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BFG RV/7101055/2019Unmöglichkeit von "Ehegatten-Splitting" verfassungsrechtlich unbedenklich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2021

…der Hauptverdiener gewesen. Seine Einkommensteuer für das Jahr 2017 sei nach dem Grundsatz der alternativlosen Individualbesteuerung festgesetzt worden. Bei einem Splitting wäre die Einkommensteuer wesentlich geringer ausgefallen. Der Verfassungsgerichtshof habe die alternativlose Individualbesteuerung bisher immer als verfassungskonform judiziert (VfSlg 13.067/1992 und 13.297…

UFSF RV/0182-F/031. "AHV-Renten-Splitting" steuerlich anzuerkennen. 2. Amtswegige Ermittlungspflicht betrifft auch ausländisches Recht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2005

…Streitjahr wurde diese Rente je zur Hälfte dem Bw und seiner Gattin ausbezahlt. Strittig ist, ob das nach schweizerischem Recht vorgesehene "Splitting" der AHV-Rente, steuerrechtlich anzuerkennen ist. Der Bf ist der Auffassung, die Hälfte der Rente sei seiner Frau zuzurechnen und führt hiefür als…

UFSF RV/0136-F/03Steuerliche Anerkennung des nach schweizerischem Recht zwingend vorgesehenen Renten-Splittings
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2005

…Revision, die 1997 in Kraft trat. Dies zeigt sich nicht nur in der individuellen Beitragspflicht, dem Splitting oder dem eigenen Rentenanspruch von Mann und Frau, sondern führte auch zur Abschaffung der Zusatzrente für noch nicht rentenberechtigte Ehefrauen in der AHV. ... Individueller Rentenanspruch Mit der 10…

UFSL FSRV/0076-L/05Unversteuerte Spirituosenumsätze einer Gastwirtin, welche die Waren mittels Splitting verschleiert zugekauft hatte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.04.2006Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerda Pramhas sowie die Laienbeisitzer Dr. Günther Litschauer und Dr. Karl Penninger als weitere Mitglieder des Senates…

UFSL FSRV/0076-L/05Unversteuerte Spirituosenumsätze einer Gastwirtin, welche die Waren mittels Splitting verschleiert zugekauft hatte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.04.2006Teil 2/2

Anders verhält es sich jedoch in Bezug auf die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, für welche grundsätzlich auch die obigen Ausführungen gelten, aber anzumerken ist, dass dabei überdies der Aspekt der schlechten Finanzlage der Beschuldigten ohne Relevanz verbleibt, da ja laut Gesetz eine Ersatzfreiheitsstrafe gerade für den…

09 4501/44-IV/9/02Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2002 am 25. und 26. April 2002 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass09 4501/44-IV/9/0212.12.2002Teil 1/2

…vom Lieferer A nachgewiesen werden kann. § 7 Abs. 6 Z 2 UStG 1994 (Rz 1099 UStR 2000) Ausfuhrnachweis bei "Splitting" einer einheitlichen Lieferung Ein Unternehmer liefert an einen begrenzten und immer wiederkehrenden Personenkreis Waren (Handys, Sony Playstation), welche von den Kunden anschließend ins Drittland verbracht…

09 4501/44-IV/9/02Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2002 am 25. und 26. April 2002 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass09 4501/44-IV/9/0212.12.2002Teil 2/2

Kann man zur Vermeidung der steuerlichen Erfassung des DE in Österreich und des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes den Liefervorgang auch in ein Dreiecksgeschäft (Lieferung: FR an DE an Ö1) und eine daran anschließende, davon unabhängige steuerpflichtige Inlandslieferung (Ö1 an Ö2) "zerlegen" und damit die Vereinfachungsregelung für…

UFSW RV/2386-W/09Unzulässigkeit einer nachträglichen AfA-Änderung/Gewinnänderung bei von einer "Nahen-Angehörigen"-GmbH angeschafften Gebrauchsgütern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 1/2

…Dezember 2002, zumal dieser den Bestand eines nahen Angehörigen- Verhältnisses im abgabenrechtlichen Sinn beweist, aus dem von der Änderung der Gewinnverteilung auf ein Splitten des zufließenden Einkommens gerichtetes Verhalten zu schließen war, was bei Vereinbarungen mit völlig Fremden unmöglich gewesen wäre. Können dem Erkenntnis des…

UFSW RV/2386-W/09Unzulässigkeit einer nachträglichen AfA-Änderung/Gewinnänderung bei von einer "Nahen-Angehörigen"-GmbH angeschafften Gebrauchsgütern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012Teil 2/2

Seitens der Betriebsprüfung wurden die für die Schätzungsbefugnis sprechenden Umstände, die Schätzungsmethode, die der Schätzung zugrunde gelegten Sachverhaltsannahmen und die Ableitung der Schätzungsergebnisse (Darstellung der Berechnung) in der Begründung für die angefochtenen Bescheide, die in weiterer Folge noch durch die zur Berufung abgegebene Stellungnahme der…

BFG RV/4100028/2017Ist die Zahlung von Rentenansprüchen der 2. Säule (Schweiz) an die Ex-Gattin aus dem Einkommen des Beschwerdeführers auszuscheiden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020

…Das Schweizerische ZGB sehe als Scheidungsfolge grundsätzlich die Hälfte-Aufteilung der Ansprüche aus einer beruflichen Vorsorge vor (Art. 122 ZGB, Pensions-Splitting). Für den Fall, dass der Vorsorgefall (Pensionsantritt) bereits eingetreten ist und daher die Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge nicht mehr geteilt werden können…

BFG RV/7104562/2020Berufsausbildung bei krankheitsbedingter Beeinträchtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2021Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der Mag. ***1*** ***2*** ***3***, ***4***, ***6***, vom 24.9.2019, beim Finanzamt eingelangt am 4.10.2019, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Wien 2/20/21/22, nunmehr…

EStR 2000 Rz 1127–11295.4 Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…1 Allgemeines Rz 1127: Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen sind darauf hin zu untersuchen, ob Steuerpflichtige durch eine Art "Splitting" ihre Steuerbemessungsgrundlage mittels Absetzung von Betriebsausgaben oder Werbungskosten dadurch zu vermindern versuchen, dass sie nahen Angehörigen Teile ihres steuerpflichtigen Einkommens in Form von in Leistungsbeziehungen gekleideten…

BFG RV/7102264/2010Fehlende Grundaufzeichnungen einer Pizzeria
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020Teil 3/3

…ihm nicht verbuchte Bareinkäufe über einschlägige (beispielhaft) ausgewertete Artikel in haushaltsunüblicher Menge getätigt hat, wie nachstehende Einkaufsbeispiele dokumentieren sollen: ... Die Auswertung des Datenmaterials lässt weiters auch ein "Splitting" des Kaufes ein und derselben unternehmensbezogenen Artikel erkennen, wie zB: ... Wenn daher in Anbetracht dieser vorgenommenen Analyse…

UFSW RV/0540-W/12Anspruchszinsen; Einwendungen gegen die Stammabgabenbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2012

…Berufungswerber im Wesentlichen gegen die gleichzeitig bekämpften Stammabgabenbescheide. Insbesondere würden sich durch die vorzunehmende Reduktion der Einnahmen in Verbindung mit der entsprechenden Berücksichtigung der Ausgaben als auch durch das Splitting der Einkünfte logischerweise die Bemessungsgrundlagen ändern. Es werde daher beantragt, die angefochtenen Bescheide aufzuheben. Über…

UFSW RV/0599-W/09Anspruchszinsen; Einwendungen gegen die Stammabgabenbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2011

…und führt dazu aus, dass sich sowohl durch die vorzunehmende Reduktion der Einnahmen in Verbindung mit der entsprechenden Berücksichtung der Ausgaben als auch durch das Splitting der Einkünfte logischerweise die Bemessungsgrundlagen ändern würden. Das Finanzamt wies die Berufungen mit Berufungsvorentscheidung vom 14. August 2008 als…

BFG RV/2100613/2025Besteuerung einer deutschen Pensionskassenrente nach § 25 Abs. 1 Z 2 lit b EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

… 25 (1) 2b EStG dar, welche die in- oder ausländischen Einkünfte nicht vermindert haben." Ein Splitting in Weiterversicherungen und Pflichtbeiträge sei unzulässig. Die Erfassung der Einkünfte mit 25% habe für den gesamten Jahresbetrag der Versorgungsleistung zu gelten und komme auch im Fall einer bloßen Meldung…

BFG RV/2100861/2024Besteuerung einer deutschen Pensionskassenrente nach § 25 (1) Z 2 lit b EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

… 25 (1) 2b EStG dar, welche die in- oder ausländischen Einkünfte nicht vermindert haben." Ein Splitting in Weiterversicherungen und Pflichtbeiträge sei unzulässig. Die Erfassung der Einkünfte mit 25% habe für den gesamten Jahresbetrag der Versorgungsleistung zu gelten und komme auch im Fall einer bloßen Meldung…

BFG RV/7100138/2014Abzugsteuer für beschränkt steuerpflichtige (in Österreich auftretende) Künstler: Gemäß Art 17 DBA Deutschland Österreich Besteuerungsrecht Österreichs für pauschal geleistete Honorarzahlungen, welche Probentätigkeiten im Ausland inkludierten; teilweise Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024

…Formblätter" (damit sind die schriftlichen Verträge zwischen dem Verein und den Künstlern gemeint) abzustellen. Nach Auffassung des Finanzamtes sei ein "Contract - Splitting" - sprich die Aufteilung der Honorare in vorbereitende Arbeiten in Deutschland sowie die Auftritte in Wien vor Publikum vorliegend nicht möglich (vgl Stellungnahme der…

BFG RV/7103050/2021Einkünfte aus V+V: Steuerliche Nichtanerkennung einer Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen betreffend Zahlungen für "Substanzabgeltung Fruchtgenussrecht" nach (verbücherter) Einräumung eines unentgeltlichen Fruchtgenussrechts auf Lebenszeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021Teil 2/2

… 16 Abs. 1 Z. 8 EStG 1988) und lediglich aus dem Naheverhältnis heraus erklärbaren Zahlungen im Vordergrund. Lehre und Verwaltungspraxis gehen insbesondere bei - dem ersten Anschein nach - unangemessenen Gestaltungen von einer Art ,Splitting' aus, das dazu dienen soll, Einkunftsteile auf nahe stehende Personen zu verschieben…

BFG RV/7101770/2015wirtschaftlicher Arbeitgeber des Abkommensrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2020

…Die steuerlich vertretene Bf vertrat mit ihrer Steuererklärung die Rechtsansicht, dass ihre nichtselbständigen Einkünfte im Verhältnis der Arbeitstage auf die beiden Staaten aufzuteilen seien und begehrte daher das Splitting der Einkünfte, wobei Österreich die in der Slowakei versteuerten Bezüge unter Progressionsvorbehalt steuerfrei zu stellen hätte…