RIS AI
3 141 Treffer441 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2101117/2015Mittelpunkt der Lebensinteressen: engere persönliche und wirtschaftliche Beziehungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016

…vom 30.10. bis 19.11.2014 und vom 12.12. bis 26.12.2014. Lt. Kontoauszug der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft bestand für die Bf. vom 01.01. bis 30.06.2014 eine Unfall-, Pensions- und Krankenversicherung. Am 23.09.2014 stellte die Bezirkshauptmannschaft…

BFG RV/5100508/2011Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides, wenn gewerbliche Einkünfte unrichtig ausgewiesen sind und der Einkommensteuerbescheid die Grundlage für die Bemessung der gewerblichen Sozialversicherungsbeiträge bildet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2017

…Auswirkung haben müsste. In der Berufung vom 20. Dezember 2010 bringt die Bf vor, dass es zwar richtig sei, dass sich durch die Änderung keine steuerlichen Auswirkungen ergäben. Es würde sich aber ihr erzielter Gewinn für die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft um diese 1.400.…

BFG RV/5100029/20201. Zahlungen an Scheinfirma und Empfänger mit falscher Adresse im Baugewerbe 2. Dressensponsoring 3. Tragen der Sozialversicherung für den Geschäftsführer einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2025Teil 1/2

…Finanzen) sei die Absetzbarkeit von Werbemaßnahmen genau geregelt. Bei der unterstützten örtlichen Fußballmannschaft der ***29*** handle es sich um eine Hobbyfußballmannschaft, die an keinem Meisterschaftsbetrieb teilnehme. Die Pflichtbeiträge des Beschwerdeführers zur Sozialversicherung (der gewerblichen Wirtschaft) seien keine Betriebsausgabe, da diese nicht von ihm selbst bezahlt…

BFG RV/7100414/2016In welchem Mitgliedstaat befand sich der Lebensmittelpunkt und wurde dort ein wesentlicher Teil der selbständigen Erwerbstätigkeit ausgeübt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.05.2016Teil 1/3

…Daraus folgt, dass sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung und der wirtschaftlichen Tätigkeit (Betriebsstätte) nicht in Wohnort_Ö in Österreich, sondern in der Slowakischen Republik befindet und somit keine selbständige Tätigkeit in Österreich vorliegt. Ihre Tätigkeit ist die gewerbliche Tätigkeit einer ausländischen Unternehmerin, die auch…

BFG RV/7101250/2018Keine selbständige Tätigkeit von Reinigungskräften, da die Merkmale der Dienstnehmereigenschaft überwiegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020Teil 2/2

…Gewerbescheines" und die vorgenommene Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft ändert aus den o.a. Gründen nichts an der Feststellung, dass im gegenständlichen Fall bei wirtschaftlicher Betrachtung aufgrund der o.a. Eingliederung und insbesondere dem Fehlen eines Unternehmerrisikos ein Dienstverhältnis zwischen der Bf…

BFG RV/7101250/2018Keine selbständige Tätigkeit von Reinigungskräften, da die Merkmale der Dienstnehmereigenschaft überwiegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020Teil 1/2

…aufrechte Gewerbeberechtigung für ein Reinigungsunternehmen gehabt hätten, bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert gewesen seien und über einen eigenen Kundenkreis verfügt hätten. Frau ***13*** (Großcousine von Frau ***17***) und Frau ***17*** würden selbst von "ihrer Firma" sprechen (siehe Kündigungsschreiben vom 23. Juli 2012). Frau…

BFG RV/2100773/2009Stellen die von dem mit 25% am Stammkapital der beschwerdeführenden GesmbH beteiligten Gesellschaftergeschäftsführer ausschließlich für die GesmbH im Rahmen seines im Geschäftszweig der GesmbH tätigen Einzelunternehmens durchgeführten Arbeiten eine selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit im Sinne des Einkommensteuergesetzes dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2014

…für das Schlossereiwesen und den Arbeitskräfteverleih angemeldet. Aus einem nicht nachvollziehbaren Fehler sei lediglich die Gewerbeberechtigung für den Personalverleih von der Wirtschaftskammer an die BH weitergeleitet worden. Er hätte die Beiträge an die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft abgeführt. Dass er ein eigenes Unternehmen betrieben habe…

BFG RV/1100238/2013Volle (nicht aliquotierte) Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung bei KZ 717 kein Berichtigungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

…unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer, nachfolgend Bf abgekürzt, bezog in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Gesellschaftergeschäftsführer. Den von ihm eingereichten Steuererklärungen samt Beilagen ist zu entnehmen, dass er die von ihm bezahlten Pflichtbeiträge an die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft zuzüglich der von ihm geleisteten…

BFG RV/7300030/2015Gnadenansuchen, schlechte wirtschaftliche Lage, Überwiegen des staatlichen Interesses am Abgabenaufkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2015

…Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft bekommt, habe ich das als äußerst ungerecht empfunden. Nach sehr aufwendigem Schriftverkehr war die Soialversicherung mit einer Ratenzahlung von € 350,-- einverstanden, daher konnte das Finanzamt endlich auch etwas bekommen, derzeit € 243,10. Nach Abzahlung der Schulden bei der Sozialversicherung…

BFG RV/1100097/2021Umfang der Bemessungsgrundlage für das Betriebsausgabenpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2024

… 17 Abs. 1 EStG: "Die GmbH zahlte zusätzlich zum Geschäftsführergehalt die vom Geschäftsführer geschuldeten Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (direkt an diese). Die Sozialversicherungsbeiträge die von der GmbH direkt an den Sozialversicherungsträger abgeführt worden sind, stellen Betriebseinnahmen des Geschäftsführers dar (und erhöhen die Bemessungsgrundlage…

BFG RV/6100265/2016Betriebseinnahmen und deren Berücksichtigung bei der Berechnung des Betriebsausgabenpauschales
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2021

…Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft geschuldete Beiträge seien grundsätzlich Beiträge dieser Art. Für die Abzugsfähigkeit neben dem Betriebsausgabenpau-schale komme es aber - wie ganz generell für die Berücksichtigung als Betriebsausgabe - auf den tatsächlichen Abfluss des Betrages vom Vermögen des Steuerpflichtigen an. Dazu müssten Geldwerte aus der…

BFG RV/3101280/2016Familienbeihilfenanspruch - Zuständigkeit nach der VO (EG) 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2018

…Formular für das Jahr 2012 trägt keinen Einlaufstempel) und gegenüber der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft bereits im Jahr 2011 unter Beilage des Formulares A 1 festgehalten wurde, dass in Österreich keine Beitragspflicht besteht, war der für die Beihilfenauszahlung zuständigen Stelle offensichtlich nicht bekannt und wurde…

BFG RV/7103359/2017Rechtswidrigkeit der Beschwerdevorentscheidung - Unzulässigkeit des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2017

…09.2016 stellte der Bf. einen Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO und begründete diesen wie folgt: Der Spruch des Einkommensteuerbescheides 2014 erweist sich als unrichtig, da er im Jahr 2014 vom Finanzamt und von der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft auf das Existenzminimum…

BFG RV/2101181/2020Dienstnehmereigenschaft eines in der Projektleitung tätigen Architekten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026

…Dienstnehmer der Beschwerdeführerin im Zuge der GPLA. Begründend wurde ausgeführt, dass Herr DI ***O*** als selbständiger Unternehmer seine Leistungen am freien Markt anbiete und mit seinen Einkünften beim Finanzamt Graz-Stadt veranlagt werde. Er sei nach dem GSVG auch bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft…

BFG RV/4100584/2022Keine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2025

…mit der Verständigung vom 11.07.2019 über das Ergebnis der Beweisaufnahme in dem von der Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft (SVA) angestrengten Exekutionsverfahren Kenntnis über den Einkommensteuerbescheid 2016 erlangt habe. Er bestreite nicht den Bezug von Bezügen als geschäftsführender Gesellschafter, jedoch ihre Höhe. Aus der…

BFG RV/3100018/2021Rückzahlung von Abgaben nach Aufhebung der Vollstreckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023

…habe der Beschwerdeführer bestätigt, dass aufgrund des Gesprächs mit Herrn ***2*** die Säumnisbeschwerde und die Bescheidbeschwerde zurückgenommen werde, nachdem in der Verfügung ausdrücklich festgehalten worden sei, dass das Finanzamt seine Rechtsansicht nicht mehr aufrechterhalten werde und die illegale Exekution bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft…

BFG RV/7100558/2019Keine Wiederaufnahme über Antrag bei nachträglicher Vorlage der versäumten Erklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2019

…der nunmehr abgebaut werden könne. Die Jahresergebnisse seien ihm zu einem früheren Zeitpunkt nicht bekannt gewesen. Die Schätzungen des Finanzamtes seien weitaus überhöht und schlichtweg falsch. Dazu komme, dass die Beiträge zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft auf den vom Finanzamt geschätzten Beträgen fußen. Dem Bf…

BFG RV/1100336/2018Frage des Weiterbezuges von Familienleistungen bei krankheitsbedingter Nichtausübung der Tätigkeit einer slowakischen Personenbetreuerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2019

… 53, Rz 80). Wie aus der Aktenlage hervorgeht und durch die weiteren Ermittlungen des BFG (siehe Kontaktaufnahme mit der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft durch die Richterin) bestätigt wurde, hat die Exgattin des Beschwerdeführers nach krankheitsbedingter Beendigung ihrer selbständigen Tätigkeit in Österreich im Jahr 2015 kein…

BFG RV/7103004/2010Vorliegen eines Dienstverhältnisses beim Aufbau und der Demontage von Messeständen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2017

…ob eine Anmeldung zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft erfolgt sei, sei für die Beurteilung unwesentlich, zumal die zeitliche Bindung, die Weisungsgebundenheit, die Bereitstellung der Arbeitsmittel durch die Bf, die Abrechnung nach geleisteten Arbeitsstunden, die Eingliederung in den Betrieb und die Vorgabe der Arbeitszeit eindeutig für…

BFG RV/7106071/2015Anspruch auf Differenzzahlung nach der VO (EG) 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016

…Die Bewerbung der Reinigungsdienste erfolge mittels Mundpropaganda und belaufen sich die nunmehrigen Monatsumsätze auf rund 700,00 Euro. Eine Anmeldung zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft sei erfolgt, respektive seien im Jahr 2013 Beiträge im Ausmaß von 758,33 Euro geleistet worden. An der Adresse des…