagen vom Betreiber gegenüber den Kunden weitere ins Gewicht fallende Dienstleistungen erbracht werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015

…Spielutensilien), Aufsicht und Anleitung bei der Minicaranlage, Pflege und Wartung sowie Abendbeleuchtung der beschwerdegegenständlichen Spiel- und Sportanlagen, die Veranstaltung von Turnieren sowie das Angebot weitere Anlagen wie den Kioskstand mit Tischen und Stühlen zur Verpflegung und die Sanitäranlagen im Hotel nützen zu können. Der festgestellte…

BFG RV/3100257/2017Tauschvertrag iSd § 33 Tiroler Raumordnungsgesetz: Handelt es sich um eine "behördliche Maßnahme" iSd Befreiung nach § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG 1987?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2018

…festgelegt worden. Bei der Umsetzung des Bebauungszieles, di. die Errichtung einer kommunalen Sportanlage im öffentlichen Interesse, durch Abschluss des Tauschvertrages zur Baureifmachung dieser Sonderfläche handle es sich um eine "Maßnahme zur besseren Gestaltung von Bauland" auf Grundlage des TROG 2011. Der Erwerb sei daher gemäß §…

BFG RV/7103537/2020ENAV und VfGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2020

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die in der Rechtsform einer offenen Gesellschaft eine Sportanlage betreibende Beschwerdeführerin (kurz Bf.) ermittelt ihren Gewinn nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr, das mit 1. April beginnt und mit 31…

BFG RV/2100412/2011MwSt-richtlinienkonforme Besteuerung von Sportvereinen auf Antrag des Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2017

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer, der Verein (im Folgenden Bf.) ist ein im Jahr 2007 gegründeter gemeinnütziger Verein mit dem Zweck, eine Sportanlage zu errichten und zu betreiben sowie Sportveranstaltungen durchzuführen und zu organisieren. Die finanziellen Mittel dazu sollen laut Vereinsstatuten durch Beitrittsgebühren, Mitgliedsbeiträge, Spenden…

BFG RV/3100474/2024Kein begünstigter Steuersatz für Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller gemäß §10 Abs. 3 Z 8 UStG 1994 für einen „Indoor – Freizeitpark“ mit den Schwerpunkten Trampolin-Park, Parkour-Park und Freestyle-Park
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.09.2026

…ermäßigte Steuersatz von § 10 Abs. 3 Z 8 UStG 1994 nicht zur Anwendung. Bei der Indoor-Sportanlage handle es sich um eine Anlage zur Sportausübung, bei der es an der Vielzahl von Belustigungen fehle. Entscheidend für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes sei, ob die Leistungen…

BFG RV/7101609/2010Sponsor im Sport - Nachweis der Zahlung und betrieblicher Veranlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2023

…vom Verein Werbeleistungen. In dem Sponsorvertrag wird unter Punkt III auf einen zwischen den Vertragsparteien abgeschlossenen Pachtvertrag Bezug genommen. Dieser Vertrag betrifft den Kantinenbetrieb auf der Sportanlage des ***4***. In der Beilage übermitteln wir Ihnen sämtliche Konten, die unter Werbeaufwand zusammengefasst wurden. Im Wesentlichen betrifft…

BFG RV/7104711/2014Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften - erforderliche Höhe des Mietzinses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2021

…jährlich zuzüglich 20% USt, somit brutto € 16.260,00. Die Miete wird erstmals nach Fertigstellung am 1.12.2006 fällig. Für die Errichtung der Sportanlage haben die Mitglieder der Sportunion Iaut Aufzeichnungen insgesamt 10.000 Arbeitsstunden an Eigenleistungen erbracht, die einem Gesamtwert von €…

BFG RV/4100505/2013Unternehmereigenschaft bei nach außen hin erkennbaren Vorbereitungshandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.05.2019

…nach § 3.3 lit. c des Gesellschaftsvertrages die Renovierung der Sportanlage X samt Neubau des Vereinsgebäudes. b.) Bautätigkeit Die BF begann im Laufe des Jahres 2009 gesellschaftsvertragsgemäß mit der Sanierung bzw. Errichtung des Fussballplatzes und eines Clubhauses, wobei die Kosten dafür unter Inanspruchnahmen von Förderungsmitteln…

BFG RV/7102467/2010Schätzung eines sich auf der Anlage eines Tennisvereins befindlichen Gastronomiebetriebes auf Grund von festgestellten Aufzeichnungsmängeln und Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.10.2017Teil 1/2

…Suppen, kl. Speisen, Hauptspeisen, Dessert und ein wechselndes Mittagsmenü. Die Sportanlage umfasst in der Sommersaison 13 Tennisplätze im Freien und 2 Hallenplätze, im Winterhalbjahr stehen 6 Hallenplätze zur Verfügung. Bei den ansässigen Vereinen handelt es sich um den „u“ y mit ca. 300 Mitgliedern, dessen…

BFG RV/5100763/2024Kosten des Studiums Sport- und Eventmanagement als Aus- und Fortbildungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2026

…dieses auch erfolgreich abgeschlossen. Folgende Inhalte werden laut Curriculum beim Studium Sport- und Eventmanagement vermittelt: Sport- und Eventmanagement Marketing Vereins- und Verbandsmanagement sowie Sportanlagenmanagement Externes Rechnungswesen Wirtschaftsmathematik und Statistik für das Sport- und Eventmanagement Personal Professional Communication (EN) Internes Rechnungswesen Persönlichkeits- und Teamentwicklung durch Sport…

BFG RV/5100951/2020Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Sportvereins mangels begünstigungskonformer Geschäftsführung und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2026

…a. die Abhaltung von Trainings, die Teilnahme an Wettkämpfen, die Durchführung von Veranstaltungen sowie die Errichtung und Verwaltung von Sportanlagen vorgesehen. Aus den vorgelegten Protokollen der Jahre 2016 bis 2018 hätten sich sich als geplante Tätigkeiten u.a. die jährliche Veranstaltung "***Name-Veranstaltung***", sportliche Ausfahrten…

BFG RV/3100258/2017Tauschvertrag zwecks "besserer Gestaltung von Bauland": Der Vertrag wurde freiwillig iSd § 33 TROG abgeschlossen, daher liegt keine Ausübung hoheitlicher Befehls- oder Zwangsgewalt und keine "behördliche Maßnahme" gem. § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG 1987 vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…geltend gemacht worden wäre. Das Gst2 sei bereits im Jahr 2002 im beschlossenen und genehmigten örtlichen Raumordnungskonzept (ÖROKO 2002 = Verordnung der Gemeinde) als Vorsorgefläche für Sport/Planung festgelegt worden. Bei der Umsetzung dieser rechtskräftig ausgewiesenen Maßnahme zwecks Errichtung von Sportanlagen im öffentlichen Interesse, dh…

BFG RV/3100242/2014Verpachtung eines Gastlokales samt zugehörigem Spielplatz durch die Gemeinde - Vorliegen eines einheitlichen (fiktiven) Betriebes gewerblicher Art iSd § 2 Abs. 3 letzter Teilstrich UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2017

…Bei Rückstellung des Pachtgrundstückes müsse der frühere Zustand wieder hergestellt werden. Nach Widmung des Pachtgrundstückes als "Sonderfläche Sportanlagen" sei mit der Errichtung des Sportzentrums begonnen worden. Nach dessen Fertigstellung sei dieses "in seiner Gesamtheit wie im Pachtvertrag vereinbart" zum Betrieb an Dritte durchgehend umsatzsteuerpflichtig vermietet…

BFG RV/2100665/2009Keine Steuerbefreiung gem. § 3 Abs. 1 Z 13 EStG 1988 (Rechtslage vor 2009) für die Bezahlung der Kindergartenkosten durch den Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2014

…seiner Arbeitnehmer zur Verfügung stellt (z.B. Erholungs- und Kurheime, Kindergärten, Betriebsbibliotheken, Sportanlagen) befreit sind. Die LStR würden dazu ausführen, dass nur die Zurverfügungstellung von arbeitgebereigenen oder angemieteten Einrichtungen und Anlagen begünstigt wären, wobei die Zahlung des Arbeitgebers z.B. an den Betreiber eines Fitnesscenters…

BFG RV/2100669/2025Nicht Covid-bedingter Umsatzausfall wegen Kündigung eines Bestandvertrages für einen zweiten Standort des Unternehmens und Annahme der Kündigung durch die Bestandgeberin noch vor Beginn der Covid-Epidemie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2026Teil 1/2

…zu recherchieren. Das erklärt zugleich die zeitliche Knappheit dieses Schreibens vor Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem BFG. 2. Die Gemeinde F2 hat den Widerruf der Kündigung des damals bestehenden Miet-/Pachverhältnisses bestimmter Räumlichkeiten auf der Sportanlage S durch unsere Mandantin längst angenommen, und zwar…

BFG RV/7104912/2017Energieabgabenvergütung für Betriebe gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2024Teil 1/2

…Tz 24-34 diverse Sportanlagen Bei diesen Textziffern handelt es sich um Feststellungen zur Energieabgabenvergütung von Sportanlagen, wobei die Bf für jede einzelne Sportanlage einen eigenen Antrag auf Energieabgabenvergütung gestellt hat - nur im Antrag T. wurden mehrere kleine Sportanlagen zusammengefasst. Gegen diese Sachbescheide hat die…

BFG RV/7104912/2017Energieabgabenvergütung für Betriebe gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2024Teil 2/2

…Bäder, Büchereien, Kindergärten, E. Stadion, B. Stadion, Sportstätten H., Sportanlage J., K., Sporthalle N., C. Eishalle, D.Bad, L. und F. Stadion - Mail vom 4.6.2013 an den steuerlichen Vertreter: Übermittlung von Unterlagen mit umfangreichen Ausführungen zu den oben angeführten Betrieben - Schlussbesprechung anlässlich der…

BFG RV/7100628/2021Sonderausgaben: Steuerberatungskosten eines potentiell Haftenden iZm der für den Primärschuldner getätigten Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2022

…45.000 Euro für Baumpflege und Instandhaltung der Rasenplätze, 20.000 Euro noch nicht ausbezahlte Sportlerpauschalen und 100.000 Euro für den laufenden Betrieb der Sportanlage. Wie der Bf weiters angibt, konnten durch private Zuschüsse der Vereinsfunktionäre im Ausmaß von 230.000 Euro (davon 70…