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BFG RV/7400058/2022Berichtigung § 293 BAO aufgrund Softwarefehler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2022

…aus: "Ich halte meine Beschwerde aufrecht und möchte hinzufügen, daß genau die Begründung der Beschwerdevorentscheidung die Nachlässigkeit der Behörde und aller, ich betone aller involvierten bestätigt. Die Referentin begründet den laut Behörde unrichtigen Bescheid mit einem Softwarefehler. Gleichzeitig begründet sie, daß die Software schuld sei…

BFG RV/4100271/2023Geschäftsführerhaftung - Nachweis der Gläubigergleichbehandlung nicht erbracht; Überwachungsmaßnahmen bei Kompetenzverteilung nicht gesetzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2024

…Die ziffernmäßige Darstellung habe ergeben, dass das Finanzamt leicht bevorteilt worden sei. Da ein Softwarefehler die Übermittlung behindere, werde diese Berechnung am 13.5.2023 vorgelegt werden. Weiters brachte der Beschwerdeführer vor, dass die Aufgaben innerhalb der Geschäftsführung geteilt gewesen seien und er für die…

BFG RV/4100270/2023Geschäftsführerhaftung - Nachweis der Gläubigergleichbehandlung nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2024

…Die ziffernmäßige Darstellung habe ergeben, dass das Finanzamt leicht bevorteilt worden sei. Da ein Softwarefehler die Übermittlung behindere, werde diese Berechnung am 13.5.2023 vorgelegt werden. Weiters sei der Beschwerdeführer aufgrund der Geschäftsverteilung nicht für die finanzielle Gebarung verantwortlich gewesen. Der Beschwerdeführer sei betreffend…

BFG RV/4100195/2023verspäteter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.09.2023

…bevorteilt behandelt worden sei. Weiters wurde zur Vorlage dieser Berechnung und Fristerstreckung bis 11.5.2023 ersucht, weil ein Softwarefehler die Übermittlung behindert habe. Im Übrigen sei der Beschwerdeführer aufgrund der Geschäftsverteilung nicht für die finanzielle Gebarung der Primärschuldnerin befugt gewesen. Er sei betreffend das…

BFG RV/7103732/2022Zwangsstrafe WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2023

…Meldeprozess aus irgendwelchen Gründen nicht ordnungsgemäß abzuschließen gewesen sein, dann wäre eine Fehlermeldung erfolgt. Eine solche wurde nicht vorgelegt. Ebenso gibt es für den behaupteten Softwarefehler weder Hinweise noch Nachweise. Was die Höhe der festgesetzten Zwangsstrafe angeht, wurde eine verhältnismäßig niedrige Strafe angesetzt, nachdem gem. …

BFG RV/2100200/2019Ein unrichtig eingereichter Erstattungsantrag ist nicht als fristenwahrend anzusehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2020

…Antrages eines anderen Mandanten abgelehnt worden. Aus welchem Grund dies erfolgt sei, sei für sie nur mit einem Softwarefehler erklärbar. Da sie erst am 2.10.2018 über diese Ablehnung informiert worden sei, sei es ihr nicht möglich gewesen, innerhalb der vorgegebenen Frist einen korrigierten…

BFG RV/5101067/2025Gebührenerhöhung bei nicht vorschriftsmäßiger Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 2 Abs. 1 BuLVwG-EGebV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026Teil 2/3

…ist. Zum Vorbringen des Bf. in der mündlichen Verhandlung vom 23.4.2026, wonach ein Softwarefehler betreffend die Neufestsetzung der Abgaben bevor entsprechende Wiederaufnahmebescheide erlassen wurden vorliegen würde (vgl. Seite 2 der Niederschrift vom 23.4.2026) ist festzuhalten, dass dieses Vorbringen für den beschwerdegegenständlichen…

BFG RV/7500162/2025Parkometerabgabe, elektronische Zustellung der Strafverfügung über Brief-Butler, keine Konkretisierung des Zustellmangels, Obliegenheit der Kontrolle des elektronischen Postfaches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2025

…dass das Postfach voll sei, und E-Mails würden im Spam-Ordner landen. Er wisse auch nicht, wie er Softwarefahler nachweisen solle. Weil die elektronische Zustellung zu unsicher sei, habe er sich davon wieder angemeldet. Auf Nachfrage der Richterin erklärt der Bf., dass er ca…

BFG RV/2100465/2021Zwangsstrafe gemäß § 16 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022

…sein, dann wäre eine Fehlermeldung erfolgt; eine solche wurde nicht vorgelegt. Ebenso gibt es für den behaupteten Softwarefehler weder Hinweise noch Nachweise. Zu der behaupteten "positiven Rückmeldung" des Vertreters ist anzuführen, dass die Beschwerdeführerin mit elektronischer Nachricht vom 15. März 2021 das Erinnerungsschreiben vom 9…

BFG RV/7101333/2012Nachsicht eines Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2018

…sei kein Verschulden an der objektiven Säumnis vorzuwerfen. Die verspätete Zahlung resultiere aus einem technischen Gebrechen bzw. einem Softwarefehler des IT-Systems der Kanzlei XY Die Säumnis sei insofern weder für den Bf. noch für dessen Rechtsvertreter erkennbar bzw. vermeidbar gewesen. Es handle sich im…

BFG RV/2100679/2016Zuschätzung, Wiederaufnahme und Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2016Teil 1/2

…55 Euro verbucht und erklärt worden. Diese würden dem Zeitraum Februar bis Dezember entsprechen. Im Jänner habe es ja keinen Umsatz gegeben weil es im Monat Jänner 2009 durch einen Softwarefehler, möglicherweise auch durch eine kriminelle Handlung eines Gastes, zu einer unerwarteten hohen Einmalauszahlung kam…

BFG RV/5101094/2025Ablauf der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2026

…vom 06.07.2026 um Feststellung seitens des BVwG, dass das Postfach 222 keine taugliche Abgabestelle im Sinne des ZustellG darstellt. Zudem wurde um Feststellung ersucht, dass glaublich aufgrund eines Softwarefehlers beim FA Österreich, zu einem Gebührenanfall, fälschlicherweise mehrere Parlallel-Verfahren zu einem Gebührenfall beim…

BFG RV/7100465/20181. § 2 Abs. 2a EStG trifft nicht zu, weil das Erzielen steuerlicher Vorteile bei den Beteiligten nicht im Vordergrund stand; 2. Ergebniszuteilung nur im Ausmaß des Beteiligungsverhältnisses; 3. Bei rückwirkendem Zusammenschluss > keine Ergebniszuteilung im Rückwirkungszeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.07.2026Teil 1/2

…ursprünglich als Verbindlichkeit eingebucht, wurde in den Jahren 2008 bis 2010 wieder ausgebucht. Aufgrund von Programmier- und Softwarefehlern seitens ***S.r.l.*** habe die Gesellschaft auf die gesamte Zahlung verzichtet. Weil die Betriebsprüfung keinen Grund für die Aufteilung der Ausbuchung gesehen hat, wurde die gesamte…

BFG RV/7102617/2025WiEReG-Meldung bei Verzicht auf die Meldebefreiung einer Kommanditgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2025

…zugestellt und am 28.03.2025 um 12:00 Uhr ausgelesen wurde. Dass die Bf. allenfalls aufgrund eines Softwarefehlers bei Benützung der Software "BMDGhost" keine Kenntnis von der erfolgten Zustellung hatte, ist der Sphäre der Bf. als Rechtsträgerin zuzurechnen. Somit musste dem steuerlichen Vertreter bewusst…

BFG RV/7400004/2023Unentdeckter Rohrbruch nach dem Wasserzähler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2024

…erstellt wurden, zur Kenntnis gebracht wurde, dass diese Bescheide auf Grund eines Softwarefehlers fehlerhaft waren. Mündliche Verhandlung Der Beschwerdeführer erläuterte seine Erfahrungen mit der Wasserbehörde und brachte vor, dass seiner Ansicht nach ein gravierendes Mitverschulden der belangten Behörde an der hohen Nachforderung bestehe, weil eine…

BFG RV/7101083/2018Nachzahlung einer Berufsunfähigkeitspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2021Teil 3/3

…der Rechnungshof, dass die Initiative zur Umsetzung seiner Empfehlung vom BFG zu setzen wäre. Dies ist mit dem Aufzeigen von Softwarefehlern geschehen. Vom Bundesministerium für Finanzen (Sektion I Stabsstelle IKT & E-Government) wurde an einen Mitarbeiter des Bundesfinanzgerichts, der ebenfalls EDV-Probleme aufgezeigt hat, ein…

BFG RV/7501969/2014Ermahnung bei erfolglos durchgeführter Parkscheinaktivierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2016

…getätigte und unbestrittene Absicht der Abgabenleistung nicht verarbeitet wurde. Es ist nicht einzusehen, dass der Bürger wegen eines Softwarefehlers der Behörde mit einer Strafe belangt werden kann. Die zweifelsfreie Absicht der Abgabenentrichtung wird ja auch dadurch unterstrichen, dass ich im Zuge des SMS-Dialogs mein…

BFG RV/7500020/20171. In einem Internetlokal aufgestellte PC's mit Kartenlesegeräten zum Einlesen von M-Card-Guthaben, die über einen E-Kiosk erworben werden konnten - Eigenschaft als Glücksspielapparate bestritten 2. Keine feste Verlinkung zu einer Spieleplattform, auf der Glücksspiele mit Gewinnmöglichkeit in Geldeswert durchgeführt werden konnten 3. Installation einer Software, mit der die Durchführung von Glücksspielen im Internet verhindert werden sollte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Karl Kittinger in der Verwaltungsstrafsache gegen N.N., Adresse, vertreten durch Mag. Julia Eckhart, Rechtsanwältin, Hofgasse 3, 8010 Graz, wegen der Verwaltungsübertretung nach §§ 14 Abs. 2 und 17 Abs. 3 in Verbindung mit § 19…