…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Vorlage der Erklärung des Betriebsüberganges (Formular NeuFö 3) bei der in Betracht kommenden Behörde im Original notwendig ist oder bei der FinanzOnline Anzeige die Speicherung in einem Urkundenarchiv, auf welches das Finanzamt zugreifen kann…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Vorlage der Erklärung des Betriebsüberganges (Formular NeuFö 3) bei der in Betracht kommenden Behörde im Original notwendig ist oder bei der FinanzOnline Anzeige die Speicherung in einem Urkundenarchiv, auf welches das Finanzamt zugreifen kann…

Würde man der Ansicht Atzmüllers folgen, gäbe es auch keinen Unterschied zwischen der präventiven Speicherung aller Nachrichtenübermittlungen im Sinne von § 134ff StPO und der Übermittlung solcher Daten im Anlassfall, weil ja auch hier den Strafverfolgungsbehörden entsprechende Kompetenzen zukommen. Dies wurde aber sowohl vom EuGH (EuGH…

…des Unternehmens ist: a) Die Speicherung von Erdgas; b) Die Vermarktung von Erdgas- Speicherkapazitäten; c) die Verantwortung für die Errichtung, den Betrieb, die Wartung und den Ausbau von Erdgasspeicheranlagen d) Die Erbringung von technischen, administrativen und kommerziellen Aufgaben im Zusammenhang mit der Speicherung von Erdgas…

…brachte vor, dass eine Darstellung in Papierform aus systemtechnischen Gründen bei ihr jedenfalls nicht möglich sei, bzw. dass eine Speicherung der IP-Adressen datenschutzrechtliche Probleme aufwerfe. Drittens: Die Bf. hätte, die beiden anderen Anknüpfungspunkte für die Teilnahme vom Inland aus unterstützend, Informationen vom Spielteilnehmer verlangen…

…Aufmerksamkeitssteuerung mit geringen hyperkinetischen Anteilen (ICD 10- F98.8) bei ansonsten schwach durchschnittlicher altersgemäßer kognitiver Begabung (PR 16). Darüber hinaus zeigen sich dezente Hinweise auf eine Teilleistungsschwäche im Bereich der Speicherung und Verarbeitung von visueller Information. Aus psychologischer Sicht wird ein Aufmerksamkeits- und Konzentrationstraining (ev…

…in plusonline eingegebenen Daten gültig werden. Diese naturgemäß erst nach Speicherung der Daten durch den Studierenden erfolgende Gültigsetzung durch die PLUS ändert nichts an dem in plusonline verarbeiteten Speicherdatum. Für die Anrechnung von Wahlfächern (Wahlmodulen) ist ein vergleichbares Verfahren vorgesehen, in dem ebenfalls der Studierende…

…und es im Herbst 2014 Verkaufs-/Austauschüberlegungen gegeben habe. Die Nutzungsdauern sinken auch, da durch die Speicherung der Bilder/Befunde in Datenbanken (ELGA) weiter forciert werde. Zweitens sei hinsichtlich der baulichen Adaptierungen eine Zehntelabsetzung lediglich im außerbetrieblichen Bereich anwendbar. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10. Juni 2015…

…besteht, dass Abgabenvorschriften oder Monopolvorschriften verletzt worden sind oder sein können. (4e) Der Bundesminister für Finanzen ist zur Eintragung, Abfrage und Speicherung von personenbezogenen Daten gemäß § 3 ERegV 2009 im Ergänzungsregister für natürliche Personen berechtigt. (4f) Wird für die Erbringung einer Leistung als Dolmetscher, Übersetzer…

…fallen; b) elektronisch erbrachte Dienstleistung: eine Dienstleistung, die mittels Geräten für die elektronische Verarbeitung, einschließlich digitaler Kompression, und Speicherung von Daten am Ausgangspunkt gesendet und am Endpunkt empfangen und vollständig über Draht, über Funk, auf optischem oder anderem elektromagnetischem Wege gesendet, weitergeleitet und empfangen wird…

…nicht mit dem Verkehrsabsetzbetrag abgegolten seien. Die Notenhefte Flötentöne und Easy Biano, wie auch der USB-Stick (zur Aufnahme und Speicherung der vorspielenden Schüler) seien für den Unterricht benötigt und verwendet worden. 6. Mit weiterem Vorhalt vom 17.4.2014 hielt das Finanzamt der Bf…

…gegenständlichen Zeitraum bzw. Zeitpunkt von 12:15 bis 13:45! Diese Angaben sind aufgrund der Speicherung in meinem Mobiltelefon, zweifelsohne aber auch aufgrund der der Behörde zugänglichen Daten überprüfbar. Da ich an diesem Tag ausschließlich mit dem Fahrzeug W...7 unterwegs war, ist mein stressbedingtes…

…im gegenständlichen Strafverfahren ersichtlich. Der Bf. begehrt nicht bestraft zu werden. Als Gründe hierfür bringt er versehentliche Speicherung eines anderen Fahrzeuges bei Lösung eines elektronischen Parkscheines für 60 Minuten durch handyparken. Diesem Begehren kann gefolgt werden: § 5 Abs. 2 VStG bestimmt: "Zur Entrichtung dr Abgabe…

…Abs. 1 der geltenden Satzungen, genehmigt mit Bescheid des Landeshauptmannes, in der Versorgung mit Trink-‚ Nutz- und Löschwasser liege, einschließlich der notwendigen Speicherungs-‚ Anreicherungs-‚ Schutz- und Instandhaltungsmaßnahmen. Der Wasserverband betreibe keine Kläranlage und transportiere kein Abwasser, er betreibe Wasserwerke und Wasserversorgungseinrichtungen. Gemäß § 2 Abs. 1…

…Huber-Wurzinger in Melhardt/Tumpel, UStG3 § 14 Rz 66). Unter dem Begriff "Datenverarbeitung" iSd § 3a Abs. 14 Z 5 UStG 1994 ist die Speicherung, Umwandlung, Verknüpfung und Verarbeitung von Daten zu verstehen. Maßgebend ist, dass der wirtschaftliche Schwerpunkt in der manuellen, elektronischen oder mechanischen Datenverarbeitung…

…Erfassung der kognitiven Entwicklung zeigt sich eine leicht unterdurchschnittliche Leistungsfähigkeit in einem heterogenen Leistungsprofil. Durchschnittliche (altersgemäße) Ergebnisse erzielt ***Sohn*** bei Aufgaben zur Erfassung der visuellen Verarbeitung (siehe Simultan) sowie bei Aufgaben zur Messung der Speicherung bzw. des Abrufs von Informationen aus dem Langzeitgedächtnis (siehe Lernen). …

…einem Jahr nicht festgestellt werden kann, dass doch erhebliche Rückstände nicht beglichen wurden, kann von keinem zielgerichteten Kontrollsystem ausgegangen werden. Wenn schon das Einreichen der UVA 07/2022 durch die Speicherung als Entwurf nicht erkannt wurde bzw. erkannt werden konnte, so hätte jedenfalls auffallen müssen…

…der Grundlagensicherung dienende Festhalten der einzelnen Barbewegungen kann in jeder geeignet erscheinenden Weise erfolgen, zB durch Paragondurchschriften, Registrierkassenkontrollstreifen, Speicherung auf Datenträgern oder durch Losungsblätter; auch ein Festhalten durch tägliche unmittelbare Eintragung in die Bücher oder Aufzeichnungen kommt in Betracht (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3, …

…keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, zumal die Erhebung und Speicherung der Daten im Hinblick auf deren Verwendung entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers weder ,anlasslos' noch auf ,Vorrat' erfolgt." Aber auch der Verwaltungsgerichtshof kam in seiner Entscheidung vom 19. Dezember 2024 zu Ro 2022/15…

…einer inländischen Betriebsstätte zugerechnet. (2) Nicht begünstigungsfähig sind Investitionen in Anlagen, die der Förderung, dem Transport oder der Speicherung fossiler Energieträger dienen oder in Anlagen, die fossile Energieträger direkt nutzen, gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die vom Investitionsfreibetrag ausgenommenen Anlagen im Zusammenhang…