…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (kurz: Bf) ist als Oberarzt am Bezirkskrankenhaus in B-Stadt (Tirol) tätig und bezog als solcher im Jahr 2017 unter anderem Entgelte für die Behandlung von Sonderklassepatienten, die er als Einkünfte aus selbständiger Arbeit erklärte. 2. In der am…

…die Ansicht vertreten, dass die ärztliche Betreuung von Sonderklassepatienten im Rahmen eines Dienstverhältnisses zum Rechtsträger der Krankenanstalt - ungeachtet der Weisungsungebundenheit in Bezug auf die Art der ärztlichen Behandlung - in Erfüllung von gegenüber dem Rechtsträger der Krankenanstalt übernommenen Dienstpflichten erfolgt. Der Arzt untersteht der Anstaltsordnung und…

…Beh. im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2010 vom 24. April 2012 berücksichtigt (Einkünfte aus selbständiger Arbeit: 1.886,93). Eine Aufteilung in die beiden Betriebe Gutachtertätigkeit und Betreuung von Sonderklassepatienten wurde von der Bf. nicht vorgenommen, mangels gesonderter Gewinnermittlung durch die Bf. ist auch eine Zuordnung im…

…Es gebe, wie das Finanzamt ausdrücklich festgestellt habe, zwischen der Bf. und dem Arzt bezüglich der Sonderklassepatienten Vereinbarungen über die Behandlung sowie die Abgeltung der ärztlichen Behandlungsleistungen. Die Bf. habe weiters mit den Privatversicherungen bzw. dessen österreichweitem Verband einen Rahmenvertrag abgeschlossen, in welchem die Behandlung…

…mit einem Krankenhaus. In den Streitjahren erklärte er darüber hinaus Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Dabei handelt es sich um Sondergebühren, die aus der Behandlung von Sonderklassepatienten resultieren. Im Rahmen seiner ärztlichen Tätigkeit ist der Bf. auch wissenschaftlich tätig und hat sich habilitiert. Gesonderte Einkünfte aus…

…erledigen. Im folgenden Text wird die der neuen Rechtslage entsprechende Terminologie verwendet. Der Besc hwerdeführer (kurz: Bf) bezieht als Arzt am Krankenhaus in St Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie als Poolberechtigter aus der Behandlung von Sonderklassepatienten und dem Betrieb einer Ordination Einkünfte aus selbständiger Arbeit…

…Mitwirkung an der Untersuchung und Behandlung von Sonderklassepatienten steht im Vorfeld der für die Inanspruchnahme der Infrastruktur der Krankenanstalt entfallende „Hausanteil“ gegenüber. Diese Sichtweise wird auch der tatsächlichen Gestaltung der Dinge gerecht, weil die nachgeordneten Ärztinnen und Ärzte, indem sie für die Sonderklassepatienten tätig werden…

…geltend gemachten Ausgaben an das nichtmedizinische Personal getätigt würden, „um den Betrieb der Abteilung …im Zusammenhang mit den Sonderklassepatienten aufrecht erhalten zu können“. Das Finanzamt wich insoweit von den Einkommensteuererklärungen ab als es die Abzugsfähigkeit der geltend gemachten Aufwendungen unter Hinweis auf § 20 Abs…

…am Bezirkskran­kenhaus B und arbeitete in der internen Abteilung im Team Kardiologie. Er bezog neben den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit als Poolberechtigter aus der Behandlung von Sonderklassepatienten. 2. Dem erklärungsgemäß ergangenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 folgte nach dessen Aufhebung…

…abermals eine Beschwerdevorentscheidung und sanierte den verfahrensrechtlichen Mangel der nicht korrekt approbierten Beschwerdevorentscheidung. In inhaltlicher Hinsicht wurde festgehalten, dass die Bf bei Sonderklassepatienten eine Gesamtrechnung an den privaten Versicherungsträger des Patienten stelle und weise diese Rechnung mehrere Leistungskomponenten, nämlich "Hausleistung" bzw "Fallpauschale Haus", "Arztleistung" bzw…

…daran nichts. Durch die Begründung des Einzelunternehmens und der Tätigkeit für eine andere Steuerberatungskanzlei hat der Bf einen neuen Betrieb eröffnet. Beispielsweise stellen die Behandlung von Sonderklassepatienten im Krankenhaus durch einen nichtselbständig tätigen Arzt und eine vom selben Arzt geführte Ordination, keinen einheitlichen Betrieb dar;…

… - Moderatorin (VwGH 29.2.12, 2008/13/0099 Ähnlichkeit mit Lehr- und Vortragstätigkeit); - Ärztl Tätigkeit (VwGH 22.1.04, 2001/14/0004 Radiologe mit Einkünften aus der Behandlung von Sonderklassepatienten; UFS 2.11.11, RV/3837-W/10 Rufbereitschaft); - Freiberufler mit auswärtiger Kanzlei/Praxis (VwGH…

…keinem Zusammenhang mit der festgestellten Behinderung (mindestens 25%) stehen, waren die Aufwendungen nicht zusätzlich, sondern mit Abzug eines Selbstbehaltes anzusetzen. Bei Sonderklassepatienten handelt es sich um keine Patienten, die eine bessere medizinische Behandlung genießen. Sonderklassepatienten genießen üblicherweise die Vorzüge von Einzel- bzw. Doppelzimmer, erweiterte Menüauswahl…

…gesetzliche Fiktion § 22 Z 1 lit b EStG könne Tätigkeiten nicht die Qualifikation eines Betriebes verschaffen. Da die Behandlung von Sonderklassepatienten im Rahmen der Erfüllung des Dienstvertrages mit dem Krankenhausträger mit den Betriebsmitteln des Krankenhauses erfolgt sei, sei sie sachverhaltsbezogen dem Dienstverhältnis zuzuordnen. Nachträgliche Einnahmen…

…Patienten“) schließe „nur Weisungen in fachlicher Hinsicht aus“, und dies lasse Raum für eine Ausübung der ärztlichen Tätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses. Dazu sei auf die etwa im Fall des steuerrechtlichen Erkenntnisses (zur Behandlung von Sonderklassepatienten) vom 19.01.1984, 83/15/0114, ÖStZB 1984…

…eine gegenteilige höchstgerichtliche Rechtsprechung provoziert (VwGH 19.1.1984, 83/15/0114), die die Einkünfte aus der ärztlichen Betreuung von Sonderklassepatienten entgegen der damaligen Verwaltungspraxis als nichtselbständig qualifizierte. Der Gesetzgeber reagierte darauf bewusst mit dem AbgÄG 1984, um die langjährige Verwaltungspraxis für die Zukunft (und…

…bestehe nicht. Die Garagierungskosten beim Krankenhaus seien mit den Einkünften aus Sondergebühren erklärbar. Die Bf. müsse für die Sonderklassepatienten auch außerhalb der Dienstzeiten zur Verfügung stehen. Bei Visiten außerhalb der Dienstzeiten werde der Garagenplatz benötigt. Allerdings werde der Garagenplatz auch während der Dienstzeiten genutzt. Aber…

…Mitwirkung an der Untersuchung und Behandlung von Sonderklassepatienten steht im Vorfeld der für die Inanspruchnahme der Infrastruktur der Krankenanstalt entfallende „Hausanteil“ gegenüber. Diese Sichtweise wird auch der tatsächlichen Gestaltung der Dinge gerecht, weil die nachgeordneten Ärztinnen und Ärzte, indem sie für die Sonderklassepatienten tätig werden…

…festgestellte Tatsache, dass die vom Beschwerdeführer erklärten Einkünfte aus selbständiger Arbeit (auch) aus anteiligen, bereits um den sogenannten Hausanteil gekürzten Honoraren für die Behandlung von Sonderklassepatienten resultieren, kann den für die Jahre 2010 und 2011 elektronisch eingereichten Abgabenerklärungen samt Beilagen nicht entnommen werden. Auch aus…

…Im Endeffekt sei durch diese Form der Abrechnung gewährleistet, dass jeder an der Behandlung eines Sonderklassepatienten beteiligte Arzt (vom Primar bis zu den nachgeordneten Ärzten des medizinischen Dienstes) nur den um den anteiligen „Hausanteil“ (anteilige Betriebsausgaben) gekürzten Honoraranteil ausbezahlt bekomme. Den Ausführungen lt. „Arbeitsbuch Oberlaa“…