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BFG RV/1100288/2017Umschulungskosten der Ehegattin als Werbungskosten des Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2017

…Pinzips der Individualbesteuerung jeder Steuerpflichtige nach seiner eigenen Leistungsfähigkeit besteuert werde. Werbungskosten eines Arbeitnehmers seien Aufwendungen oder Ausgaben, die beruflich veranlasst seien. Eine berufliche Veranlassung liege vor, wenn die Ausgaben objktiv im Zusammenhang mit eienr eigenen nichtselbständigen Tätigkeit stehe und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder…

BFG RM/7100002/2022Maßnahmenbeschwerde § 283 BAO wegen behaupteter rechtswidriger Betretung eines Grundstückes, Anfertigen von Fotos, Abzielen auf die Insolvenz der Bf. usw.
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2023Teil 1/3

…ist gegenständlich der Fall und wurde im Antrag dargelegt). Es hätte demnach eine gesetzlich vorgesehene Ratenzahlung iSd. § 212 BAO erteilt werden müssen, stattdessen wurden zwischenzeitig tatsächlich Vollzugshandlungen gesetzt und die Beschwerdeführerin mit "voller Härte" getroffen. Sollte es dadurch zur Vernichtung der Existenzgrundlage der Beschwerdeführerin kommen…

BFG RV/7103322/2016Keine Zwangsläufigkeit gemäß § 34 Abs 3 EStG 1988 bei Erfüllung eines Sachverhalts, der dem Tatbestand des § 41 NÖ SHG 2000 entspricht! (Kostenersatzanspruch der BH gegen eine von einer Hilfeempfängerin mit einer Liegenschaft beschenkte Tochter innerhalb eines nach dem Zeitpunkt der Schenkung gelegenen Zeitraums von fünf Jahren).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2021

…können. Die Sozialhilfe in Österreich wird von jedem der neun österreichischen Bundesländer durch ein eigenes Sozialhilfegesetz geregelt. Die Gesetze haben sich verschieden entwickelt und weisen daher zum Teil erhebliche Unterschiede auf. Allen neun Landesgesetzen gemein ist die Unterscheidung nach a) Geldleistungen zur Sicherung des Lebensbedarfs…

BFG RV/7200001/2016Sicherstellungsauftrag nach § 232 BAO zur Sicherung von Eingangsabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2016

…eine überschießende Sicherung mit deutlichem Mißverhältnis zwischen Sicherungsmittel und zu sichernder Abgabenhöhe wäre abzulehnen. Solche Unstimmigkeiten liegen aber im Sicherstellungsauftrag des Zollamtes Wien vom 1.10.2015 nicht vor. Es ist aber in dieser Hinsicht zu achten darauf, dass durch solche Sicherungsmaßnahmen der notwendigste Lebensunterhalt…

BFG RV/7100599/2016Dienstbarkeitsvertrag - Einbeziehung der USt und Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage der Rechtsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2018

…Existenzgrundlage zur Abwehr von Schadenersatzansprüchen Dritter (auch Kunden) gegen ihn (seine Angestellten) abgeschlossen. Dass dadurch mittelbar auch das Bestandobjekt berührt werde, spiele eine "untergeordnete Rolle". Die Mitbeteiligte hält in ihrer Gegenschrift zusammenfassend fest, dass die Vereinbarung betreffend den Abschluss einer Betriebshaftpflicht- und Betriebsunterbrechungsversicherung bei der…

BFG RV/7100598/2016Gebühr für Dienstbarkeitsvertrag - Einbeziehung der USt und Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2018Teil 1/2

…Existenzgrundlage zur Abwehr von Schadenersatzansprüchen Dritter (auch Kunden) gegen ihn (seine Angestellten) abgeschlossen. Dass dadurch mittelbar auch das Bestandobjekt berührt werde, spiele eine "untergeordnete Rolle". Die Mitbeteiligte hält in ihrer Gegenschrift zusammenfassend fest, dass die Vereinbarung betreffend den Abschluss einer Betriebshaftpflicht- und Betriebsunterbrechungsversicherung bei der…

BFG RV/7103402/2016Dienstbarkeitsvertrag - Einbeziehung der USt und Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage der Rechtsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2018

…Existenzgrundlage zur Abwehr von Schadenersatzansprüchen Dritter (auch Kunden) gegen ihn (seine Angestellten) abgeschlossen. Dass dadurch mittelbar auch das Bestandobjekt berührt werde, spiele eine "untergeordnete Rolle". Die Mitbeteiligte hält in ihrer Gegenschrift zusammenfassend fest, dass die Vereinbarung betreffend den Abschluss einer Betriebshaftpflicht- und Betriebsunterbrechungsversicherung bei der…

BFG RV/7100079/2019Prozesskosten (Rechtsanwaltskosten) für Amtshaftungsklage als Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.09.2020

…führt der Beschwerdeführer abschließend aus, die Ausgaben berührten einen Kernbereich seines menschlichen Lebens und seien insoweit als zwangsläufig anzusehen. Er habe sich auf den Rechtsstreit einlassen müssen, da er sonst der Gefahr gelaufen sei, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen…

BFG RV/7105453/2015Einkünfte aus dem Abschluss von Differenzkontrakten: Einkünfte aus Kapitalvermögen oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.10.2017Teil 1/2

…dafür einzusetzen. Die daraus erlittenen Verluste von insgesamt rund 300 TEUR in einem Zeitraum von rund vier Jahren waren wohl eher geeignet, die Existenzgrundlage des Bf zu gefährden, als ihm eine solche zu schaffen. Der Einwand des Bf, er übe eine Betätigung aus, die jenen…

BFG RV/7103247/2019Berücksichtigung von Werbungskosten und Sonderausgaben; außergewöhnliche Belastungen bei Besuch eines Fitnesscenters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021

…nicht aber Aufwendungen für die eigene Schul- bzw. Berufsausbildung. Dies wäre beispielsweise nur dann der Fall, wenn dem Steuerpflichtigen die Existenzgrundlage ohne sein Verschulden entzogen worden wäre und die Berufsausbildung zur künftigen Existenzsicherung notwendig gewesen wäre, oder wenn die (neuerliche) Berufsausbildung durch Krankheit, Verletzung uä…

BFG RV/1100421/2011BWL-Uni-Lehrgang als umfassende Umschulung für eine arbeitslose "Technikerin"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2014

…UFS 17.8.2011, RV/0010-K/09). Die angestrebte Tätigkeit muss zur Sicherung des künftigen Lebensunterhaltes dienen oder zumindest zu einem wesentlichen Teil beitragen (können). Der Zweck der Umschulung muss darin bestehen, eine andere Berufstätigkeit tatsächlich ausüben zu wollen. Diese ausdrücklich genannte Tatbestandsvoraussetzung ist…

BFG RV/4100729/2019Kosten einer Umschulung (BFI Kurs) zur Seniorenanimateurin als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020

…dass die Umschulung eine Tätigkeit in einem neuen Beruf ermöglicht. Die angestrebte Tätigkeit muss zur Sicherung des künftigen Lebensunterhaltes dienen oder zumindest zu einem wesentlichen Teil beitragen. Der Steuerpflichtige hat nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass er tatsächlich auf die Ausübung eines anderen Berufs abzielt…

BFG RV/2300004/2018Verspäteter Antrag auf Erbringung gemeinnütziger Leistungen, Anträge auf Bewilligung einer Zahlungserleichterung und Aufschub des Strafantrittes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2018

…zu sichern. Sollten die Aufträge nicht abgearbeitet werden können besteht die Gefahr, dass einerseits sein Kunde die Aufträge anders vergibt und sich allenfalls für Mehrkosten beim Beschuldigten schad- und klaglos hält. Weiters besteht die Gefahr, dass bei Verlust dieses Kunden dem Beschuldigten die Existenzgrundlage entzogen…

BFG RV/1100114/2023Kosten für Outplacementberatung - (vorweggenommene) Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024

…tätig gewesen sei, habe hier erheblicher Bedarf zur Weiterbildung bestanden. Ihm sei im Jahr 2022 unverschuldet die Existenzgrundlage durch Auflösung des Arbeitsverhältnisses entzogen worden. Die Nutzung des Netzwerkes der Outplacement-Beratung stelle hier nur einen kleinen, nahezu unwesentlichen Teil des Vertrags dar, weshalb im Vertrag…

BFG RV/7102253/20171. Familienheimfahrten nach Deutschland als Werbungskosten 2. Unterhaltsleistungen für den studierenden (volljährigen) Sohn als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2018

…Pflege- oder Betreuungs­kosten des Unterhalts­berechtigten. Kosten der Berufsausbildung fallen dann unter diese Bestimmung, wenn dem Unterhalts­berechtigten die Existenzgrundlage ohne sein Verschulden entzogen wird und die Ausbildung zur künftigen Existenzsicherung notwendig ist (VwGH 23.3.1999, 98/14/0119) oder wenn die (neuerliche) Ausbildung durch Krankheit…

BFG RV/4100131/2013Ausbildung eines technischen Angestellten in einem anderen technischen Zweig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2014

…dass die daraus resultierenden Aufwendungen geeignet sein müssen, zur Sicherung des künftigen Lebensunterhaltes beizutragen und daher künftiges Steuersubstrat darstellen (vgl. VwGH vom 15. September 2011, 2008/15/0321). Damit ist sichergestellt, dass der Abzug von Aufwendungen im Zusammenhang mit Tätigkeiten, die als Liebhaberei einzustufen sind…

BFG RV/3101187/2016Keine Entlassung aus der Gesamtschuld mangels Vorliegens einer Billigkeit nach Lage der Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.03.2023

…Im Kaufe sei die Sicherung des dringenden Wohnbedürfnisses der Familie des Beschwerdeführers zu erblicken, welche zudem mangels eigener Mittel nur mittels Kreditfinanzierung möglich gewesen sei. Hierzu sei keine Verknüpfung zwischen der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses einerseits und der vermeintlichen Entlassung aus der Gesamtschuld andererseits herzustellen…

BFG RV/7300077/2025Amtswegige Ermittlungen bei Zahlungserleichterungsansuchen im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…500,00. Diese Zahlungsmodalität gewährleiste weiterhin die Einbringlichkeit der Forderung und entspreche ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit, ohne ihre Existenzgrundlage zu gefährden. Mit Vorlagebericht vom 3.12.2025 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt wesentlicher Akten dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte zusammenfassend aus, dass…

BFG RV/2300005/2024Abgabenhinterziehungen, Umsatzsteuervoranmeldungen nicht eingereicht, Schutzbehauptungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2024Teil 1/2

…für die Höhe der Strafbemessung angeführt, dass auf die persönlichen Verhältnisse und auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beschuldigten ***Bf1*** Bedacht genommen wurde. Dies wird ebenfalls bestritten. Ich bin mittlerweile in Pension und eine Strafzahlung in Höhe von € 7.200,-- würde mir die Existenzgrundlage entziehen…

BFG RV/7101327/2016Nachsicht, Einwand der Unbilligkeit wegen der von der Finanzstrafbehörde angeblich verursachten langen Dauer des gerichtlichen Strafverfahrens, da die Berufsausübung als Bankdirektor dadurch verhindert worden sei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017Teil 7/8

…dem Beschwerdeführer dessen berufliche Existenzgrundlage entzogen. Die Missachtung der Verpflichtung zur Einleitung eines verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens nach Freispruch gemäß § 214 FinStrG und die verweigerte Einstellung habe die Verfahrensdauer von 11 auf über 15 Jahre verlängert. Während der Dauer des Finanzstrafverfahrens habe der Beschwerdeführer seinen Beruf nicht…