… Knörzer, Sonder-UID des Spediteurs taxlex 2006, 588). Bei den unter den laufenden Nrn. 12 (06AT910300IN17M6E6 vom 9. November 2006) und 21 (06AT910900IN11NX72 vom 6. Oktober 2006), angeführten Einfuhrfällen hätte daher bei Beachtung der Bestimmungen jedenfalls die italienische UID-Nr. der Erwerberin angeführt werden müssen…

…Verwendung der Sonder-UID das Wahlrecht zu, Zollanmeldungen in direkter oder indirekter Stellvertretung abzugeben. Die österreichische Zollverwaltung stütze sich in ihrer gegenteiligen Auffassung auf Art. 143 Abs. 2 Buchstabe a der MwStSystRL, auf die Arbeitsrichtlinie Steuerbefreiung gemäß Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 des Bundesministeriums…

…Der durch die österreichischen Verwaltungsrichtlinien angeordnete Ausschluss der direkten Vertretung eines im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmens (wie die Bf.) im VC 4200 bei Verwendung der Sonder-UID des Spediteurs (also des Vertreters) und die daraus resultierende Verwaltungspraxis sind mit Unionsrecht und nationalem österreichischen Recht nicht vereinbar…

…an der für die Verhängung eines Verspätungszuschlages notwendigen Unentschuldbarkeit des Fehlverhaltens. Das Fehlverhalten erschöpft sich in der unrichtigen Zollanmeldung (Verwendung der „Sonder-UID“ des Spediteurs statt der „normalen“ UID der Bf.) und erstreckt sich nicht zusätzlich auf Nichtabgabe der Zusammenfassenden Meldung. Das im Gesetz eingeräumte…

…der Einfuhr die Mehrwertsteuer von der Person oder den Personen geschuldet, die der Mitgliedstaat der Einfuhr als Steuerschuldner bestimmt oder anerkennt. In einer Information des Bundesministeriums für Finanzen vom 16. August 2005 mit der Bezeichnung „Sonder-UID für Spediteure“ (FJ 2005, 291) heißt es (auszugsweise): …

…die den verfahrensgegenständlichen Anmeldungen zu Grunde liegen, sämtliche Merkmale für eine innergemeinschaftliche Lieferung (UID des Erwerbers, Sonder-UID des Spediteurs, Hinweis auf die Steuerfreiheit). Auch sei der Bf zumutbar gewesen, Erkundigungen über Liquidität bzw Existenz des Empfängers einzuholen. Durch einfache Recherche im Internet hätte man…

…der Sonder-UID des Spediteurs und die daraus resultierende Verwaltungspraxis sind mit Unionsrecht und nationalem österreichischen Recht nicht vereinbar. Der Ausschluss verstößt gegen das unionsrechtliche Stellvertretungsrecht, das unionsrechtliche Zollanmeldungsrecht und auch gegen Artikel 6 Abs. 3 und § 26 UStG." Unter Hinweis auf die Rsp des…

…Verwendung ihrer Sonder-UID Nummer Waren zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlichen Lieferung angemeldet hat. Im Anschluss daran ist von einem innergemeinschaftlichen Verbringen von Waren aus dem Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet durch den Unternehmer zu seiner Verfügung im Sinne des Art…

… Sonder-UID Nr: [...] Beschreibung: Diese Abbildung zeigt, dass alle Abfragen betreffend UID-Nr der Bf zuzurechnen sind. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Aufhebung und Zurückverweisung) § 278 Abs. 1 BAO: "(1) Ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes a) weder als unzulässig oder…

…Zollkodex, Art. 5 Rz 39). Wird ein Spediteur beauftragt, im Rahmen des "Verfahrens 42" mit seiner Sonder-UID einen Lieferer oder Verbringer indirekt zu vertreten, erfolgt die Abgabe der Zollanmeldung im Namen des Spediteurs, die umsatzsteuerrechtliche Verfügungsmacht über die Waren bleibt jedoch beim Lieferer bzw…

…würden nicht nur für den Lieferer gelten, sondern für sämtliche am Mehrwertsteuersystem beteiligten Personen. Hier nun liege ein System der unbedingten gesamtschuldnerischen Haftung vor, weil die Dienstvorschriften des BMF zur Sonder-UID den Spediteur im Rahmen des VC 42 verpflichten, als indirekter Vertreter zu handeln…

…der Begründung zurückgewiesen, dass die Sonder-UID eine Fiskalvertreternummer sei. Das Finanzamt führte an, bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgehen zu müssen, dass das UStG unionsrechtskonform sei. Der VwGH verlange für den Vorsteuerabzug beim Spediteur ein Beliefert werden und ein Weiterliefern. Eine sonstige Leistung…

…geforderten Unterlagen bereits dem Zollamt vorgelegt. Des weiteren haben die Spediteure sowohl von den Abgabenbehörden als auch vom BMF die Auskunft erhalten, dass ein Zollspediteur, der auf die Sonder-UID eine Versendung zur innergemeinschaftlichen Weiterbeförderung anmeldet und die geforderten Unterlagen vorlegt sowie die UID Nr…

…UID, so muss die innergemeinschaftliche Lieferung unter dieser UID durchgeführt werden. Die Vereinfachungsregelung, nach der innergemeinschaftliche Lieferungen unter einer Sonder-UID eines österreichischen Spediteurs vorgenommen werden können, ist in diesem Fall nicht zulässig." Dass der Normensetzer auf Unionsebene mit der in Rede stehenden Bestimmung des…

…Spediteur unter Verwendung einer Sonder-UID hätte sie besondere Vorsicht walten müssen. Weiters liegt die Festsetzung eines Verspätungszuschlages dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde. Als Kriterien für die Ermessensübung sind vor allem das Ausmaß der Fristüberschreitung, das bisherige steuerliche Verhalten des…

…einen italienischen Spediteur mit der Abholung der Waren vom Werk des A in Österreich. Es liegen danach unbestritten Abholfälle durch die Bf. als mittlere Unternehmerin vor. Die Bf. besitzt seit dem Jahr 2005 eine österreichische Umsatzsteueridentifikationsnummer (=UID). Gegenüber A verwendete die Bf. ihre österreichische UID.…

…Waren überprüft worden. Die Bf sei in den Anmeldungen mit ihrer Sonder-UID-Nr. für Spediteure als Anmelder und Vertreter im indirekten Vertretungsverhältnis aufgetreten und habe demnach das Vorliegen der Voraussetzungen für das jeweils angemeldete Zollverfahren nachzuweisen gehabt aber nicht nachweisen können. Das Zollamt schließt…

…keine Zweifel daran, dass die fraglichen Gegenstände nach Frankreich transportiert wurden und dort erwerbsteuerpflichtig sind. Die UID des Erwerbers X in Frankreich, die Sonder-UID der Bf und der Hinweis auf die Steuerfreiheit gehen aus den Zollanmeldungen und den angeschlossenen Unterlagen hervor, die auch den…

…Denn der VwGH hat in diesem Erkenntnis die Frage des Abstands von der Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach Artikel 7 Abs. 4 UStG 1994 geprüft, wenn auch im konkreten Fall (aufgrund des Umstandes, dass der Spediteur in jenem Fall die UID-Nummer nicht überprüft hat) verneint. …

…Bf zusammenfassend dar, dass sie für sämtliche Verfahrensabwicklungen schriftliche Vollmachten eingeholt habe. Die Nutzung der Sonder-UID des Vertreters mit der Vertreterindikation "4" bei Zollanmeldungen im VC 42 habe zu einer Fehlermeldung in e-Zoll geführt. Es widerspreche jeder Lebenswahrscheinlichkeit, dass ein Spediteur, den in…