…die Wahlfreiheit dieser Person, sich bei der Einfuhr von Waren in die Union direkt oder indirekt vertreten zu lassen. Diese nach der geltenden Rechtslage bestehende Wahlfreiheit erfährt auch keine Einschränkung durch die in der österreichischen Verwaltungspraxis vorgesehene Verwendung einer Sonder-UID für Spediteure, weil deren …

…in die Union direkt oder indirekt vertreten zu lassen, wird dadurch jedoch nicht beschränkt. Auch durch die in der österreichischen Verwaltungspraxis vorgesehene Verwendung einer Sonder-UID für Spediteure erfährt diese nach der geltenden Rechtslage bestehende Wahlfreiheit keine Einschränkung, da deren (mit Vereinfachungen verbundene) Verwendung weder…

…die Wahlfreiheit dieser Person, sich bei der Einfuhr von Waren in die Union direkt oder indirekt vertreten zu lassen. Diese nach der geltenden Rechtslage bestehende Wahlfreiheit erfährt auch keine Einschränkung durch die in der österreichischen Verwaltungspraxis vorgesehene Verwendung einer Sonder-UID für Spediteure, weil deren …

…Steuernummer sowie eine inländische UID-Nummer des vom Spediteur (egal ob direkt oder indirekt) vertretenen ausländischen Lieferanten voraussetze. Die Nichtannahme der Zollanmeldung zur Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit innergemeinschaftlicher Anschlusslieferung unter Verwendung der Sonder-UID für Spediteure bei gleichzeitigem Vorliegen eines…

…erhoben und beantragt den angefochtenen Zurückweisungsbescheid der belangten Behörde dahingehend abzuändern, dass dem Antrag der BF vom 21.03.2023 stattgegeben und der BF die beantragte Fiskalvertreter-USt-ID (Sonder-UID für Fiskalvertreter) erteilt werde. 2. Beweiswürdigung Die obigen Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aus den vorgelegten…

…dass die Sonder-UID eine Fiskalvertreternummer sei. Das Finanzamt führte an, bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgehen zu müssen, dass das UStG unionsrechtskonform sei. Der VwGH verlange für den Vorsteuerabzug beim Spediteur ein Beliefert werden und ein Weiterliefern. Eine sonstige Leistung reiche für den…

…14.07.2011 festgestellt, trat die Spedition A-GmbH , Adr. , im gegenständlichen Zollverfahren unter ihrer Sonder-UID-Nummer für Spediteure als Fiskalvertreter und indirekter Vertreter für den Warenempfänger auf. Der Frachtbrief mit der Übernahmebestätigung im Feld 24 (Stempel XY ) wurde von V. **‚ Adr** , TR-Istanbul…

…erteilt, diese übernahm auch als Subunternehmer der I-GmbH die Organisation der Frachtabwicklung. Die Spedition J-GmbH bediente sich für die Zollabfertigung der Bf. als Anmelder unter deren Sonder-UID-Nummer für Spediteure und indirekter Vertreter der Warenempfängerin (Feld 37 des Einheitspapiers: Verfahrenscode 4200). Aufgrund…

…Waren überprüft worden. Die Bf sei in den Anmeldungen mit ihrer Sonder-UID-Nr. für Spediteure als Anmelder und Vertreter im indirekten Vertretungsverhältnis aufgetreten und habe demnach das Vorliegen der Voraussetzungen für das jeweils angemeldete Zollverfahren nachzuweisen gehabt aber nicht nachweisen können. Das Zollamt schließt…

…war. Das Bundesfinanzgericht ging dabei u.a. davon aus, dass die Waren nicht für das Unternehmen der Bf. (arg. Sonder-UID) eingeführt worden waren. Sie hatte lediglich die Zollabfertigung vorgenommen und die eingeführten bzw in den freien Verkehr überführten Gegenstände nicht erworben. Die Bf. hätte…

…ein Speditionsunternehmen, beantragte im Zeitraum Dezember 2008 bis April 2009 unter Verwendung ihrer Sonder-UID im Rahmen des Zollverfahrens Verfahrenscode 42, Mobiltelefone aus der Schweiz zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit unmittelbar anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung nach Italien. Als Warenempfänger waren in…

…dass die Primärschuldnerin von Juli 2007 bis August 2008 unter der ihr erteilten Sonder-UID Nummer (für Zoll) als indirekter Vertreter der in Frankreich ansässigen Firma ***F*** SARL 39 Abfertigungen (zum weitaus überwiegenden Teil Textilien) zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher steuerbefreiender…

…Begründet wurde die Vorschreibung für mehrere Einfuhrfälle, in denen die Bf. als Spediteurin als indirekte Vertreterin aufgetreten ist, gleichermaßen wie folgt: "Die Waren wurden aus Italien von der Firma E E_UID_Nr) - im ersten Fall teilweise auch von der R_ (UID_IT) - in die…

…Begründet wurde die Vorschreibung für mehrere Einfuhrfälle, in denen die Bf. als Spediteurin als indirekte Vertreterin aufgetreten ist, gleichermaßen wie folgt: "Die Waren wurden aus Italien von der Firma E_ (ITE_IT_UID) - im ersten Fall teilweise auch von der R__ (R_UID) - in die…

…ZM auf die indirekte Vertretung durch den Spediteur unter Verwendung einer Sonder-UID hätte sie besondere Vorsicht walten müssen. Weiters liegt die Festsetzung eines Verspätungszuschlages dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde. Als Kriterien für die Ermessensübung sind vor allem das Ausmaß…

…August 2008 als indirekte Vertreterin der Empfängerin, der BBB GmbH in Deutschland, unter Verwendung der ihr erteilten Sonder-UID-Nr. die Überführung von Poloshirts in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr unter Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer. Die angemeldeten Waren sind antragsgemäß in den zoll- und…

…der Sonder-UID das Wahlrecht zu, Zollanmeldungen in direkter oder indirekter Stellvertretung abzugeben. Die österreichische Zollverwaltung stütze sich in ihrer gegenteiligen Auffassung auf Art. 143 Abs. 2 Buchstabe a der MwStSystRL, auf die Arbeitsrichtlinie Steuerbefreiung gemäß Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 des Bundesministeriums für…

…BAO kann der Haftungspflichtige nicht nur gegen seine Heranziehung zur Haftung, sondern innerhalb der für die Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch eine Bescheidbeschwerde einbringen. Durch § 248 BAO ist dem Haftenden auch ein Rechtszug gegen den…

…Bf zusammenfassend dar, dass sie für sämtliche Verfahrensabwicklungen schriftliche Vollmachten eingeholt habe. Die Nutzung der Sonder-UID des Vertreters mit der Vertreterindikation "4" bei Zollanmeldungen im VC 42 habe zu einer Fehlermeldung in e-Zoll geführt. Es widerspreche jeder Lebenswahrscheinlichkeit, dass ein Spediteur, den in…

…sind in 4 Einfuhrfällen, bei denen sie unter Verwendung ihrer Sonder-UID die Überführung von Parfumwaren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung beantragt hat, die Voraussetzungen für die mit den Anmeldungen jeweils geltend gemachte Steuerbefreiung nicht gegeben. Die von der Beschwerdeführerin…