…gegenständlichen Anmeldungen über ig Erwerbe durch die B mit der F als Empfängerin der Waren überprüft worden. Die Bf sei in den Anmeldungen mit ihrer Sonder-UID-Nr. für Spediteure als Anmelder und Vertreter im indirekten Vertretungsverhältnis aufgetreten und habe demnach das Vorliegen der Voraussetzungen…

…42 verwiesen werden. Die Bf ist nachweislich als indirekte Vertreterin der B aufgetreten. Die Waren wurden nicht für ihr Unternehmen (arg. Sonder-UID) eingeführt, sodass von der Bf keine umsatzsteuerrechtlichen Berechtigungen, beispielsweise eine Berechtigung zum Vorsteuerabzug oder zur USt-Befreiung einer ig Lieferung, erworben wurden…

dass die Bf im gegenständlichen Abgabenverfahren nicht als Haftende, sondern als Abgabenschuldnerin herangezogen worden. Das Vorbringen, dass sich die Rechtsprechung des VwGH zu Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 am Fiskalinteresse des österreichischen Bundesministeriums für Finanzen orientieren soll, ist nicht nachvollziehbar. Dass es dem Bundesministerium…

…Gerade bei der Umstellung ihrer Geschäftsgebarung von der Einreichung eigener ZM auf die indirekte Vertretung durch den Spediteur unter Verwendung einer Sonder-UID hätte sie besondere Vorsicht walten müssen. Weiters liegt die Festsetzung eines Verspätungszuschlages dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde…

…die der Mitgliedstaat der Einfuhr als Steuerschuldner bestimmt oder anerkennt. In einer Information des Bundesministeriums für Finanzen vom 16. August 2005 mit der Bezeichnung „Sonder-UID für Spediteure“ (FJ 2005, 291) heißt es (auszugsweise): „Gesetzliche Grundlagen Gemäß Art 6 Abs 3 UStG 1994 ist die…

…maßen hat die Bf. eine Steuererklärung (Zusammenfassende Meldung) nicht eingereicht. Das Nichteinreichen war allerdings unmittelbare Folge der (hier nicht strittigen) unrichtigen Verzollung: Beim angewendeten Zollverfahren „ZK-4200“ werden bei Verwendung einer „Sonder-UID“ die ZM-Daten gemäß Abschnitt 2.3.1. der Arbeitsrichtlinie Steuerbefreiung gemäß…

…Verfahrenscode: 4200) beantragt. In der Zollanmeldung sind sowohl die der Bf erteilte Sonder-UID als auch die UID des Warenempfängers in der Slowakischen Republik (Bestimmungsland) angegeben. Mit Vorhalt vom 02.08.2010 wurde die Bf im Zuge einer nachträglichen Kontrolle aufgefordert, dem Zollamt innerhalb von…

…Überdies habe die Bf. außer der Sonder-UID-Nummer ATxxxx8 auch noch eine allgemeine UID-Nummer; möglicherweise wurden einzelne UID-Anfragen mit dieser UID-Nummer getätigt. Selbst wenn in einem Einzelfall die UID-Nummer der Empfängerin nicht abgefragt worden wäre, wovon die Beschwerdeführerin nicht ausgeht…

…Ursache: F1415, mit dem Text: "Bei Verwendung der Anmelder Sonder UID ist nur indirekte Vertretung (Code 3, 5 oder 7) zulässig". In der Folge änderte die Bf die Angabe zum Feld 14 der Anmeldung auf den Code 5 (indirekte Vertretung des Empfängers) und reichte die…

…direkte Vertreterin des ***Empf*** abzugeben. Sie erhielt daraufhin "Fehlercodes" "F1415" mit dem "Fehlertext: Bei Verwendung der Anmelder Sonder UID ist nur indirekte Vertretung (Code 3 oder 5) zulässig". In der Folge änderte die Bf. die Angabe zum Feld 14 der Anmeldung auf den Code 5…

…Die Bf habe für X die Überführung der Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahren 4200) veranlasst und sei dabei mit ihrer Sonder-UID ***ATU*** als Anmelder im indirekten Vertretungsverhältnis aufgetreten. Voraussetzung für die beantragte Abfertigung unter steuerbefreiter Lieferung sei…

…erteilten Sonder-UID. Die UID-Nr. ******** des in den Anmeldungen eingetragenen Warenempfängers war von 1. März 2001 bis 30. August 2012 gültig. Die von der Primärschuldnerin in Anspruch genommenen Bestätigungsverfahren nach Art. 28 Abs. 2 UStG 1994 (Stufe 2) ergaben daher die Gültigkeit der UID…

…Nach Ansicht des Zollamtes sind in 4 Einfuhrfällen, bei denen sie unter Verwendung ihrer Sonder-UID die Überführung von Parfumwaren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung beantragt hat, die Voraussetzungen für die mit den Anmeldungen jeweils geltend gemachte Steuerbefreiung nicht gegeben…

…Die Bf habe für X die Überführung der Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahren 4200) veranlasst und sei dabei mit ihrer Sonder-UID ATU00000000 als Anmelder im indirekten Vertretungsverhältnis aufgetreten. Voraussetzung für die beantragte Abfertigung unter steuerbefreiter Lieferung sei…

…Litauen, Portugal und Spanien unter Verwendung ihrer Sonder-UID-Nummer (für Zollzwecke) die Überführung von Mobiltelefonen und elektronischen Teilen in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender Lieferung (Verfahrenscode 42) beim Zollamt Feldkirch Wolfurt. Als Versenderin trat das Schweizer Unternehmen E. GmbH (E…

…Die Bf habe für X die Überführung der Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahren 42**) veranlasst und sei dabei mit ihrer Sonder-UID ATU00000000 als Anmelder im indirekten Vertretungsverhältnis aufgetreten. Voraussetzung für die beantragte Abfertigung unter steuerbefreiter Lieferung sei…

…mit unmittelbar daran anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung. Die Bf. war indirekte Vertreterin der in den Anmeldungen angegebenen Empfängerin IT und verwendete die ihr erteilte Sonder-UID. Sie beantragte die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt). Die angemeldeten Waren wurden sodann in Österreich antragsgemäß vom Zollamt in den…

…das Jahr 2011 in Bezug auf die von der Bf. im Rahmen der gegenständlichen Zollabfertigungen verwendeten Sonder-UID mit der Nummer ATU zZz. Die ersuchte Behörde teilte daraufhin am 25.3.2014 den österreichischen Behörden mit, dass das Unternehmen SARL NN1 seine geschäftlichen Aktivitäten mit…

…angegeben, zum Feld 14 (Anmelder/Vertreter) des Einheitspapiers waren die österreichische SonderUID-Nummer der S-GmbH und der Code 4 sowie „E/D“ (direkte Vertretung des Empfängers) angegeben. In der Zollanmeldung war eine im Inland erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der Bf. nicht angegeben. Mit Bescheid vom…

…zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr überführten Waren von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994. Sie gab in Feld 14 der Zollanmeldung ihre Sonder-UID an und erklärte in Form der Angabe „E/ID“, als indirekte Vertreterin iSd Art. 5 Abs. 2 Zollkodex…