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BFG RV/2300002/2020Strafbeschwerde, Erkenntnis als Umlaufbeschluss des Senates laut 3. COVID- 19 Gesetz, § 265a Abs. 3a FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2020

…Wir haben die Rechnung gestellt, das Geld aber nicht bekommen. Deshalb habe ich die Rechnung wieder hinausgenommen. Daher ist es für mich als Soll-Versteuerer zu diesem Problem gekommen. Ich habe die Umsatzsteuer nicht in die Erklärung genommen, weil ich wusste, dass ich das Geld…

BFG RV/7105244/20191. Wiederaufnahme von Amts wegen. 2. Tatsächlich geleistete Zahlungen aufgrund von Haftungsinanspruchnahme gem. § 9 Abs. 1 BAO als nachträgliche Betriebsausgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2019

…Argumentation des Bf., der (tatsächliche) Zahlungsfluss sei unerheblich und er könne auch die offenen Zahllasten als Betriebsausgabe absetzen, ins Leere. Darauf, ob der Bf. Ist- oder Soll-Versteuerer nach den Vorschriften des UStG 1994 (§ 19 leg. cit.) ist, kommt es nicht an, ist doch für…

BFG VH/7100016/2019Abweisung eines Antrags auf Verfahrenshilfe wegen Nichtvorliegens von Rechtsfragen mit besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss07.10.2019

…der gesamte Rückstand, dh. die ausstehenden (offenen) Abgabenschuldigkeiten auf dem Abgabenkonto der am Datum3 amtswegig im Firmenbuch gelöschten A GmbH. Darauf, ob der Ast. Ist- oder Soll-Versteuerer nach den Vorschriften des UStG 1994 (§ 19 leg. cit.) ist, kommt es nicht an, ist doch für…

BFG RV/5101505/2018Sorgfaltsmaßstab bei der Beauftragung von Subunternehmen iZm § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022Teil 3/5

…Mangels buchalterischer Fachkenntnisse wäre dem Beschwerdeführer daher die Unterscheidung zwischen Soll- und Ist-Versteuerer nicht bekannt gewesen. Da ihm das entsprechende Fachwissen gefehlt hätte, hätte er dies nicht erkennen können. Dabei sei zu betonen, dass die Unterscheidung zwischen Soll- und Ist-Versteuerer eine Unterscheidung sei…

BFG RV/4300001/2023Fahrlässige Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.11.2025Teil 1/2

…Diese Zahlungen stellen Bruttobeträge dar und wären der Nettobetrag zuzüglich 20% Umsatzsteuer zu versteuern. Daher wurden für den Zeitraum 2014 bis 2017 Änderungen hinsichtlich der Einkommen- und Umsatzsteuer durchgeführt und errechnete sich der strafbestimmende Wertbetrag aus den Hinzurechnungen an Umsätzen in den betreffenden Jahren wie…

BFG RV/7102854/2023Schätzung der Umsätze und Einkünfte eines Taxiunternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…bis 15. September 2020 Umsatzausfälle erleiden ("Fixkostenzuschüsse"). Gewährt wurde ein nicht rückzahlbarer Zuschuss von max 800.000 € je Unternehmen, sofern ein mindestens 30%iger Umsatzrückgang im Beobachtungszeitraum erfolgt ist Nach den Gesetzesmaterialien soll der Zuschuss aus dem Corona-Krisenfonds, der eine Betriebsausgabe ersetzt, im…

BFG RV/7101522/2014Zufluss von Vorstandsbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2017

…durch die Ausgleichs­buchung am Verrechnungskonto am 08.01.2011 sei falsch und rechtlich unbegründet. Es bestehe keine Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung. Die Abgabepflichtige führe die Umsatzversteuerung nach dem Ist-Versteuerungsprinzip durch. Eine Umstellung auf Soll-Besteuerung sei rechtswidrig. 5. Vorstandsbezüge D Privatstiftung: Die von der Bf…

BFG RV/7100569/2009Einheitliches Entgelt bei einem Escortservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015Teil 1/2

…weil er Einnahmen/Ausgaben-Rechner sei und daher nur die tatsächlich zugeflossenen Beträge zu versteuern habe, teilte der Prüfer diese Sichtweise nicht, denn der Bf. versuche hinsichtlich des Zeitpunkts der Umsatzerzielung (Soll- bzw. Ist-Versteuerer) einen Unterschied zwischen einem Einzelunternehmen und einer Kapitalgesellschaft zu konstruieren…

BFG RV/5100622/2022Kein Vorsteuerabzug ohne Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2025Teil 1/2

…festgehalten und vom Richter als nach der Aktenlage richtig festgestellt: Aufgrund der Versteuerung nach Ist-Grundsätzen bei den KGs und der nicht erfolgten Bezahlung der Rechnungen sei von den KGs keine Umsatzsteuer abgeführt worden, während die beschwerdeführende Partei, welche ihre Umsätze nach Soll-Grundsätzen versteuere…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 2/6

…keinem Zeitpunkt eine Geschäftstätigkeit entfaltet hätte. Aufgrund der Versteuerung nach Ist-Grundsätzen bei den KGs und der nicht erfolgten Bezahlung der Rechnungen sei von den KGs keine USt abgeführt worden, während die LEKG, welche ihre Umsätze nach Soll-Grundsätzen versteuere, den Vorsteuerabzug aus allen Rechnungen…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 5/6

…folgendes festgehalten und vom Richter als nach der Aktenlage richtig festgestellt: Aufgrund der Versteuerung nach Ist-Grundsätzen bei den KGs und der nicht erfolgten Bezahlung der Rechnungen sei von den KGs keine USt abgeführt worden, während die LEKG, welche ihre Umsätze nach Soll-Grundsätzen versteuere…

BFG RV/2100029/2016Vorsteuererstattung für inländische Vorleistungen - die entsprechenden Unterlagen wurden erst im gerichtlichen Verfahren vorgelegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2017

…über die Beschwerde vom 14.09.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26.08.2015 betreffend Vorsteuererstattung für den Zeitraum 1-12/2014 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Vorsteuern werden mit 378,09…

BFG RV/2100899/2020Keine Vorsteuererstattung wenn die in Rechnung gestellten Lieferungen nicht zweifelsfrei dem Rechnungsempfänger zugeordnet werden können und dieser nicht an der Aufklärung mitwirkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025Teil 1/2

…Rechnungen, Kassabelege, Lieferscheine und Zahlungs- bzw. Banküberweisungsbelege zu allen für das geprüfte Unternehmen beantragten Vorsteuererstattungen sowie laufende Aufzeichnungen zu den Erstattungszeiträumen verlangt wurden. Die Rechnungen von Lieferanten, welche eine umfassende Beweisvorsorge für ihre Kunden vornahmen und die betreffenden Unterlagen vorlegen konnten, wurden anerkannt und berechtigen…

BFG RV/2100802/2021Vorsteuererstattung iZm einer Grundstücksleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2025

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Bf. brachte mit 25.06.2019 einen Antrag auf Vorsteuererstattung für 2018 ein. Dieser wurde vom Finanzamt im Ergebnis abgewiesen mit dem Hinweis auf das Vorliegen von Katalogleistungen und auf § 3a Abs. 6…

BFG RV/2100181/2024Keine Vorsteuererstattung für Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2025

…vertreten durch KRW Graz Steuerberatungsgesellschaft mbH, Klosterwiesgasse 62, 8010 Graz, über die Beschwerde vom gegen den Bescheid des ***FA*** vom 9. August 2023 betreffend Vorsteuererstattung 2022 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

BFG RV/2100468/2021Keine Vorsteuererstattung für Roaminggebühren von Drittlandsunternehmen, da Inlandsumsätze vorliegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2023

…zugestellt) wurden (vgl. Predota/Rzeszut in Rzeszut/Tanzer/Unger (Hrsg), BAO: Stoll Kommentar - Digital First2.06 (2023) zu § 303 BAO Rz 14). Umso mehr ist das Vorsteuererstattungsverfahren als Massenverfahren konzipiert, es soll ein vereinfachtes Verfahren sein, um ausländischen Unternehmern, welche ua in Österreich keine Umsätze…

BFG RV/2100812/2020Keine Vorsteuererstattung für Roamingleistungen an Drittlandsunternehmer mit Inlandsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2023

…zugestellt) wurden (vgl. Predota/Rzeszut in Rzeszut/Tanzer/Unger (Hrsg), BAO: Stoll Kommentar - Digital First2.06 (2023) zu § 303 BAO Rz 14). Umso mehr ist das Vorsteuererstattungsverfahren als Massenverfahren konzipiert, es soll ein vereinfachtes Verfahren sein, um ausländischen Unternehmern, welche ua in Österreich keine Umsätze…

BFG RV/2100476/2021Keine Vorsteuererstattung für Roaminggebühren, da Inlandsumsätze vorliegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2022Teil 1/2

…112/EG führt demnach an, dass es sich bei der Verlagerung des Leistungsortes grundsätzlich um eine Kann-Vorschrift für die Mitgliedstaaten handelt, und eine Verlagerung nur dann erfolgen soll, wenn im Drittland ansässige Unternehmer Leistungen an im Gemeinschaftsgebiet ansässige Nichtunternehmer erbringen. Da alle Kunden der…

BFG RV/2100165/2021Keine Vorsteuererstattung, wenn die Rechnung nicht auf den Antragsteller lautet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2022

…Die Angabe soll der Feststellung dienen, ob derjenige, der den Vorsteuerabzug geltend macht, tatsächlich Leistungsempfänger war. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Strittig ist im gegenständlichen Verfahren, ob die Vorsteuer aus der vorgelegten Rechnung an die ***A*** B.V. von der BF in deren Vorsteuererstattungsantrag abziehbar ist…

BFG RV/2100403/2019Keine Vorsteuererstattung für Roaminggebühren, da Inlandsumsätze vorliegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022

…2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. Juli 2016 und 10. September 2018 betreffend Vorsteuererstattung für den Zeitraum 1-12/2015 und 1-12/2017 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…