…geführten Akt zu erhalten, in welchem für die Beurteilung der Frage der Zurechnung der Einkünfte der ***FL1*** zum Bf. relevante, vom liechtensteinischen Landgericht allerdings unter Spezialitätsvorbehalt übermittelte Unterlagen enthalten waren. 4. Am 18.3.2010 wurde vom Vertreter des Bf. ein weiterer, mit 17.3…

…dass das vom Beschuldigten vorgelegte Beweismittel dem liechtensteinischen Spezialitätsvorbehalt unterliege. Gerichtshilfe sei nur unter der Auflage gewährt worden, dass die Ergebnisse der Rechtshilfe an Österreich erstens in keinem anderen und zweitens in keinem Finanzstrafverfahren Verwendung finden dürften. Der Spezialitätsvorbehalt gelte gleichermaßen für Entlastendes wie Belastendes…

…geflissentlich vermieden, die 4 Entlastungsurkunden vorzulegen: Das wohl nur deshalb, weil diese ihn nicht entlasten, sondern belasten würden. Der liechtensteinische Spezialitätsvorbehalt könne und dürfe nicht zur Totalimmunisierung aller Beweismittel führen. Die Verwertung sei zulässig, wenn der Hauptbetroffene (der Bf.) die Urkunden selbst vorlege. Die beglaubigte…

…gemäß § 158 BAO um Akteneinsicht. Woraufhin das Landesgericht Linz am 04.08.2009 mitteilte, dass eine Einsicht in den Strafakt aufgrund des liechtensteinischen Spezialitätsvorbehalts grundsätzlich nur in eingeschränktem Umfang möglich sei. 5. Am 18.3.2010 wurde vom Vertreter des Bf. ein weiterer, mit 17…

…der Zessionsurkunde bekannt geworden sei, erscheint daher plausibel. Es liegen somit grundsätzlich neu hervorgekommene Beweismittel vor. Strittig war aufgrund des liechtensteinischen Spezialitätsvorbehalts im bisherigen Verfahren jedoch die Verwertbarkeit der sog. Sorgfaltspflichtunterlagen betreffend ***5*** und ***11*** sowie des Mandatsvertrags betreffend ***8***. Gemäß § 166 BAO kommt als…