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123 Treffer1663 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7300005/2025Meldepflichtverletzungen nach §§ 3, 5, 15 WiEReG, Meldepflicht im Konkurs, Zusammentreffen mit weiteren Finanzvergehen, Finanzordnungswidrigkeiten, Strafdrohung nach § 21 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025Teil 3/4

Herr ***Bf1***, ***58***, hat mir für sich ad personam und für die in seinem Einflussbereich stehenden GmbHs steuer- und steuerstrafrechtliche Spezialvollmacht ohne Zustellvollmacht erteilt, auf die ich mich gemäß § 77 Abs°1 WTBG 2017 berufe (BGBl I 2017/137). Bestehende Vertretungsverhältnisse bleiben davon unberührt, speziell jenes…

BFG RV/7105099/2016Fehlende Grundlage für Forderungsabschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2017

…Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Ri und die weiteren Senatsmitglieder Mitglieder in der Beschwerdesache Bf. 1210 Wien, vertreten durch Vertreter1, vertreten (mit Spezialvollmacht) durch Vertreter2, über die Beschwerde vom 31. Jänner 2008 gegen die Bescheide des Finanzamt Wien 1/23 vom 8. bzw. 9…

BFG RV/7100993/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 2/3

…V.***, für die eine österreichische Rechtsanwältin mit Spezialvollmacht eingeschritten ist. Die Spezialvollmacht wurde von der ***Bf1-Mutter-B.V.*** am 7.12.2006 erteilt und trägt die Unterschrift von ***XY-Prokurist*** und ***AB-Mitarbeiter***. Aus der aktualisierten Fassung der Errichtungserklärung der ***Tochter-GmbH*** (jene Gesellschaft…

BFG RV/5100096/2024Heilung eines Zustellmangels gemäß § 7 ZustG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.06.2025

…Darin führte dieser einleitend aus: "Frau ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, hat mir steuerliche Spezialvollmacht ohne Zustellvollmacht erteilt, auf die ich mich aktuell gemäß § 3 Abs 3 Z 2 WTBG 2017 berufe (BGBl I 2017/137)." Im weiteren Verfahren wurden daher ein Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes vom 28…

BFG RV/7102183/2024Aufhebung eines Pfändungsbescheides wegen unwirksamer Zustellung des zugrunde liegenden Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2024

…Steuerberatung GmbH aus, dass die Vollmacht als "Spezialvollmacht für das laufende Verfahren betreffend Umsatzsteuer und NOVA sowie das Finanzstrafverfahren" erteilt wurde. Im Hinblick auf die Divergenz zwischen dem Begleitschreiben (Spezialvollmacht für bestimmte Verfahren) und der Vollmacht selbst (uneingeschränkte Vollmacht für alle steuerlichen, wirtschaftlichen und sonstigen…

BFG RV/7102486/2019Verdeckte Ausschüttungen an einen Gesellschafter einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023

…gestanden. Im Prüfungszeitraum sei Hauptzweck der A GmbH gewesen, die im Firmenverband betriebenen Taxis zu warten und zu reparieren. Der Geschäftsführer B C habe den Bf. mit einer Spezialvollmacht vom 12. Februar 2013 bevollmächtigt, ihn in allen Angelegenheiten als Gesellschafter und Geschäftsführer zu vertreten. Weiters…

BFG RV/7102847/2021Pflicht zur bescheidmäßigen Begründung der teilweisen Verweigerung einer Akteneinsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2022Teil 3/3

…die einer Veröffentlichung entgegenstehen, nicht bekannt gegeben. ... Mag. ***12*** ***49*** entschuldigt die krankheitsbedingte Abwesenheit des Beschwerdeführers und legt eine Spezialvollmacht vom heutigen Tag vor, wonach ihn der Beschwerdeführer unwiderruflich bevollmächtige, ihn bei der heutigen Verhandlung zu vertreten. Über Befragen durch das Gericht stellt der Vertreter…

BFG RV/5101505/2018Sorgfaltsmaßstab bei der Beauftragung von Subunternehmen iZm § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022Teil 1/5

… 40 FBG im Firmenbuch gelöscht worden. Letzter Geschäftsführer und einziger Gesellschafter wäre ***9*** gewesen. ***9*** hätte mit Spezialvollmacht vom 22.3.2013 ***10*** ermächtigt, sämtliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit der ***5*** GmbH zu erledigen. ***9*** wäre nur von 18.1.2013 bis 17.11.2014…

BFG RV/7102021/20181. Erwerbsteuerpflicht aufgrund Verwendung einer österreichischen UID (Korrekturmöglichkeit ex nunc). 2. Kein Dreiecksgeschäft, wenn mehr als 3 Mitgliedstaaten tangiert werden. 3. Mehrwertsteuerbetrug und Versagung der Erwerbsteuerfreiheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2021Teil 1/2

…Bf. der Schweitzer + Partner Steuerberatungsges.m.b.H. die (Zustell)Vollmacht. Die Vertretungsbefugnis der AMM Steuerberatungsgesellschaft mbH blieb aufrecht (vgl. Spezialvollmacht bzw. Berufung auf die Vollmacht in der mündlichen Verhandlung). Nach der Ladung zur mündlichen Verhandlung legte die Bf. mit Mails vom 1., 15. und…

BFG RV/7102188/2020Aussetzung der Einhebung im Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2020

…Gefährdung der Einbringlichkeit werde auf die Begründung des Sicherstellungsauftrages vom 12. Jänner 2017 verwiesen. **** In der dagegen durch den Steuerberater Dr Michael Kotschnigg eingebrachte Beschwerde wurde ausgeführt, dass der Masseverwalter ihm eine steuerliche Spezialvollmacht ohne Zustellvollmacht erteilt habe, bestehende Vertretungsverhältnisse, speziell jene zur ***Stb*** davon…

BFG RV/7101833/2010Kapitalausstattung einer neu gegründeten Mantelgesellschaft durch "Großmutterzuschuss" bei gleichzeitigem Verkauf zu einem Preis in Höhe der Stammeinlage und des Zuschussbetrages an eine Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2019

…Abtretungsvertrag ist eine am 13. November 2007 und 14. November 2007 von den Vertretern der Stiftung unterzeichnete Spezialvollmacht angeschlossen, mit der Herr NN bevollmächtigt wurde im Namen und mit Rechtswirksamkeit für die Stiftung einen notariellen Abtretungsvertrag zum Erwerb der Geschäftsanteile an der Bf. abzuschließen. Über…

BFG RS/2100005/2019Unzulässigkeit einer Säumnisbeschwerde wegen unerledigter Anmeldung zu FinanzOnline/Unternehmensserviceportal
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss15.02.2019

…Teilnehmer (bzw. von seinem gesetzlichen Vertreter) vorzunehmen; soll die Anmeldung durch einen Bevollmächtigten erfolgen, so hat sich dieser durch eine beglaubigte Spezialvollmacht auszuweisen. (2) Die Anmeldung zu FinanzOnline unter Verwendung der Funktion „Bürgerkarte“ (§ 4 Abs. 1 E-GovG) erfordert abweichend von Abs. 1 weder persönliche…

BFG RV/2101121/2016Ermittlungspflicht bei Zweifeln am Vorliegen einer tatsächlich erfolgten Bevollmächtigung eines berufsmäßigen Parteienvertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.01.2019

…die E-KG, haben [dem Bf.] steuerliche Spezialvollmacht ohne Zustellvollmacht erteilt und beruft sich dieser … darauf. (…)" Die Eingabe wird an deren Ende - neben dem Datum - mit dem Namen der E-KG "gezeichnet". In der gesonderten Begründung vom 13.5.2016 (Einschreiterin wiederum die…

BFG RS/2100003/2019Säumnis der Abgabenbehörde bei Erledigung einer Anmeldung zu FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss21.02.2019

…Teilnehmer (bzw. von seinem gesetzlichen Vertreter) vorzunehmen; soll die Anmeldung durch einen Bevollmächtigten erfolgen, so hat sich dieser durch eine beglaubigte Spezialvollmacht auszuweisen. (2) Die Anmeldung zu FinanzOnline unter Verwendung der Funktion „Bürgerkarte“ (§ 4 Abs. 1 E-GovG) erfordert abweichend von Abs. 1 weder persönliche…

BFG RV/2100160/20161. Dauernder Standort eines Kfz 2. Ersatzlose Aufhebung einer Nova-Festsetzung und der Kfz - Bescheide wegen monatlicher Ausbringungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2017

…Die Änderung des Bescheid Adressaten A auf B, ergibt sich einerseits durch die Spezialvollmacht vom 26.06.2008, andererseits als Dienstgeberin des Verwenders des Fahrzeuges mit Sitz in Österreich. Laut Niederschrift vom 03.03.2015 der Finanzpolizei und der Bestätigung durch die P vom 19…

BFG RV/7103501/2016Zustellmangel und Heilung durch Einlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2016Teil 1/2

…als steuerlicher Vertreter des Beschwerdeführers (in der Folge kurz Bf. genannt) nachstehende Eingabe ein: „Herr A.B., Adresse1, hat mir steuerliche Spezialvollmacht ohne Zustellvollmacht erteilt, auf die ich mich gemäß § 3 Abs 1 Z 3 1Vm § 88 Abs 9 WTBG berufe (BGBl I 1999/58…

BFG RV/2100643/2015Kein Vertrauensschutz gem. Art 7 Abs 4 UStG 1994 ohne Beweisvorsorge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.08.2015

…dass Herr H. befugt ist, für den Abnehmer Waren abzuholen (eine entsprechende Spezialvollmacht wurde nicht vorgelegt). Im Vorlageantrag verwies die Bf. auf ihr Vorbringen in der Beschwerde. In der mündlichen Verhandlung erläuterte die steuerliche Vertreterin zur Geschäftsbeziehung mit der Firma Kft. Folgendes: Seit 3.10…

BFG RV/6100449/2010Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014

…Die Spezialvollmacht sämtlicher Beschwerdeführer umfasse insbesondere die Beschwerde gegen die Feststellungsbescheide 1997 und 1999 und sämtliche damit im Zusammenhang stehende notwendige Maßnahmen und Eingaben. Das Finanzamt Salzburg Stadt legte die Beschwerde im Juli 2010 mit einigen wenigen Aktenteilen ohne Erlassung einer BVE dem UFS (nunmehr…

BFG RV/7103986/20241. Wiederaufnahme eines Rückerstattungsverfahrens von in Österreich abgeführter Lohnsteuer 2. Keine Rückerstattung von auf Pensionseinkünfte aus der gesetzlichen Sozialversicherung einbehaltene Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2026

…geboren am XX.XX.XXXX, Alleinerbin nach Bf., das Verfahren weiterführen werde und übermittelte eine Kopie des Personalausweises sowie eine Spezialvollmacht für die Verlassenschaft nach Bf.. Mit Eingabe vom 28. Juli 2026 hat der Bf. seinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Mit Schreiben…

BFG RV/7101810/2017Nichtanerkennung von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026Teil 1/2

…MK*** ***PE*** geb. ***.1947 mittels einer Spezialvollmacht quasi nach Bosnien organisiert. Herr ***WR*** ***WT*** spricht kein Wort "Deutsch". Herr ***WT*** ist erstmalig per 18.1.2013 in Österreich an der Betriebsadresse behördlich gemeldet worden. Ab Juli wurden Umsätze in Höhe von ca. 130.000,- (davon…