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BFG RV/7104311/2016Unterhaltszahlungen nach Serbien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2019

…Staat außerhalb des EWR bzw. der Schweiz aufhalten Die Kinder des Bw. lebten bei der Mutter in Serbien. Das individuelle Ausmaß der zu berücksichtigenden Unterhaltspflicht des Steuerpflichtigen orientiert sich am jeweiligen angemessenen Unterhalt im Ausland und den eventuellen ausländischen Familienleistungen. Es werden daher in Anlehnung…

BFG RV/5101633/2016Unzumutbarkeit der Verlegung eines Familienwohnsitzes von Serbien nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2017

…in der Katastergemeinde E., Katasterparzelle Nr. 340, bestehend aus 1.855 m2 Ackerfläche 2. Klasse des Beschwerdeführers, wohnhaft in Adr.Serbien, bescheinige. Weiters sei ein weiterer Bescheid vorgelegt worden. Dieser, ausgestellt vom Katasteramt für Liegenschaften F. vom 14.10.2009, bescheinige je einen Hälfte-Anteil…

BFG RV/7100939/2013Nichtberücksichtigung von Unterhaltsabsetzbeträgen für zwei in Serbien lebende Kinder mangels ausreichendem Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2016

…um Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen und ersuchte um Berücksichtigung der Alimentationszahlungen für zwei Kinder im Ausland (Serbien) in Höhe von 3.000,00 Euro jährlich für beide Kinder. Das Finanzamt nahm die Verfahren nicht wieder auf. Für die Jahre 2008 bis 2011 ersuchte…

BFG RV/7103916/20201. Krankenstandstage sind keine Tätigkeitstage im Sinne des Art. 15 des Doppelbesteuerungsabkommens betreffend die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit 2. Ein im Folgejahr für das Vorjahr ausbezahlter Bonus ist nach den Verhältnissen in diesem Vorjahr zwischen Ansässigkeitsstaat und Tätigkeitsstaat aufzuteilen 3. Im Beschwerdeverfahren betreffend die Einkommensteuer besteht keine Bindung des Bundesfinanzgerichts an die durch die Dienstgeberin übermittelten Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Name des Richters*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 4. Jänner 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien…

BFG RV/7103916/20201. Krankenstandstage sind keine Tätigkeitstage im Sinne des Art. 15 des Doppelbesteuerungsabkommens betreffend die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit 2. Ein im Folgejahr für das Vorjahr ausbezahlter Bonus ist nach den Verhältnissen in diesem Vorjahr zwischen Ansässigkeitsstaat und Tätigkeitsstaat aufzuteilen 3. Im Beschwerdeverfahren betreffend die Einkommensteuer besteht keine Bindung des Bundesfinanzgerichts an die durch die Dienstgeberin übermittelten Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025Teil 2/2

Ziel der Schätzung ist es, für den Fall, dass andere Mittel (Ermittlungs-, Beweis- und Erkenntnisverfahren) nicht mehr greifen, den rechtswirksamen Sachverhalt anhand von Wahrscheinlichkeitsüberlegungen und Wahrscheinlichkeitsschlüssen sowie durch begründetes Einbeziehen und Ausschließen von Möglichkeiten, die sachverhaltsbezogen den tatsächlichen Gegebenheiten und Ergebnissen näher oder ferner liegen…

BFG RV/7105408/2015Mehrjährige Ausbildung in einem Drittstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2015

…Priester-Seminar-Schule und werde diese mit Matura voraussichtlich am 1.8.2016 beenden. Schulbesuchsbestätigung vom 5.9.2014 Aktenkundig ist eine Bestätigung der Serbisch-Orthodoxen Priester Seminar Schule in Sr. Karlovci in Serbien vom 5.9.2014. C D sei demnach in der 4…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 4/7

Nach Angaben von S.B., Inhaber eines serbischen Reisepasses, am 17.01.2014 wohnt dieser momentan noch in Serbien, ist aber immer wieder zwecks Geschäftsführung der Fa. C-GmbH in Wien, erreichbar an seiner im Zentralmelderegister eingetragenen Wohnsitz- und gleichzeitig Firmensitzadresse. Nach den Angaben des…

BFG RV/7101898/2022Kein Vorrang der in einem Drittstaat wohnenden Großmutter gegenüber einem in Österreich wohnenden Unionsbürger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 2/3

Sollte das Bundesfinanzgericht allerdings - wider Erwarten - zu der Feststellung gelangen, dass keine Haushaltszugehörigkeit zu der Großmutter in Serbien besteht, wird die überwiegende Unterhaltstragung durch den Bf außer Streit gestellt. In der Einvernahme vom 29.8.2022 wurde glaubhaft dargelegt, dass der Bf für den überwiegenden…

BFG RV/7101553/2021Kein Eigenanspruch bei überwiegender Unterhaltstragung durch die Eltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2023Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, BSc (WU), ***9*** ***10***, ***11***, Serbien, vormals ***3***, ***4***, vom 16.12.2020 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Wien 2/20/21/22, nunmehr Finanzamt Österreich…

BFG RV/7200126/2016Unzulässige Überlassung eines sich im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung befindlichen Beförderungsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerde­sache Bf., Adr, Serbien, über die Be­schwer­de vom 17. März 2016 gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 22. Februar 2016, Zahl nnnnnn/nnnnn/2015, betreffend Eingangsabgaben, zu…

BFG RV/7200058/2010Eingangsabgabenschuld für verhehlte drittländische Zigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr.S. in der Beschwerdesache Bf., wohnhaft Adr., Serbien, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Wien vom 8.6.2010, Zl. 100000/91.166/136/2006-AFC/Le, betreffend Eingangsabgaben für Zigaretten, nach Durchführung einer…

BFG RV/2100691/2022Kein Vorsteuerabzug aus Kraftstoffkosten für Schifffahrtsunternehmen aus dem Drittland nach § 3a Abs. 2 letzter Satz der Verordnung BGBl. 279/1995 idF BGBl. II 16/2021
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2026

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf ist ein Schiffahrtsunternehmen aus Serbien, das Flusskreuzfahrten auf der Donau durchführt. Die Vorsteuern der Rechnungen aus der Betankung der Schiffe in Österreich wurden im Vorsteuererstattungsverfahren mit Erstattungsantrag vom 07.02.2021 für den Vergütungszeitraum 7-12/2021…

BFG RV/2100685/2019unbeschränkte Steuerpflicht im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025

…Überweisung der Pensionskassa vom 11.03.2017 über 92.345,48 € und eine Kopie ihres Reisepasses mit einem Einreisestempel und nochmals die Bestätigung der Wohnsitzanmeldung in Serbien wie folgt vor: [...] In der Beschwerdevorentscheidung vom 29.04.2019 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und…

BFG RV/5200003/2023Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.07.2024

… 225 Bundesabgabenordnung (BAO) gegenüber der Beschwerdeführerin, der in der Republik Serbien ansässigen ****** (nachfolgend: Bf.), die Beschlagnahme eines Beförderungsmittels (MB Sprinter mit dem amtlichen Kennzeichen: ********) zur Geltendmachung der Sachhaftung für die auf dem Fahrzeug lastende Eingangsabgabenschuld in der Höhe von 9.280,00 Euro (Zoll: 4…

BFG RV/7200104/2016Indirekte Vertretung - Schuldner der Einfurhumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 2/2

…fest, dass mit allen verfahrensgegenständlichen Warenanmeldungen raffiniertes Sonnenblumenöl zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden ist, das vom selben Unternehmen in Serbien hergestellt worden ist; das Zollamt ist in allen Fällen vom gleichen Prozedere ausgegangen und hat dieses auch seinen Entscheidungen zugrunde gelegt. Laut…

BFG RV/7100255/2024kein Familienbeihilfeanspruch eines Serben für sein Kind, ebenfalls serbische Staatsangehörige - das Kind verfügte über keinen Aufenthaltstitel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2024

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) brachte mittels FON einen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ein und machte u.a. folgende Angaben: Antragstellerdaten Staatsbürgerschaft Serbien Aufenthaltstitel NAG-Aufenthaltstitel (Rot-Weiß-Rot - Karte plus) PLZ Wohnort Straße Hausnr. Türnr. ***1...*** Wien…

BFG RV/4100623/2019Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung - Kinder im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2023

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ("Bf."), ein Staatsbürger von Serbien (SRB), hat seit xx.xx.2011 und seine Ehegattin seit xx.xx.2012 an einer gemeinsamen Adresse den Hauptwohnsitz in Ort 1-Ö ("Ort 1-Ö") in Österreich ("Ö") gemeldet. Der Bf…

BFG RV/7103963/2019Keine Eigenanspruch bei überwiegender Unterhaltstragung durch den Vater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 1/2

…vormals ***3***, ***4***, zuletzt gemeldet ***5***, ***6***, nunmehr ***7*** ***8***, ***9***, Serbien, vom 19.10.2018 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Wien 4/5/10, nunmehr Finanzamt Österreich, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 27.09.2018, mit welchem der Antrag vom 11.7.2018…

BFG RV/7104763/2020Keine Berücksichtigung eines Unterhaltsabsetzbetrages für volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2021

…ihre beiden bereits volljährigen Kinder. Nach den Angaben der Bf. sind diese serbische Staatsbürger, die in Serbien wohnen und dort studieren. In den Einkommensteuerbescheiden 2018 und 2019 berücksichtigte die belangte Behörde den geltend gemachten Unterhaltsabsetzbetrag nicht, da Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe…

BFG RV/7102868/2020Keine Aufwendungen betr. doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten mangels Nachweis der Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2020

…dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der in ***4***/Serbien ansässige Beschwerdeführer (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) ist seit 29. Jänner 2010 mit einem mehrfach wechselnden Hauptwohnsitz in Wien polizeilich…