…diese entsprechend der Höhe der damaligen Bezüge und/oder der Dauer der Beschäftigung aufzuteilen seien. Resultiere also eine Sozialversicherungspension sowohl aus einer unselbständigen Tätigkeit im öffentlichen Dienst als auch aus einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit, so sei diese nach den angeführten Grundsätzen unter die Zuteilungsregeln der Art…

Art. 18 DBA-Schweiz teilt das ausschließliche Besteuerungsrecht an für frühere unselbständige Arbeit gezahlten Ruhegehältern dem Ansässigkeitsstaat des Ruhegehaltsempfängers zu. Diesem kommt damit auch das Besteuerungsrecht für ausländische Sozialversicherungspensionen zu, sofern diese durch ein früheres Arbeitsverhältnis veranlasst sind [vgl. VwGH 16.6.2021, Ra 2020…

…ausschließliches Besteuerungsrecht im Ansässigkeitsstaat des Ruhegehaltsempfängers und sieht das DBA neben der steuerlichen Erfassung im Ansässigkeitsstaat auch ein Besteuerungsrecht des Quellenstaates vor (siehe Verwendung des Wortes "dürfen" in Abs. 2). In Bezug auf Sozialversicherungspensionen (Art. 18 Abs. 2) gewährt die Zuteilungsnorm keine Vermeidung der Mehrfachbesteuerung…

…wohl vom Wortsinn im konkreten Sachverhalt keinesfalls gedeckt, wenn der Staat/die Sozialversicherung als "Arbeitgeber" eines Pensionisten gesehen wird. Auch die gesetzliche Einreihung der Sozialversicherungspensionen unter die Einkünfte des § 25 EStG (Fiktion der Einkunftsart) macht die Sozialversicherung bzw. den Staat begrifflich noch lange nicht zum…

…Diese bedeutet, dass Sozialversicherungspensionen (im Beschwerdefall die Erwerbsunfähigkeitspension) im Ansässigkeitsstaat (Österreich) nur im Rahmen des Progressionsvorbehaltes besteuert werden dürfen. Der Beschwerde war daher - wie auch von der Abgabenbehörde im Vorlagebericht vom 28.12.2021 beantragt - insoweit stattzugeben. Die Zahlungen aus den betrieblichen Pensionskassen unterliegen hingegen…

…2013…" abwies. Die Begründung lautet: "Laut dem der AEOI-Meldung aus Großbritannien zugrundeliegenden Exel-Sheet handelt es sich jeweils um eine Sozialversicherungspension und nicht um eine öffentliche Pension. Es gibt im Doppelbesteuerungsabkommen Österreich - Großbritannien keine Sonderregelung für die Besteuerung von Sozialversicherungspensionen. Die Pension fällt…

…als unbegründet abgewiesen." Die Begründung lautet in beiden Erledigungen: "Laut dem der AEOI-Meldung aus Großbritannien zugrundeliegenden Exel-Sheet handelt es sich jeweils um eine Sozialversicherungspension und nicht um eine öffentliche Pension. Es gibt im Doppelbesteuerungsabkommen Österreich - Großbritannien keine Sonderregelung für die Besteuerung von Sozialversicherungspensionen…

…festgesetzt. Der Bescheid wurde folgendermaßen begründet: "Nach Ansicht der Abgabenbehörde liegt ein vorsätzlicher Hinterziehungstatbestand vor. Es gilt die 10-jährige Verjährigsfrist. Laut Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland sind Sozialversicherungspensionen im Ansässigkeitsstaat unter Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen. Sie haben trotz Verpflichtung und Erinnerung keine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung übermittelt. Wir…

…Österreich ausgehen. Im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Deutschland sei festgelegt worden, dass Deutschland das Besteuerungsrecht für deutsche Sozialversicherungspensionen habe. Doch dürfe Österreich das Welteinkommen besteuern und würden das Einkommen aus Deutschland und die Bezüge aus Österreich daher addiert und zur Ermittlung des Steuersatzes herangezogen. Um…

…daher der unbeschränkten Steuerpflicht unterlag. Weiters wird durch die Aktenlage dokumentiert, dass der Bf neben nichtselbständigen Einkünften aus einer Sozialversicherungspension der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt (kurz „ASVG-Pension“) auch solche aus zwei deutschen Renten bezog, einerseits aus einer Firmenpension seines ehemaligen Dienstgebers und anderseits aus einer „Altersrente…

…öffentlichen Ruhegehälter vorliegen, wenn der Staat bloß Zahlstelle ist. Konsequenterweise unterfallen Sozialversicherungspensionen aus früherer unselbständiger Arbeit in der Privatwirtschaft daher nicht der Verteilungsnorm für den öffentlichen Dienst, selbst wenn die Sozialversicherung dem Staat zugehörig ist. Das Finanzamt bezeichnet die gewählte Interpretation des Art. 19 als…

…öffentlichen Ruhegehälter vorliegen, wenn der Staat bloß Zahlstelle ist. Konsequenterweise unterfallen Sozialversicherungspensionen aus früherer unselbständiger Arbeit in der Privatwirtschaft daher nicht der Verteilungsnorm für den öffentlichen Dienst, selbst wenn die Sozialversicherung dem Staat zugehörig ist. Das Finanzamt bezeichnet die gewählte Interpretation des Art. 19 als…

…öffentlichen Ruhegehälter vorliegen, wenn der Staat bloß Zahlstelle ist. Konsequenterweise unterfallen Sozialversicherungspensionen aus früherer unselbständiger Arbeit in der Privatwirtschaft daher nicht der Verteilungsnorm für den öffentlichen Dienst, selbst wenn die Sozialversicherung dem Staat zugehörig ist. Das Finanzamt bezeichnet die gewählte Interpretation des Art. 19 als…

…öffentlichen Ruhegehälter vorliegen, wenn der Staat bloß Zahlstelle ist. Konsequenterweise unterfallen Sozialversicherungspensionen aus früherer unselbständiger Arbeit in der Privatwirtschaft daher nicht der Verteilungsnorm für den öffentlichen Dienst, selbst wenn die Sozialversicherung dem Staat zugehörig ist. Das Finanzamt bezeichnet die gewählte Interpretation des Art. 19 als…

…Würdigung Es steht fest, dass sowohl die Rente von der Schweizerischen Ausgleichs- und Hinterlassenenversicherung als auch die Rente von der Pensionskasse Ab aus Schweizer Sicht zu den gesetzlichen Sozialversicherungspensionen zählen. Das BVG stellt Bundessozialversicherungsrecht dar und ist demgemäß Bestandteil des öffentlichen Rechts. Von der Vorsorgeeinrichtung…

…2021 vom 1. März 2023 und führte außerdem aus, dass sowohl die AHV-Rente als auch die BVG-Rente in der Eidgenössischen Schweiz gesetzliche Sozialversicherungspensionen seien. Die AHV-Rente würde von der Schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung und die BVG von einer Pensionskasse, im gegenständlichen Fall…

…Dezember 2018 zur Aufschlüsselung seiner Versicherungszeiten nicht nachgekommen sei, müsse aufgrund der Aktenlage davon ausgegangen werden, dass die Sozialversicherungspension ausschließlich auf dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis beruhe. Mit Eingaben vom 1. Februar 2019 sowie vom 7. Februar 2019 beantragte der Beschwerdeführer die Vorlage der Beschwerden an…

…Dieser Versorgungscharakter einer Sozialversicherungspension ist nach dem Typusbegriff des Abkommens (vgl. Dommes, Pensionen im Recht der DBA S 85) strikt von einem individuellen Ruhegehalt für geleistete Dienste zu trennen. Das Bundesfinanzgericht schließt sich der Auffassung an, dass Sozialversicherungspensionen nach der historischen und wortlautgetreuen Sichtweise nicht…

…Sozialversicherungspensionen nach Art. 18 DBA-Schweiz grundsätzlich dem Ansässigkeitsstaat des Ruhegehaltsempfängers zu. Seien jedoch die Anwendungsvoraussetzungen des Art. 19 DBA-Schweiz erfüllt, komme die Kassenstaatsregelung zur Anwendung und unterliege eine aufgrund eines früheren Arbeitsverhältnisses mit einem der dort angeführten öffentlich-rechtlichen Dienstgeber gewährte staatliche Sozialversicherungspension…

…I Nr. 201/1996, ins Einkommensteuergesetz aufgenommen. Nach der Intention des Gesetzgebers sollte hierdurch die volle Erfassung der Pensionskassenleistungen als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit normiert sowie die volle Gleichstellung mit inländischen Sozialversicherungspensionen und gleichartigen Versorgungsleistungen im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 lit. a…