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180 Treffer1812 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101055/2019Unmöglichkeit von "Ehegatten-Splitting" verfassungsrechtlich unbedenklich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2021

…der Hauptverdiener gewesen. Seine Einkommensteuer für das Jahr 2017 sei nach dem Grundsatz der alternativlosen Individualbesteuerung festgesetzt worden. Bei einem Splitting wäre die Einkommensteuer wesentlich geringer ausgefallen. Der Verfassungsgerichtshof habe die alternativlose Individualbesteuerung bisher immer als verfassungskonform judiziert (VfSlg 13.067/1992 und 13.297…

BFG RV/4100028/2017Ist die Zahlung von Rentenansprüchen der 2. Säule (Schweiz) an die Ex-Gattin aus dem Einkommen des Beschwerdeführers auszuscheiden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020

…Das Schweizerische ZGB sehe als Scheidungsfolge grundsätzlich die Hälfte-Aufteilung der Ansprüche aus einer beruflichen Vorsorge vor (Art. 122 ZGB, Pensions-Splitting). Für den Fall, dass der Vorsorgefall (Pensionsantritt) bereits eingetreten ist und daher die Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge nicht mehr geteilt werden können…

BFG RV/7104562/2020Berufsausbildung bei krankheitsbedingter Beeinträchtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2021Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der Mag. ***1*** ***2*** ***3***, ***4***, ***6***, vom 24.9.2019, beim Finanzamt eingelangt am 4.10.2019, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Wien 2/20/21/22, nunmehr…

BFG RV/7102264/2010Fehlende Grundaufzeichnungen einer Pizzeria
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020Teil 3/3

…ihm nicht verbuchte Bareinkäufe über einschlägige (beispielhaft) ausgewertete Artikel in haushaltsunüblicher Menge getätigt hat, wie nachstehende Einkaufsbeispiele dokumentieren sollen: ... Die Auswertung des Datenmaterials lässt weiters auch ein "Splitting" des Kaufes ein und derselben unternehmensbezogenen Artikel erkennen, wie zB: ... Wenn daher in Anbetracht dieser vorgenommenen Analyse…

BFG RV/2100613/2025Besteuerung einer deutschen Pensionskassenrente nach § 25 Abs. 1 Z 2 lit b EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

… 25 (1) 2b EStG dar, welche die in- oder ausländischen Einkünfte nicht vermindert haben." Ein Splitting in Weiterversicherungen und Pflichtbeiträge sei unzulässig. Die Erfassung der Einkünfte mit 25% habe für den gesamten Jahresbetrag der Versorgungsleistung zu gelten und komme auch im Fall einer bloßen Meldung…

BFG RV/2100861/2024Besteuerung einer deutschen Pensionskassenrente nach § 25 (1) Z 2 lit b EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

… 25 (1) 2b EStG dar, welche die in- oder ausländischen Einkünfte nicht vermindert haben." Ein Splitting in Weiterversicherungen und Pflichtbeiträge sei unzulässig. Die Erfassung der Einkünfte mit 25% habe für den gesamten Jahresbetrag der Versorgungsleistung zu gelten und komme auch im Fall einer bloßen Meldung…

BFG RV/7100138/2014Abzugsteuer für beschränkt steuerpflichtige (in Österreich auftretende) Künstler: Gemäß Art 17 DBA Deutschland Österreich Besteuerungsrecht Österreichs für pauschal geleistete Honorarzahlungen, welche Probentätigkeiten im Ausland inkludierten; teilweise Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024

…Formblätter" (damit sind die schriftlichen Verträge zwischen dem Verein und den Künstlern gemeint) abzustellen. Nach Auffassung des Finanzamtes sei ein "Contract - Splitting" - sprich die Aufteilung der Honorare in vorbereitende Arbeiten in Deutschland sowie die Auftritte in Wien vor Publikum vorliegend nicht möglich (vgl Stellungnahme der…

BFG RV/7103050/2021Einkünfte aus V+V: Steuerliche Nichtanerkennung einer Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen betreffend Zahlungen für "Substanzabgeltung Fruchtgenussrecht" nach (verbücherter) Einräumung eines unentgeltlichen Fruchtgenussrechts auf Lebenszeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021Teil 2/2

… 16 Abs. 1 Z. 8 EStG 1988) und lediglich aus dem Naheverhältnis heraus erklärbaren Zahlungen im Vordergrund. Lehre und Verwaltungspraxis gehen insbesondere bei - dem ersten Anschein nach - unangemessenen Gestaltungen von einer Art ,Splitting' aus, das dazu dienen soll, Einkunftsteile auf nahe stehende Personen zu verschieben…

BFG RV/7101770/2015wirtschaftlicher Arbeitgeber des Abkommensrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2020

…Die steuerlich vertretene Bf vertrat mit ihrer Steuererklärung die Rechtsansicht, dass ihre nichtselbständigen Einkünfte im Verhältnis der Arbeitstage auf die beiden Staaten aufzuteilen seien und begehrte daher das Splitting der Einkünfte, wobei Österreich die in der Slowakei versteuerten Bezüge unter Progressionsvorbehalt steuerfrei zu stellen hätte…

BFG RV/7103516/2008Zurückweisung einer Berufung gegen an den Gemeinschuldner adressierte Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.02.2020Teil 2/2

…ihm nicht verbuchte Bareinkäufe über einschlägige (beispielhaft) ausgewertete Artikel in haushaltsunüblicher Menge getätigt hat, wie nachstehende Einkaufsbeispiele dokumentieren sollen: ... Die Auswertung des Datenmaterials lässt weiters auch ein "Splitting" des Kaufes ein und derselben unternehmensbezogenen Artikel erkennen, wie zB: ... Wenn daher in Anbetracht dieser vorgenommenen Analyse…

BFG RV/3100146/2017Besteuerung eines Berufskraftfahrers im Fernverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2019

…dort auch steuerpflichtig sei. Mit allen außerhalb Deutschlands liegenden Reisebewegungen sei er in Österreich steuerpflichtig. Er werde daher aufgefordert, ein Splitting hinsichtlich seiner in Deutschland und außerhalb Deutschlands liegenden Arbeitstage vorzulegen, was vom Arbeitgeber aufgrund der Reisebewegungen zu bekommen sei. Der Bf. wurde auch aufgefordert…

BFG RV/7103246/2015Berücksichtigung von Fahrt- und Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2017

…mit dem Argument der festgestellten Behinderung entgegen. Während die Bf. in ihrem Vorlageantrag das in der BVE vorgenommene Splitting der Aufwendungen in solche als außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt im Ausmaß von 564,72 Euro, respektive in solche als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt von 886,31…

BFG RV/2100518/2009Metro Bareinkäufe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2014Teil 1/2

…also Einkäufen mit auf seinen Namen lautenden Rechnungen, weitere ihm zuordenbare Einkäufe (sogenannte "Bareinkäufe") getätigt habe. Auf Grund dieses Splittings des Einkaufes ergebe sich der Verdacht, dass die zusätzlich eingekauften Waren im Rahmen des Geschäftsbetriebes verkauft worden seien, ohne die dadurch erzielten Umsätze und Erlöse…

BFG RV/6100139/2015Kinderzuschläge bei Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2015

…jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2 200 Euro erzielt. Der AVAB ist ein jährlicher Absetzbetrag, ein monatliches Splitting ist nicht vorzunehmen. Hinsichtlich der Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen für die Gewährung des AVAB stellt das Gesetz eine zeitraumbezogene Betrachtung an und stellt auf das Überwiegen ab, wobei…

BFG RV/7103817/2009Schätzung infolge ungeklärter Einlagen, Kalkulationsdifferenzen und unverbuchten Bareinkäufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.10.2014Teil 2/2

…ist bei dieser Vorgangsweise normalerweise nicht möglich. Wenn ein Kunde durch eine Vielzahl von Verschränkungen (mindestens 20!) auffällt und er daher als Splitting-Kunde enttarnt ist, werden grundsätzlich alle seine offiziellen Rechnungen und auch jede unmittelbar davor oder danach aufscheinende Barverkaufsrechnung in das Kontrollmaterial aufgenommen…

BFG RV/4100569/2018Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2023

…2023 - an seiner Ansicht, dass der BF die streitgegenständlichen Zinseinnahmen allein erzielt habe, fest. Die vom BF ins Treffen geführte Splittingvariante sei konstruiert. Was die Einstellung des Strafverfahrens anlangt, wurde bemerkt, dass der Spruch des diesbezüglichen Beschlusses inhaltlich nicht nachvollzogen werden könne, da entsprechende Dokumentationen…

BFG RV/6100257/2019Unterhaltskosten für Ehegattin als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2020

…zu einem steuerlichen Nachteil führen würde. Der Steuerpflichtige habe demnach ein Wahlrecht. Österreich habe bereits dieses Splittingverfahren unter dem Begriff der Haushaltsbesteuerung von 1953 bis 1958 gehabt. Dazu sei in den ErlRV 319 zur österreichischen EStG-Novelle 1957 treffenderweise ausgeführt worden: Denn der synthetische Charakter…

BFG RV/7105498/2018Regelbesteuerungsoption (§ 27a Abs. 5 EStG 1988) und Abzugsverbot (§ 20 Abs. 2 EStG 1988 zweiter TS)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020

…27a und §§ 33 bis 38 EStG führen zu einem konsistenten Ergebnis: Eine Endbesteuerung sichere eine lineare Besteuerung zu einem im Vergleich zum progressiven Höchststeuersatz von 55 % stark ermäßigten Steuersatz sowie einen Splittingeffekt, der die Progression für nicht tarifbegünstigte Einkünfte mildert. Insoweit sei eine lineare Besteuerung…

BFG RV/7101020/2008Wiederaufnahme der Verfahren und Verhängung eines Sicherheitszuschlages iZm Prüfung bei Pizzeria
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2018

…offiziellen Warenlieferungen und -verkäufen an die Kundennummer X, lautend auf die Firma Pizzeria D auch weitere diesem Kunden zuordenbare Verkäufe getätigt wurden. Aufgrund diese Splittings des Einkaufes ergab sich der Verdacht, dass diese zusätzlich eingekauften Waren im Rahmen des Geschäftsbetriebes der Firma Bf. weiterverkauft wurden…

BFG RV/4100379/2017Altersteilzeitaufstockungsbetrag - DBA-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2017

…Begründend wurde ausgeführt, dass der Altersteilzeitaufstockungsbetrag in Höhe von € 8.930,00 in Österreich der Besteuerung unterzogen und dass der in Deutschland zum Splittingtarif versteuerte Altersteilzeitbetrag von € 23.153,24 progressionserhöhend angesetzt worden sei. Ausgehend vom Einkommen von € 8.738,00 (€…