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BFG RV/7104507/2017Aufteilung einer Entschädigungszahlung für die Einräumung einer Dienstbarkeit anlässlich der Errichtung einer Gasleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2018

…der Entschädigungssumme beziehen, ausreicht. Die Stellungnahme vom 7.3.2017 spricht vorwiegend den Umstand an, dass sich die Wertminderung nicht nur auf den Servitutsstreifen beziehe, sondern stets eine Auswirkung auf den Wert der Gesamtliegenschaft habe und verweist dazu auf den Bewertungskatalog der Ziviltechniker. Demzufolge sei…

BFG RV/4100532/2013Ermittlung des steuerpflichtigen Anteils für Bodenwertminderung bei Einräumung einer Dienstbarkeit (Errichtung einer Gasleitung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2015

…Erneuerung etc. ... einer Gasleitung auf den im genannten Vertrag angeführten Grundstücken (reine Ackerflächen) innerhalb eines im Lageplan festgelegten Servitutsstreifens verpflichtete. Laut Punkt VII des Vertrages sind die in Art. I vereinbarten einmaligen Vergütungen (Servitutsentgelt und Vergütung für Bodenwertminderung), abzüglich einer vorläufigen Anzahlung und eines darauf…

BFG RV/7100230/2016Entschädigung für Leitungsrechte bei Schottervorkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021Teil 1/4

…43 Widmung 43 Servitute 43 Nutzung - Kataster 44 Tatsächliche Nutzung 44 Bewertung 45 Unterirdische Leitungen 45 Methoden 46 Bodenwert 46 Bezugsgröße Servitutsstreifen 48 Ermittlung der Bodenwertminderung 48 Schlussfolgerung 53 Parteiengehör 53 Gegenäußerung des Privatgutachters (Vorlage der steuerlichen Vertretung) 53 Allgemeines 53 Auftrag und Bewertungszweck 53…

BFG RV/7100230/2016Entschädigung für Leitungsrechte bei Schottervorkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021Teil 2/4

…Um dem zu begegnen, muss entsprechender Bewässerungsaufwand betrieben werden. Die Erwärmung ist über die Servitutsstreifen hinaus festzustellen. Durch die allgemeine Erwärmung und Trockenheit wird sich dieses Problem zukünftig noch verschärfen. Die Bewässerungskosten fallen zeitlich unbegrenzt an. Eine Wirtschaftserschwernis ist auch gegeben durch vertragliche Einschränkungen. Mit…

BFG RV/7103496/2018Besteuerung der Entschädigungszahlung für Leitungsrechte gemäß § 107 Abs. 11 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2021

…Entscheidung durch einen Senat des Bundesfinanzgerichtes. Inhaltlich führte der Bf. aus, dass sich die Bodenwertminderung durch Errichtung einer Leitungsanlage auf einem Grundstück nicht nur auf den Servitutsstreifen beziehe, sondern auf das gesamte Grundstück auswirke. Der Bewertungskatalog der Ziviltechniker führt unter Bewertungsgrundsatz L -5-84 aus…

BFG RV/7100252/2018Einkommensteuerpflicht einer Entschädigungszahlung aus einem Dienstbarkeitsvertrag - Nachweis der Bodenwertminderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2018

…einer Forstkultur oder der Anpflanzung anderer tiefwurzelnder Gewächse, die erschwerte Errichtung von Bringungswegen usw. Es sei festzuhalten, dass sich die Wertminderung nicht nur auf den Servitutsstreifen beziehe, sondern stets eine Auswirkung auf den Wert der Gesamtliegenschaft habe. Es dürfe an dieser Stelle an den Bewertungskatalog…

BFG RV/7100119/2016Entschädigungszahlungen für die Verlegung einer Gasleitung bzw. eines Lichtwellenleiterkabels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2016

…des Enteigneten regelmäßig nicht berücksichtigt würden. Zudem weisen zahlreiche Praxisfälle darauf hin, dass von der Finanzverwaltung ignoriert werde, dass die Verkehrswertminderung infolge einer Leitungsdienstbarkeit nicht nur den vertragsmäßig schmalen Servitutsstreifen (oder einen darüber hinausgehenden Arbeitsstreifen), sondern stets das gesamte Grundstück bzw. den gesamten bewirtschaftungsmäßigen Flächenkomplex…

BFG RV/4100716/20151. Aufteilung einer Entschädigung der ÖBB 2. Abgabenhinterziehung und Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2019

…Kosten vor Beginn der Bauarbeiten eine Bestandsaufnahme der bestehenden Grenzzeichen zu machen und das Ergebnis derselben dem Servitutsgeber zur Verfügung zu stellen. Zur Errichtung des Projekts gestattet der Servitutsgeber der Servitutsnehmerin auf den vertragsgegenständlichen Grundflächen - auch außerhalb des eigentlichen Servitutsstreifens - erforderliche Messzeichen und Messeinrichtungen anzubringen…

BFG RV/7100230/2016Entschädigung für Leitungsrechte bei Schottervorkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021Teil 3/4

…Rechte darf der im Pkt. a) genannte Servitutsstreifen jederzeit durch beauftragte Personen betreten und befahren werden und es dürfen darauf Materialien und Geräte aller Art an- und abtransportiert und zwischengelagert werden. e) Darüber hinaus verpflichtet(en) sich der (die) Grundeigentümer, alle in den Punkten a…

BFG RV/7101478/2020Einkommensteuerpflicht einer Entschädigungszahlung aus einem Dienstbarkeitsvertrag - Nachweis der Bodenwertminderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021

…Grundstücken alleine stelle keinen Nachweis für die Wertminderung dar. Es müsse objektiv nachgewiesen werden, dass die Wertdifferenz alleine auf die Beeinträchtigung des Gesamtgrundstücks durch einen Servitutsstreifen zurückzuführen sei (BFG 22.12.2016, RV/7100119/2016). Auch die am 11. Dezember 2019 übermittelten Unterlagen - Ausschnitte aus…

BFG RV/7101232/2017Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde nach einem § 300 BAO-Verfahren (Leitungsrechte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.08.2019Teil 1/2

…Auch weisen wir daraufhin, dass laut Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes die Höhe der Entschädigung immer auf das Gesamtgrundstück und nicht auf einen willkürlich festgelegten Servitutsstreifen bezogen werden muss (OGH 1Ob20/91, 1Ob161/170). Wir beantragen daher den steuerpflichtigen Betrag im gegebenen Fall entsprechend den Richtlinien…

BFG RV/7101040/2015Besteuerung der Einkünfte aus der Einräumung von Leitungsrechten - Gutachtennachweis der tatsächlichen Bodenwertminderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2019

…m 2 haben wir uns mit der EVN unter Zeitdruck auf diesen Entschädigungsbetrag geeinigt. Dieser Betrag ist ein Pauschalbetrag für die totale Entwertung des 400 m 2 großen Servitutsstreifens einschließlich einer Wertminderung für das restliche Bauland. Von der EVN ist damals ausdrücklich darauf hingewiesen worden…

BFG RV/7101240/2017Zurücknahme einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2018Teil 1/2

…Auch weisen wir daraufhin, dass laut Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes die Höhe der Entschädigung immer auf das Gesamtgrundstück und nicht auf einen willkürlich festgelegten Servitutsstreifen bezogen werden muss (OGH 1Ob20/91, 1Ob161/170). Wir beantragen daher den steuerpflichtigen Betrag im gegebenen Fall entsprechend den Richtlinien…

BFG RV/5100647/2011Bodenwertminderung durch Leitungsrechte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2017Teil 1/2

…verlieren. Aus diesen Gründe ist eine Verkehrswertminderung der Liegenschaft um die Höhe des Entgeltes, den ich für den Marker bekommen habe, durchaus gerechtfertigt. Ergibt gesamt: - Wertverlust Servitutsstreifen LW € 3.950,-- Wertverlust höherw. Nutzungsmöglichkeit mind. € 9.454,-- Bodensubstanzverlust laut Schreiben Firma € 6.721…

BFG RV/5100647/2011Bodenwertminderung durch Leitungsrechte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2017Teil 2/2

…Fehleinschätzungen kommen. - Drainagewirkung der Leitung (teilweise bereit jetzt erkennbar, wird sich längerfristig verstärken) Folge: Entwässerung und Trockenschäden Oberhang- Vernässung über Arbeits- und Servitutstreifen hinaus am Unterhang oft - Benützungsrechte des Dienstbarkeitsberechtigten über den Dienstbarkeitsstreifen hinaus. insbesondere des Arbeitsstreifens - Nichtberücksichtigung von erhöhtem Aufwand für den Erhalt und…

BFG RV/5100097/2012Einkünfte aus Einräumung eines Servituts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Haim in der Beschwerdesache VN NN, Str., Ort , gegen die Bescheide des FA ABC vom 13.10.2011 und vom 14.11.2011, betreffend Einkommensteuer 2009 und 2010 zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

BFG RV/2100574/2015Anteilige Einkommensteuerpflicht einer Entschädigung für die Einräumung von Leitungsrechten (Dienstbarkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch Rauch Wirtschaftstreuhand GesmbH, Habersdorfer Straße 8, 8230 Hartberg, über die Beschwerde vom 23.07.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Oststeiermark vom 26.06.2013…