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BFG RV/7100926/2022Zuschätzung Wochenarbeitszeit bei Erntehelfern (fortgesetztes Verfahren nach VwGH 7.3.2022, Ra 2021/13/0110)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.11.2022Teil 2/2

…Zeugen jedenfalls auch Sonn- und Feiertagsarbeit geleistet wurde, welche keinesfalls durch die Überstundenpauschale abgedeckt werden konnten. Dem tritt auch die Beschwerdeführerin nicht weiter entgegen. Auch die in der mündlichen Senatsverhandlung am 4.5.2021 durchgeführte Einvernahme der von der Bf. beantragten und im Prüfungszeitraum bei…

BFG RV/7100926/2022Zuschätzung Wochenarbeitszeit bei Erntehelfern (fortgesetztes Verfahren nach VwGH 7.3.2022, Ra 2021/13/0110)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.11.2022Teil 1/2

…Gemäß der o. a. Bestimmung (Beilage C) sind mit diesem Überstundenpauschale sämtliche Mehrdienstleistungen mit Ausnahme der Sonn- und Feiertagsarbeiten abgegolten. In Anlehnung an diese Bestimmung, ist daher für eine Hinzuschätzung wegen Mehrleistung ohnehin kein Raum. Bezüglich der pauschalen Festsetzung der Lohnsteuer mit 10 % den zugeschätzten…

BFG RV/7102199/2012Dienstnehmereigenschaft von Poolärzten; SEG-Zulagen, SFN-Zuschläge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2021Teil 1/2

…Nachrechnung Finanz Sachverhaltsdarstellung Im Zeitraum 9/2004 bis 12/2008 wurden an diverse Dienstnehmer (ohne Oberärzte) ausbezahlte Nachtdienstzulagen, Sonntagsdienstzulagen sowie Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit (als Durchschnitt der letzten 13 Wochen vor Urlaubsantritt) auch während des Urlaubes ausbezahlt und steuerfrei belassen. Nach den Bestimmungen des …

BFG RV/5101586/2016Steuerliche Behandlung einer pauschalen Fahrdiensterschwerniszulage bei einem Wagenführer einer Straßenbahn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2018Teil 2/2

…früheren Vereinbarungen vom 2.1.1996 und 3.3.1999...". Aus dem Kollektivvertrag für alle Arbeitnehmerinnen der L. GmbH, die nicht Angestellte kraft Gesetzes sind (Stand Februar 2012), ergibt sich aus dem "Punkt XIX Zuschläge und Zulagen" folgendes: Zuschläge Überstundenzuschläge, Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit... …

BFG RV/7103525/2012Schätzung gem. § 184 BAO wegen fehlender Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020Teil 3/3

…also nach dem verfahrensgegenständlichen Zeitraum, bestätigt hat und angab, mittlerweile 22 bis 24 Personen in seinem Lokal zu beschäftigen. Dazu kommen noch die Aussagen des Hrn. ANÖK, dass er Zuschläge für die Sonn- und Feiertagsarbeit nicht über die Lohnverrechnung, sondern in Form der Kuverts erhalten…

BFG RV/1100582/2014Vorliegen der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Zulagen gemäß § 68 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2018

…Einkommensteuer für das Jahr 2012 mit 7.992,00 € erklärungsgemäß festgesetzt. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde beantragte der Bf. erstmals expressis verbis die Steuerfreistellung sämtlicher Zulagen (Leistungs- und Revierprämie, Sonn- und Feiertagszulage, Gefahrenzulage und Nachdienstzulage), welche in der beigelegten Bestätigung des Arbeitgebers vom 1…

BFG RV/7101683/2012Zuschätzung Wochenarbeitszeit bei Erntehelfern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2021

…Gemäß der o. a. Bestimmung (Beilage C) sind mit diesem Überstundenpauschale sämtliche Mehrdienstleistungen mit Ausnahme der Sonn- und Feiertagsarbeiten abgegolten. In Anlehnung an diese Bestimmung, ist daher für eine Hinzuschätzung wegen Mehrleistung ohnehin kein Raum. Bezüglich der pauschalen Festsetzung der Lohnsteuer mit 10 % den zugeschätzten…

BFG RV/7102165/2009Dienstvertrag oder Werkvertrag bei Call Center Mitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2017

…entlohnt. Aufgrund des unterschiedlichen Volumens und der unregelmäßigen Arbeitszeiten oder eventuell kombinierten Vergütung seien die ausbezahlten Beträge schwankend. Es würde keine Kostenersätze geleistet oder Sonn- und Feiertagsarbeiten extra vergütet. Sowohl Inbound als auch Outbound Agents hätten die Möglichkeit ihre Einnahmen durch persönlichen Einsatz zu beeinflussen…

BFG RV/7103525/2012Schätzung gem. § 184 BAO wegen fehlender Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020Teil 1/3

…im Lokal gemacht hätte, hinten hätte es einen Essraum für da Personal gegeben. Die Frage, ob er auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet hätte, wurde bejaht. Auch die Frage, ob er Zuschläge für die Sonn- und Feiertagsarbeit erhalten hätte, wurde bejaht, allerdings nicht über die…

BFG RV/2100629/2023Keine begünstigten Zuschläge ohne Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024

…Entgelt teilt sich in ein Grundgehalt bzw. einen Grundlohn, ein "Überstundenpauschale" (monatlich gleichbleibend hohe Vergütung für eine bestimmte Anzahl an Überstunden), ein Feiertagsarbeitsentgelt und eine All In Überzahlung, bei Arbeitern auch ein Zuschlag für 6. Arbeitstag. Laut Angaben der Bf. (E-Mail des Vertreters Mag…

BFG RV/2100880/2019Keine Festlegung der Normalarbeitszeit - keine begünstigten Überstundenzuschläge gem. § 68 Abs 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2021

…EStG 1988 fallen oder nicht. Die Zuschläge für Feiertagsarbeit wurden ebenso steuerfrei belassen, wie Überstundenzuschläge iSd § 68 Abs 2 EStG 1988 (die ersten 5 Überstunden eines Monats). § 68 Abs 1 EStG 1988 sieht für Überstundenzuschläge, die in Zusammenhang mit Überstunden an Sonn- und Feiertagen bzw…

BFG RV/7100496/2026All-In-Vereinbarung, Gleitzeit und steuerliche Begünstigung von Überstundenzuschlägen nach § 68 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026Teil 1/2

…Allfällige Überstunden sind gemäß Abs 5 abzugelten. Die Höchstgrenzen der täglichen Arbeitszeit gemäß dem Arbeitszeitgesetz sind zu beachten. Durch Betriebsvereinbarungen sind festzulegen: - der Arbeitszeitrahmen (Beginn und Ende der Feiertagsarbeit); - der Jahresplan über die Arbeitseinsätze der Arbeitnehmer. Ein Arbeitnehmer soll nach Möglichkeit nicht an mehr als…

BFG RV/7100925/20201. Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten beim Wegzug vom bisherigen Familienwohnsitz als Werbungskosten 2. Kosten der Privatklinik im Zusammenhang mit der Schwangerschaft der Gattin als außergewöhnliche Belastungen 3. Diätkosten Gattin als außergewöhnliche Belastungen 4. Berücksichtigung von steuerfreien Überstundenzuschlägen in einem All-In-Vertrag ohne Vereinbarung über die Anzahl der in der Gesamtstundenzahl enthaltenen und zu leistenden Überstunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2026Teil 2/2

…vorsah, mit dem "ca. 100 Überstunden" abgegolten werden sollten, gleichgültig in welchem Ausmaß sie anfielen und ob es sich um Nacht-, Sonntags- oder Feiertagsarbeit handelte. Der Gerichtshof hat im genannten Beschwerdefall befunden, dass die getroffene Vereinbarung ein Herausrechnen der steuerbegünstigt zu behandelnden Zuschläge nicht erlaube…

BFG RV/5101065/2013Kostenlose Verpflegung von Arbeitnehmern (hier: Zivildiener)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2016

…2004, 180/2004 und 24/2007 lautet: Einer sonstigen Leistung gegen Entgelt werden gleichgestellt: die unentgeltliche Erbringung von anderen sonstigen Leistungen durch den Unternehmer - für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, - für den Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen. Eine Leistung im Sinn des …

BFG RV/3100730/2015Überstunden- bzw Sonntagszuschläge - Nachweis - freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2022

…den gesetzlich vorgesehenen Höchstbetrag nicht überschreiten, nur davon abhängig ist, dass diese Sonntags- (oder Feiertags-)arbeit oder die mit dieser Arbeit zusammenhängenden Überstunden abgelten. Dass und in welchem Ausmaß an Sonn- und Feiertagen tatsächlich gearbeitet wurde, ist vom Arbeitgeber nachzuweisen. Das Einkommensteuergesetz enthält hinsichtlich der…

BFG RV/5100354/2018unentgeltliches Mittagessen an Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2018

…Wochenend- und Feiertagsarbeit daran interessiert, ihrem Personal im eigenen Haus Verpflegung und Unterkunft zu gewähren, sodass solche Zuwendungen im überwiegenden betrieblichen Interesse liegen (VwGH 23.02.2010, 2007/15/0073 ). 3. Richtlinienkonforme Auslegung § 3a Abs. 1a UStG 1994 entspricht hinsichtlich des Tatbestandsumfanges und der Rechtstechnik…

BFG RV/7103517/20081. Wurden Dienst- oder Werkverträge für die Card Dealer-Ausbildung und Aushilfsarbeiten wie z.B. Herstellung und Bespannung von Pokertischen, Fliesen- und Kabelverlegung u.a. abgeschlossen? 2. Sind die Trinkgelder an die Card-Dealer gemäß § 3 Abs. 1 Z 16a EStG 1988 steuerfrei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2016Teil 1/2

…Gesetzesstelle lautet: „§ 323 Abs. 38 BAO: Die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge sind vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit…

BFG RV/7100635/2014Diverse Werbungskosten (Fortbildung, Arbeitsmittel), Pendlerpauschale, Katastrophenschaden, Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2015Teil 1/2

…die vom Dienstgeber zur Verfügung gestellt werden - Bestätigung des Dienstgebers über das Ausmaß der Wochenend-/Feiertagsarbeitszeiten - Bestehen einer eventuellen Teleworking-Vereinbarung - Genaue berufliche Verwendung und Anteil der beruflichen Nutzung in % der beantragten Arbeitsmittel - Bestätigung der Notwendigkeit der beruflichen Nutzung dieser Arbeitsmittel vom Dienstgeber - Spezieller Nachweis…

BFG RV/2100439/2011Wurde ein Geschäftsführer als Erfinder angestellt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2014

…Das Bruttogehalt wird jährlich überprüft und angepasst. Dies erstmals zum 01.01.2001. 2. Mit den hier festgelegten Vergütungen ist die gesamte Tätigkeit des Geschäftsführers insbesondere geleistete Überstunden im Ausmaß von 40 Wochenstunden per Monat abgegolten. Mehrarbeit sowie Sonntags- oder Feiertagsarbeit werden nicht gesondert vergütet…

BFG RV/3100025/2020Keine zwingende betriebliche Notwendigkeit für die Leistung von Sonntagsstunden eines Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2020

…0054). Rechtsprechung und Lehre (vgl. Varro in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Kommentar zum EStG14 (2010), § 68 Tz 44) sind sich darin einig, dass die vom Gesetzgeber für die Begünstigung der Zuschläge für Nachtarbeit normierte "betriebliche Notwendigkeit" auch für die Tätigkeit an Sonn- und Feiertagen als…