…hätte die Bf im Rahmen der gebotenen Sorgfalt der Ursache für das Nichtvorliegen der Meldung und der von der Behörde angenommenen Meldepflicht auf den Grund gehen müssen. Dies war aber augenscheinlich nicht der Fall, da die Bf erst nach Verhängung der Zwangsstrafe aktiv wurde und…

…Ritz, ÖStZ 1990, 180). Zudem sei nicht entscheidend, ob die Übernahme der Unrichtigkeit auf ein Verschulden der Behörde zurückzuführen sei. Nach ständiger Rechtsprechung komme es nämlich auf das Ausmaß der Aufmerksamkeit oder Vernachlässigung der gebotenen Sorgfalt der Behörde nicht an (vgl. VwGH 25.10. 1995…

…Seit diesem einmaligen und abgebrochenen Versuch habe er das System nicht mehr verwendet. Steuerklärungen hätte er seitdem im Postweg der Behörde zugesandt. Beim Termin der persönlichen Vorsprache am 30.10.2024 sei ihm mitgeteilt worden, dass - abgesehen von den sogleich überwiesenen 333,79 € - keine…

…ab der bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt gegebenen Erkennbarkeit des Irrtums zu laufen beginnen. An rechtskundige Vertreter ist dabei ein strengerer Maßstab anzulegen (2004/16/0204; 2009/15/0096; 2009/16/0098; 2012/13/0051, 95/14/0140; 96/14/0072). Welche Aussagen hat der…

…des Erinnerungsschreibens auffallen müssen, dass bei der Behörde keine Meldung eingegangen war. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte die Bf. iS der gebotenen Sorgfalt der Ursache für das Nichtvorliegen der Meldung auf den Grund gehen müssen. Dies war aber augenscheinlich nicht der Fall, da die Bf…

…falsch erfolgte. Auch ist weder ein Verschulden noch das Ausmaß der Sorgfalt der Behörde für die Anwendung des § 293b BAO relevant (etwa VwGH 30. 10. 2001, 98/14/0085). Aus den den Erklärungen beigelegten Mitteilungen der PVA geht der Rechtsgrund der Beiträge hervor, nämlich die…

…ständiger Rechtsprechung kommt es nämlich auf das Ausmaß der Aufmerksamkeit oder Vernachlässigung der gebotenen Sorgfalt der Behörde nicht an (VwGH 30.10.2001, 98/14/0085). Umlegung auf den gegenständlichen Sachverhalt: Dass es sich bei der falschen Subsumtion der Firmenpension um eine offensichtliche Unrichtigkeit handelt…

… 162 BAO an die Bf. zu stellen - so wie auch im Verwaltungsverfahren die belangte Behörde kein derartiges Verlangen an die Bf. gestellt hat. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die von der Bf. an diese Gesellschaften erfolgten Zahlungen inoffiziell ganz oder teilweise an die Bf…

…die Übernahme der Unrichtigkeit auf ein Verschulden der Behörde zurückzuführen ist, da es auf das Ausmaß der Aufmerksamkeit oder Vernachlässigung der gebotenen Sorgfalt der Behörde nicht ankommt (vgl. VwGH 30.10.2001, 98/14/0085, mwN). Das Finanzamt hat die Berichtigung der Einkommensteuerbescheide der Jahre…

…A-KG. Bestätigt werden diese Daten durch den Bericht des Insolvenzverwalters vom 9.August 2017 [zur Insolvenz der A-KG]. Die Verschleppungsabsicht betreffend den vorgenannten Antrag ist auch aus dem Beruf des Bf. abzuleiten, weil er als Angestellter in einem Beförderungsunternehmen mit Pkw. seinen Kunden…

…6.1993, 93/14/0011). Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 17.3.2005, 2004/16/0204; 2.9.2009, 2009/15…

…hätte die Bf im Rahmen der gebotenen Sorgfalt der Ursache für das Nichtvorliegen der Meldung und der von der Behörde angenommenen Meldepflicht auf den Grund gehen müssen. Dies war aber augenscheinlich nicht der Fall, da die Bf erst nach Verhängung der Zwangsstrafe aktiv wurde und…

…9.1.2008 samt Foto. Am tt.8.2008 wurde der Konkurs eröffnet. Die Ermittlungen von unterschiedlichen Behörden haben laut Außenprüfungsbericht vom 12.12.2013 ergeben, dass die Firma ***2*** nicht aktiv am Geschäftsleben teilnimmt. Die beiden Rechnungen bezeichnen jeweils ein Bauvorhaben und verrechnen dafür…

…Der Bf. hätte bereits bei Erhalt (spätestens beim Lesen) des Erinnerungsschreibens auffallen müssen, dass bei der Behörde keine Meldung eingegangen sei und nach Ansicht der Behörde eine derartige Meldeverpflichtung gegeben sei. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte die Bf. im Rahmen der gebotenen Sorgfalt der Ursache…

…Finanzamt erforderlich. Das Bundesministerium für Finanzen hat dafür zwar ein eigenes Formular aufgelegt, die Verwendung dieses Formulars ist allerdings nicht zwingend. Die Verzichtserklärung ist wirksam wenn sie der Behörde tatsächlich zugekommen ist. (vgl. Tschiderer/Mayr/Kanduth-Kristen in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, UStG-ON2…

…das Ausmaß der Aufmerksamkeit oder Vernachlässigung der gebotenen Sorgfalt der Behörde nicht ankommt (VwGH 30.10.2001, 98/14/0085). Es ist somit auch in jenen Fällen wie dem vorliegenden Fall grundsätzlich eine Berichtigung möglich, in welchen die Behörde zwar eine Prüfung der Abgabenerklärung durchgeführt…

…kommt es nämlich auf das Ausmaß der Aufmerksamkeit oder Vernachlässigung der gebotenen Sorgfalt der Behörde nicht an (vgl. VwGH 25.10.1995, 95/15/0008, VwGH 9.7.1997, 95/13/0124). 9. Die gemäß § 293b BAO vorgenommene Berichtigung der Einkommensteuerbescheide vom 09.01.2019…

…berufe sich die Bf noch auf Art 7 Abs 4 UStG, weil sie auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns keine Unrichtigkeit der Angaben des Abnehmers habe erkennen können. In der Beschwerdevorentscheidung vom 18.3.2019 führt die belangte Behörde aus, das Auskunftsersuchen erging…

…Juli 1997, 96/13/0185). Nach Ritz, BAO5, Rz.33 zu § 300, schließt ein allfälliges Verschulden der Behörde an der Nichtausforschung von Sachverhaltselementen die amtswegige Wiederaufnahme nicht aus (z.B. VwGH 25.Oktober 2001, 98/15/0190; 23.Februar 2005, 2001/14/0007; 22.März…

…98/13/0180, mwN). Nicht entscheidend ist in diesem Zusammenhang, ob die Übernahme der Unrichtigkeit auf ein Verschulden der Behörde zurückzuführen ist, da es auf das Ausmaß der Aufmerksamkeit oder Vernachlässigung der gebotenen Sorgfalt der Behörde nicht ankommt (vgl. VwGH 30.10.2001, 98/14…