…EUSt nach zollrechtlichen Vorschriften schuldet, sondern der Unternehmer, für dessen Unternehmen der Gegenstand bestimmt ist. Personen, die lediglich bei der Einfuhr mitwirken, ohne umsatzsteuerlich die Verfügungsmacht über den eingeführten Gegenstand zu erlangen (Spediteure, Frachtführer, Zolldienstleister, Handelsvertreter), sind folglich nicht vorsteuerabzugsberechtigt, auch wenn sie Schuldner der…

…die der Mitgliedstaat der Einfuhr als Steuerschuldner bestimmt oder anerkennt. In einer Information des Bundesministeriums für Finanzen vom 16. August 2005 mit der Bezeichnung „Sonder-UID für Spediteure“ (FJ 2005, 291) heißt es (auszugsweise): „Gesetzliche Grundlagen Gemäß Art 6 Abs 3 UStG 1994 ist die…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe: Das Finanzamt hat unter Bedachtnahme auf das Ergebnis von Erhebungen bei inländischen Spediteuren unter Zugrundelegung eines Verkaufspreismittelwertes von 300 Euro/Tonne die steuerpflichtigen Umsätze der in Italien ansässigen Beschwerdeführerin (Bf.) aus Düngemittellieferungen an pauschalierte Landwirte in Österreich gemäß…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Das Finanzamt hat unter Bedachtnahme auf das Ergebnis von Erhebungen bei inländischen Spediteuren die steuerpflichtigen Umsätze der in Italien ansässigen Beschwerdeführerin (Bf.) aus Düngemittellieferungen an pauschalierte Landwirte in Österreich gemäß § 184 BAO schätzungsweise ermittelt und…

…ID Nummer gem. § 27 Abs 8 UStG bei der belangten Behörde eingebracht. Laut Antrag sei die BF als Spediteur im Inland ansässig und Mitglied des Fachverbandes der Wirtschaftskammer in Österreich. Kunden (Unternehmer, die im Inland weder Wohnsitz noch Sitz oder Betriebsstätte hätten, aber steuerpflichtige Umsätze…

…um sicherzustellen, dass ihr Handeln nicht zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt: Die von der Bf. zollabgefertigten Waren hat ein ihr unbekannter Frächter im Auftrag eines ihr unbekannten slowenischen Spediteurs von Koper nach Österreich zum Ort der Zollabfertigung befördert. Anschließend hat die Bf. in…

…für die notwendigen Daten der Fakturen. Es sei völlig unüblich, sich mit unternehmensfremden Personen, welche keine Frächter oder Spediteure seien, darüber abzustimmen, wohin die angeblich der Beschwerdeführerin gehörigen Waren zu bringen seien. Der Beschwerdeführerin seien weder Transportkosten noch Einlagerungskosten verrechnet worden, was schriftlich bestätigt sei…

…Waren). All den Warenlieferungen liegt der Sachverhalt zu Grunde, dass die Waren von (…) den Vertretern der Firma A bei deutschen Händlern angekauft wurden und in der Folge durch Spediteure direkt an die Firma Bf B GmbH geliefert wurden. Von den Frachtführern wurden dem Gf…

…für die Anwendung der Steuerbefreiung, dass der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer zum Zeitpunkt der Einfuhr den Zollbehörden die unter lit a und b leg cit genannten Angaben zukommen lässt und den unter lit c genannten Nachweis erbringt. Spediteure seien nicht diejenigen, für deren Unternehmen Gegenstände eingeführt…

…vom 20.12.2016 (nicht aus den Akten ersichtlich, möglicherweise das Schreiben der Großbetriebsprüfung vom 20.12.2016 betreffend Aktenabtretung an die zuständigen AVOG-Ämter nach Abschluss der Prüfungen der slowakischen Spediteure) wurde zunächst ausgeführt, die Geschäftstätigkeit der Speditionen mit Sitz in der Slowakei bestehe…

…angeblich, weil der Käufer nicht wissen sollte, von wem die Ware bezogen wurde. Der Transport der Waren erfolgte im Auftrag der N.KG durch Spediteure vom Auslieferungsort (Deutschland bzw. Tschechien) ohne Zwischenlagerung in Österreich direkt zum Empfängerort in Polen. Der Prüfer vertrat die Rechtsansicht, die…

…und in der Folge als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen in die jeweiligen Bestimmungsländer erklärt. Die Waren wurden von der BF jeweils in einem Mitgliedstaat bestellt und direkt durch von der BF beauftragte Spediteure vom Lieferer an die Abnehmer in die jeweiligen anderen EU-Mitgliedstaaten befördert bzw…

…Somit sei die Steuerfreiheit in diesen Fällen zu versagen. Dadurch ergebe sich folgende Erhöhung der 20%igen Umsätze: | Jahr | | Spediteure | Sonstige Ausfuhren | Gesamtsumme | 2000 | S | 60.350,00 | 0,00 | 60.350,00 | 2001…

…Da die BF die Transportaufträge erteilt hat, vermag ebenso der Umstand, dass zwei Spediteure für einen Warentransport tätig wurden, nichts an einer einheitlichen Warenbewegung zu ändern, zumal es sich nach den Ausführungen des geprüften Unternehmens um bereits verkaufte Ware handelt. Aufgrund des von der BF…

…856/78; vgl. Apfelthaler/Bramerdorfer, SWK 2003, S 553). Personen, die bei der Einfuhr lediglich mitwirken, ohne die umsatzsteuerrechtliche Verfügungsmacht zu besitzen (Spediteure, Frachtführer, Handelsvertreter), sind daher nicht vorsteuerabzugsberechtigt, und zwar auch dann nicht, wenn diese Schuldner der EUSt sein sollten (Ruppe/Achatz, UStG 4 , …

…brachte im Wesentlichen vor, unmittelbar nach Überführung in den freien Verkehr und Überlassung der Ware sei die innergemeinschaftliche Verbringung an den Vertretenen erfolgt. Die zur Gemeinschaftsware votierten Herrenhemden seien vom beauftragten Spediteur übernommen worden. Da es sich um eine Sammelsendung gehandelt habe, sei die Auslieferung…

…die eingeführten Gegenstände dazu bestimmt sind, vom Inland in einen anderen Mitgliedstaat befördert oder versendet zu werden, erbringe. Spediteure seien nicht diejenigen, für deren Unternehmen Gegenstände eingeführt würden und sie könnten sohin die anschließende ig Lieferung auch gar nicht tätigen. Folglich könne nach der aktuellen…

…14.07.2011 festgestellt, trat die Spedition A-GmbH , Adr. , im gegenständlichen Zollverfahren unter ihrer Sonder-UID-Nummer für Spediteure als Fiskalvertreter und indirekter Vertreter für den Warenempfänger auf. Der Frachtbrief mit der Übernahmebestätigung im Feld 24 (Stempel XY ) wurde von V. **‚ Adr** , TR-Istanbul…

…sein. Diese lassen sich aber leicht erklären und sind in der Praxis leider üblich. Selbst Bestätigungen durch Spediteure oder Frachtführer können aber die AP nicht von der Wirklichkeit im wirtschaftlichen Leben überzeugen. Abschließend möge nochmals darauf hingewiesen werden, dass in der letzten Besprechung der AP…

…Die Waren wurden jeweils durch Spediteure (Lager Wien - Tschechien und Tschechien - E-Commerce-Plattform) geliefert. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt gründet auf die im Vorlagebericht enthaltenen Kleinbetragsrechnungen bezüglichen des Wareneinkaufs in den Filialen, sowie die vorliegenden Transportbelege des jeweiligen Spediteurs (Wien-Tschechien und Tschechien Drittland). Obwohl…