…2005, dessen Pkt Fünftens auszugsweise lautet: " ...sodass Frau VN2 NN die alleinige Betriebsführerin dieser Landwirtschaft bereits ab dem Übergabsstichtag ist." Ebenso ist im Akt der zwischen der cde und den Ehegatten NN geschlossene "Servitutsvertrag für die Einräumung einer Dienstbarkeit". Die Berufungen wurden am 23. Jänner…

…Mai 2003 wurde unter Pkt. VI, 3 „Servituten Tiefgarage“ dazu vereinbart: "Zur besseren Nutzung des Gst 200 bzw. der auf diesem Grundstück errichteten Baulichkeit dienen auch die Tiefgarage und die Zufahrten und Zugänge zu dieser, die sich im Tiefgeschoß des auf Gst 100 errichteten Bauwerkes…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer ist voll pauschalierter Landwirt. Er erhielt aus dem mit der ÖBB abgeschlossenen Bestandvertrag vom 11.6.2010 und dem Servitutsvertrag vom 11.06.2010 sowie dem mit der OMV abgeschlossenen Servitutsvertrag vom 23.12.2011 Entschädigungszahlungen…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig war im gegenständlichen Fall die Erfassung von Einnahmen aus dem vom Beschwerdeführer (Bf.) mit der ÖBB abgeschlossenen Servitutsvertrag im Rahmen der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Nach Erhebung einer Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 und Erlassung einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung brachte der…

…"unregelmäßige Servitut" iSd § 479 ABGB; so z.B. OGH 27.1.2021, 9 Ob 65/20d, s. dazu Rassi in Rummel/Lukas/Geroldinger, ABGB4 § 479 Rz 1). Aus dem Inhalt des gegenständlichen Dienstbarkeitsvertrags kann geschlossen werden, dass eine solche unregelmäßige Servitut begründet werden sollte. Der…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Kastner & Schatz Steuerberater Wirtschaftsprüfer Unternehmensberater, Wiener Straße 5, 3340 Waidhofen an der Ybbs, über die Beschwerde vom…

…der Vereinbarung wird mehrfach darauf hingewiesen, dass nur die "für die Errichtung und den langfristigen Betrieb erforderliche" Gemeindeinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden soll. Diese restriktive Grundhaltung im Zusammenhang mit der Servitutseinräumung kommt auch in Punkt IV. 5 der Vereinbarung zum Ausdruck. Selbst die eingeräumten Wege-…

…belangte Behörde gegenüber der Beschwerdeführerin (damals: ***Bf1vormals***) für eine am 16. Jänner 2013 zwischen dieser und der ***Gemeinde*** abgeschlossene und als "Vereinbarung und Servitutsvertrag" bezeichnete Vereinbarung Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 9 GebG 1957 in Höhe von € 87.988,80 fest. Mit dieser am 16…

…und Boden (FN 1: Unbesehen dessen, dass nach Baufertigstellung regelmäßig eine Endvermessung und Endabrechnung stattzufinden hat, im Zuge derer Mehr- oder Minderbeanspruchungen zu verrechnen sind), echte Servitute (zB Tunneldienstbarkeiten, Dienstbarkeiten für Ableitungskanäle, Dienstbarkeiten für dauerhaft anzulegende ökologische Ausgleichsmaßnahmen etc.) oder temporäre Grundbeanspruchungen handelt, als Einmalzahlung…

…der Entschädigungssumme beziehen, ausreicht. Die Stellungnahme vom 7.3.2017 spricht vorwiegend den Umstand an, dass sich die Wertminderung nicht nur auf den Servitutsstreifen beziehe, sondern stets eine Auswirkung auf den Wert der Gesamtliegenschaft habe und verweist dazu auf den Bewertungskatalog der Ziviltechniker. Demzufolge sei…

…in Rücksicht seiner Sache etwas zu dulden oder unterlassen. Es ist ein dingliches, gegen jeden Besitzer der dienstbaren Sache wirksames Recht. Als persönliche Dienstbarkeiten (Servituten) kennt das bürgerliche Recht das Gebrauchsrecht, die Fruchtnießung und das Wohnungsrecht. Eine Fruchtnießung erlaubt einen – abgesehen von der zwingenden Schonung…

…und Boden (FN 1: Unbesehen dessen, dass nach Baufertigstellung regelmäßig eine Endvermessung und Endabrechnung stattzufinden hat, im Zuge derer Mehr- oder Minderbeanspruchungen zu verrechnen sind), echte Servitute (zB Tunneldienstbarkeiten, Dienstbarkeiten für Ableitungskanäle, Dienstbarkeiten für dauerhaft anzulegende ökologische Ausgleichsmaßnahmen etc.) oder temporäre Grundbeanspruchungen handelt, als Einmalzahlung…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Der Finanzstrafsenat Linz 2 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden, Dr. Peter Binder als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter Leopold Pichlbauer und Mag. Klemens Schimpl in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Angestellter und Vermieter…

Der im Jahr 2015 mündlich abgeschlossene und im Jahr 2022 schriftlich dokumentierte Servitutsvertrag hält daher einer Prüfung nach den Kriterien für Verträge zwischen einander Nahestehenden stand und ist somit auch für steuerliche Belange anzuerkennen. Anzuerkennender Fruchtgenuss Die vorstehend genannten Kriterien für die Zurechnung der Einkünfte…

…brachte die Bf. im Wesentlichen vor, dass der gegenständliche Vertrag als Pacht- und Servitutsvertrag abgeschlossen worden sei und aus dieser Benennung in seiner weiteren Diktion ausschließlich dem Pachtvertrag folge, indem durchgehend von Pächter und Verpächter sowie deren Pflichten und Rechten gesprochen werde. Hauptleistung dieses Vertrages…

…abgegolten werden. In diesen Fällen liegt keine dauerhafte Ertragswertminderung vor. Unter Berücksichtigung des Korrekturfaktors für Leitungsdurchmesser und/oder für thermische Auswirkungen ergibt sich ein korrigierter Bodenwertminderungssatz als Ausgangsgröße für die allfällige Berücksichtigung weiterer Korrekturfaktoren. Da im Servitutsvertrag Schäden durch thermische Einflüsse nicht enthalten sind, ist…

…Alleineigentümer der Grundstücke z, inneliegend der Liegenschaft Z (im Folgenden kurz die GRUNDSTÜCKE genannt). Gegenstand dieses Pachtvertrages sind die im Eigentum des VERPÄCHTERS befindlichen GRUNDSTÜCKE samt dem darüber befindlichen Luftraum. Die vom PÄCHTER für die Ausübung der Pacht- und Servitutsrechte gemäß § 2 und § 4 A…

…ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Grundstücke xy, inneliegend der Liegenschaft Liegenschaft (im Folgenden kurz die GRUNDSTÜCKE genannt). Gegenstand dieses Pachtvertrages sind die im Eigentum des VERPÄCHTERS befindlichen GRUNDSTÜCKE samt dem darüber befindlichen Luftraum. Die vom PÄCHTER für die Ausübung der Pacht- und Servitutsrechte gemäß § 2 und …

…Alleineigentümer der Grundstücke y, inneliegend der Liegenschaft Liegenschaft (im Folgenden kurz die GRUNDSTÜCKE genannt). Gegenstand dieses Pachtvertrages sind die im Eigentum des VERPÄCHTERS befindlichen GRUNDSTÜCKE samt dem darüber befindlichen Luftraum. Die vom PÄCHTER für die Ausübung der Pacht- und Servitutsrechte gemäß § 2 und § 4 A…

…965,20 | 46,2 % | Sonstige Entschädigung | 18.127,90 | 49,35 % | | | | Gesamt | 36.728,30 | 2.) Das Finanzamt erließ am 25.06.2013 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 und begründete: Laut Servitutsvertrag vom 18…