Die Meldungsdaten in Österreich stützen sich auf die aktenkundige Behördenabfrage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, Abt. BA/2, vom 15.10.2012. Dass der Bf weiterhin der polnischen Sozialversicherung unterlag, folgt, neben den anderen Unterlagen, auch aus den Entscheidungen des Marszałek Województwa Śląskiego sowie…

…weil sich Kinder im Ausland aufhalten würden, verstoße sowohl gegen die Sozialversicherungsvorschriften der EU als auch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats seien, im Bezug auf Sozialversicherungsleistungen und Steuern. Er ersuche somit um volle, nicht indexierte Familienbeihilfe, unabhängig davon…

…sachlich rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. § 8 SBBG dient der Verhinderung der Verkürzung von Lohn- und Sozialversicherungsabgaben und der Verhinderung der Vortäuschung von Dienstverhältnissen zum Zwecke der Lukrierung von Sozialversicherungsleistungen. Annähernd vergleichbare verfahrensrechtliche Normen findet man daher in erster Linie in der BAO, dem ASGG…

…19 Abs. 2 DBA. Eine Ausweitung des Begriffs "Ruhegehalt" in Art. 19 Abs. 2 DBA auf gesetzliche Sozialversicherungsleistungen allein aufgrund einer früheren Tätigkeit im öffentlichen Dienst würde den spezifischen Anwendungsbereich des Art. 18 Abs. 2 DBA ("Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung") aushöhlen. Zur bestehenden Divergenz…

…19 Abs. 2 DBA. Eine Ausweitung des Begriffs "Ruhegehalt" in Art. 19 Abs. 2 DBA auf gesetzliche Sozialversicherungsleistungen allein aufgrund einer früheren Tätigkeit im öffentlichen Dienst würde den spezifischen Anwendungsbereich des Art. 18 Abs. 2 DBA ("Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung") aushöhlen. Zur bestehenden Divergenz…

…der im Wesentlichen Fahrtkosten (Kilometergeld), Rezeptgebühren und Selbstbehalte für Sozialversicherungsleistungen mit Bezug zur Prostataerkrankung umfasst. Das Mehrbegehren gegenüber der BVE betrifft Fahrtkosten anlässlich der Abholung von Hilfsmitteln zur Prostataerkrankung samt zugehörigem BVA-Selbstbehalt, deren Zugehörigkeit zum Bereich der KZ 476 das FA im Vorlagebericht einräumte…

…durch den Nationalrat gegen eine Reihe zwingender unionsrechtlicher Bestimmungen verstoßen. […] Das Finanzamt Wien habe auf Grund der einschlägigen Rechtslage Feststellungen zu treffen über den Arbeitsort, die Sozialversicherungsleistungen und die Steuerzahlungen des Einschreiters in Österreich. Dies sei notwendig, um den Sachverhalt ordnungsgemäß beurteilen zu können…

…vom Finanzamt Wien festzustellen sein, in welchem Zeitraum überhaupt eine ausländische Familienleistung bezahlt wurde. Das Finanzamt Wien hat auf Grund der einschlägigen Rechtslage Feststellungen zu treffen über den Arbeitsort, die Sozialversicherungsleistungen und die Steuerzahlungen des Einschreiters in Österreich. Dies ist notwendig, um den Sachverhalt ordnungsgemäß…

…ihr veranlasst und gezeichnet worden. Ergänzend sei zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer bis dato nahezu keine Sozialversicherungsleistungen in Österreich in Anspruch genommen habe. Von wesentlicher Bedeutung für die Beurteilung des Mittelpunkts der Lebensinteressen sei die Ausstellung von Ansässigkeitsbestätigungen der slowakischen Steuerbehörde. In Bezug auf die…

…Eurogruppe aufteilt. Dementsprechend ist er (und noch viel weniger ich und unsere Kinder) in keiner Weise in Deutschland oder Luxemburg bezugsberechtigt für Familienbeihilfe oder Kindergeld oder andere Sozialversicherungsleistungen wie Krankenversicherung. Ich selbst übe meinen Beruf seit mehr als 10 Jahren in Schule aus, und daran…

…dermaßen kurzen , dh nur einwöchigen Frist für eine Beschwerde. § 8 SBBG dient der Verhinderung der Verkürzung von Lohn- und Sozialversicherungsabgaben und der Verhinderung der Vortäuschung von Dienstverhältnissen zum Zwecke der Lukrierung von Sozialversicherungsleistungen. Vergleichbare verfahrensrechtliche Normen findet man daher in der BAO, dem FinStrG,dem…

…er habe nur versucht, den frühest möglichen Termin zu bekommen; dies sei durch die Privatzahlung schneller möglich gewesen als auf das Warten von Sozialversicherungsleistungen. In den Lohnsteuerrichtlinien habe er einen Hinweis auf ein Erkenntnis aus dem Jahr 1956 gefunden, wonach eigene Krankheitskosten aus tatsächlichen Gründen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache des Bf., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamts Baden Mödling vom 7.9.2011 betreffend Abweisung des Antrags vom 27.5.2011 auf Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) zu Recht erkannt: Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat in den Beschwerdesachen Bf., gegen den Bescheid vom 22.9.2009 (Berichtigung gem § 293 BAO des Bescheids vom 4.6.2008) des ffff betreffend Differenzzahlung bezüglich Familienbeihilfe für Mai 2006 bis Dezember 2006 sowie gegen den Bescheid vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 25. Februar 2016 (St. Nr.: xxx), betreffend Einkommensteuer 2014 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

7. Im Jänner (durchgestrichen, mit Kuli darüber April) 2015 hat mir DG1 nichts ueberwiesen, laut Kontoauszug (ergänzt: Lohn März!) 8. In der Slowakei kriegen wir nur Familienbeihilfe sonst nichts. Mein Mann auch nicht. 9. Tankrechnungen habe ich nicht. Habe ich nicht gewusst. Meine Arbeit ist…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Bf., Gde, Str, vertreten durch die E. Igerz & Co Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Bergmannstraße 7, 6850 Dornbirn, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch, 6800 Feldkirch, Reichsstraße 154, vom 2. April…

Die Feststellung, dass „alle Unterlagen" zur Verfügung gestellt werden, ist zumindest missverständlich. Bei diesen Unterlagen handelt es sich nämlich nur um eine Preisliste, die tatsächlich von uns erstellt wird. Das ist Ausdruck einer organisatorischen Notwendigkeit, die für die Beurteilung der persönlichen Abhängigkeit der Fachberaterin unschädlich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden_A, den Richter_B sowie die fachkundigen Laienrichter_C+D in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Anschrift_A, vertreten durch Steuerberater_A, über die Beschwerde vom 9. Jänner 2020 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt_A…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden_A, den Richter_B sowie die fachkundigen Laienrichter_C+D in der Beschwerdesache Beschwerdeführer_A, Anschrift_A, vertreten durch Steuerberater_A, über die Beschwerde vom 9. Jänner 2020 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt…