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BFG RV/7101005/2015Über den Dienstgeber verhängte und von diesem bezahlte Verkehrsstrafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2020

…Im gegenständlichen Fall seien die Verkehrsstrafen dem Bf vorgeschrieben worden. Bezüglich der slowakischen Arbeitspartie führte die steuerliche Vertretung des Bf aus, dass deren Entlohnung für jedes einzelne vergebene Werk nach außen hin mittels Rechnungslegung eines zwischen den Auftragnehmern und dem Auftraggeber vereinbarten Quadratmeterpreises erfolgt sei…

BFG RV/5100355/2025Tätigkeit eines Produktdesigners als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2025Teil 1/2

…wurde die UID-Nummer des Beschwerdeführers (***6***) am 1.4.1994 vergeben. Die Gültigkeit endete am 19.4.2012 und wurde nur im Zeitraum 7.12.2023 bis 5.1.2024 (ein Monat) wieder aktiviert. Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum 2013 bis 2022 verfügte der Beschwerdeführer daher…

BFG RV/2100658/2013Anfechtung diverser AP-Feststellungen (BA-/Vorsteuer-Kürzung im Zusammenhang mit VW Sharan und Lancia Phedra, § 184 BAO: SZ neben kalkulatorischer Zuschätzung, u.a.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017Teil 2/3

…960,- € (incl. 12% NoVA und 20% USt) verbindlich bestellt („Kaufantrag“). Die Auslieferung des Fahrzeugs war demnach für „13./14.8.2010“ vereinbart worden. Der Kaufantrag vom 10.August 2010 enthält weder eine Fahrgestellnummer des Fahrzeugs noch eine UID-Nr. des Bf. Die an zwei…

BFG RV/2100620/2015Vorsteuererstattung für Aufwendungen für die Teilnahme an Messen und Ausstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2016

…Österreich nicht der Umsatzsteuer unterliege, durfte der Rechnungsaussteller keine österreichische Umsatzsteuer ausweisen. Die Leistung sei in einem anderen Staat steuerbar. Die Rechnung könne jedoch berichtigt werden. Weiters könnten die Sequenznummern (Rechnungen) 1-6, 8-10, 12-13, 15-18 infolge mangelhafter (unbekannter oder ungültiger) UID-…

BFG RV/7103536/2017Vorliegen von Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2025Teil 3/3

…des Auftraggebers zur Vergabe von Werkleistungen haben die Bf. und die Auftragnehmerin unter Punkt 3 folgendes vereinbart: 3) Die Weitergabe der von Ihnen entstandenen Arbeiten an Subunternehmer ist nicht gestattet. In Sonderfällen ist unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung erforderlich. Bei einer Willenserklärung muss der innere Wille…

BFG RV/7103536/2017Vorliegen von Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2025Teil 2/3

…den "Allgemeinen Vertragsbedingungen des Auftraggebers zur Vergabe von Werkleistungen", die die Beschwerdeführerin als Grundlage bei ihren Vertragsabschlüssen verwendet, in Punkt 3. vertraglich vereinbart wird, dass "die Weitergabe der von Ihnen entstandenen Arbeiten an Subunternehmer nicht gestattet ist. In Sonderfällen ist unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung erforderlich…

BFG RV/2100584/2015Keine Vergabe einer UID an slowakisches Unternehmen, das in Österreich Bauleistungen gemäß § 19 (1a) zweiter Absatz UStG 1994 erbringt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2017

…Vorgehen das unternehmerische Tätigwerden der Bf. in Österreich faktisch unmöglich, was auch als gemeinschaftsrechtswidriges Vorgehen einzustufen sei. Auf die Problematik amtshaftungsrechtlicher Ansprüche werde verwiesen. Es werde daher beantragt, den Ablehnungsbescheid vom 13.10.2014 aufzuheben und rasch dem Antrag auf Vergabe einer UID nachzukommen. Mit…

BFG RV/4100026/2018Antrag eines Kleinunternehmers auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2018

…Abs 1 letzter Halbsatz). Mit BGBl I 132/2002 wurde im Hinblick auf die Verpflichtung, in der Rechnung auch die UID anzugeben, die (ausnahmslos) amtswegige Vergabe an jeden Unternehmer eingeführt. Ein Antrag war danach nur mehr bei Organgesellschaften und juristischen Personen, die nicht Unternehmer sind…

BFG RV/7103963/2022Begrenzung der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2023

…Zusätzlich dient die UID-Nummer dazu, in einzelnen Fällen die Besteuerung praktikabler zu gestalten bzw. Steuerhinterziehungen hintan zu halten (vgl. Art 3 Abs. 8 BMR; Ruppe/Achatz UStG5, Art 28 BMR, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Rz 5) Auf die Vergabe besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Rechtsanspruch…

BFG RV/2100806/2013UID-Nummer für Zustelldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019Teil 2/2

…7 diese Art der Abrechnung explizit vor. Ob der Inhalt der Gutschrift die zwischen den beiden Vertragspartnern tatsächlich abzurechnenden bzw. abgerechneten Leistungen des Monats August 2013 widerspiegelt, ist ggfs. in einem Umsatzsteuerveranlagungs- oder -prüfungsverfahren und nicht im gegenständlichen Verfahren zur Vergabe einer UID-Nummer zu…

BFG RV/2100794/2020Unternehmer, die ihre Umsätze nach § 22 Abs. 1 UStG 1994 versteuern, sind nicht verpflichtet, auf ihren Rechnungen eine UID-Nummer anzugeben, da ihnen eine solche nur unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag gewährt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022

…steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen eine Durchschrift oder Abschrift anzufertigen und sieben Jahre aufzubewahren. Die Angabe der UID-Nummer kann (da eine solche idR nicht erteilt wird) unterbleiben; die Rechnung berechtigt trotzdem zum Vorsteuerabzug, sofern sie den Hinweis enthält, dass der Umsatz nach § 22 Abs…

BFG RV/2100149/2018zeitliche Begrenzung der Gültigkeit einer UID
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2021

…663 erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) ATUxxx wird mit dem 03.11.2017 begrenzt. Begründung: Laut Gewerbeinformationssystem Austria des BMfWFW wurde das Gewerbe per 05.07.2017 gelöscht." Mit Schriftsatz vom 16. November 2017 wurde das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht und Folgendes vorgebracht: Es ergeben sich…

BFG RV/7101277/2010Kein Vorsteuerabzug mangels gültiger UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…Vorweg: die Rechnungen, derentwegen der Vorsteuerabzug versagt wurde (KG € 8.640,00 und GmbH. € 1.452,00) wären laut BP-Bericht TZ 1 deshalb nicht vorsteuerabzugsvermittelnd, weil sie keine gültige UID-Nummer besessen haben. Hiergegen wendet sich die Berufung: die strengen Rechnungsmerkmale verlangen…

BFG RV/2100381/2013Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2015

…UID-Nummer vergeben werden." Auf den Vorhalt erfolgte zunächst lange keine Antwort. In einem Telefonat mit dem Steuerberater am 25.02.2015 wurde zum Sachverhalt angegeben, dass die BF im Jahr 2011 eine Großtagung in Wien organisiert habe mit ca. 2000 Teilnehmern (Ärztekongress in der…

BFG RV/7102426/2011Erwerb von fünf Pferden in Deutschland durch einen Arzt für Allgemeinmedizin in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2015Teil 2/2

…sie einerseits dem Steuerpflichtigen das Vorliegen von Tatbestandselementen signalisiert, deren Kenntnis er für die richtige Besteuerung benötigt, andererseits den Finanzbehörden die Kontrolle der korrespondierenden steuerlichen Behandlung des innergemeinschaftlichen Handels erlaubt. Zusätzlich dient die UID-Nr. dazu, in einzelnen Fällen die Besteuerung praktikabler zu gestalten bzw…

BFG RV/2100389/2021Vorsteuererstattung trotz fehlender UID-Nummer auf einzelnen Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021

…leistenden Unternehmers; […] i) soweit der Unternehmer im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringt, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, die dem Unternehmer vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Die strittigen Rechnungen weisen zwar keine UID-Nummer der Leistenden auf, allerdings…

BFG RV/7100444/2012Verweigerung Vorsteuerabzug wegen fehlender besonderer Rechnungsmerkmale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2014

…sei, sei eine Nummerierung der nunmehr drei Rechnungen im Jahre 2009 unterlassen worden. Vorsteuern im Gesamtbetrag von EUR 6.680,20 (d.s. EUR 4.770,20 zuzüglich EUR 1.910,00) nicht zum Abzug zuzulassen, weil die Rechnungsnummern 1-3 nicht vergeben worden seien…

BFG RV/5100025/2023Liebhaberei - Begrenzung der UID
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2023

…Entscheidung über ein Wiederaufleben der UID obliegt gem. Art. 28 Abs. 1 UStG 1994 dem Finanzamt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Im Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes (BFG) vom ***Dat***, ***Zl*** betr. Einkommensteuer 2013-2018 wurde festgestellt, dass einerseits bei der Einbringung gekaufter Forderungen gemäß…

BFG RV/2100296/2021Vorsteuerabzug trotz fehlender UID-Nummer des Leistenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…MWSt-RL vorgesehenen UID sei hiezu nicht erforderlich, wenn die Identifizierung durch die dem (nicht für MWSt-Zwecke registrierten) Steuerpflichtigen von Amts wegen für andere Zwecke zugeteilte Steueridentifizierungsnummer sichergestellt ist (EuGH aaO Rn 29 f). Diese Rechtsprechung ist auf die in der MWSt-RL vorgesehenen…

BFG RV/2100790/2014Die UID des Leistenden ist bei Rechnungen über € 10.000 nicht immer zwingendes Erfordernis für die Vorsteuerabzugsberechtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2015

…gültige UID- Nummer verfügte. Diese wurde erst wieder nach dem Erstattungszeitraum ab 11.6.2013 vergeben. Das Recht auf Vorsteuerabzug setzt voraus, dass es sich um eine steuerpflichtige Leistung handelt, die an einen anderen Unternehmer für Zwecke seines Unternehmens erbracht wird und für die der…