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BFG RV/7100930/2020Kosten für eine Seniorenresidenz als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 in Verbindung mit § 35 Abs. 5 EStG 1988 wegen Polyneuropathie, Inkontinenz und kombinierten Aortenvitium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2021Teil 1/2

…476:) 2.274,84 € als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 geltend gemacht. Zur Kz.439 wurde eine Bestätigung der Seniorenresidenz (=X.) vom 23.01.2019 betreffend die streitjahresbezogen verrechneten Leistungen vorgelegt. Die unter Kz. 476 erfassten Krankheitskosten wurden dem Finanzamt in Form der…

BFG RV/7100930/2020Kosten für eine Seniorenresidenz als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 in Verbindung mit § 35 Abs. 5 EStG 1988 wegen Polyneuropathie, Inkontinenz und kombinierten Aortenvitium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2021Teil 2/2

…war zu erwidern, dass die Inanspruchnahme der Leistungen in der Seniorenresidenz Folge des Pflegebedarfs nach der Operation an der Wirbelsäule im Jahr 2001 und dem Bandscheibenvorfall als Ursache für die Erkrankung an axonaler PNP gewesen war (siehe die der Beschwerde beigelegten Krankengeschichte; die Schreiben der…

BFG RV/7104663/2017Sind Kosten für den Aufenthalt in einer Seniorenresidenz als außergewöhnliche Belastung absetzbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…Beschwerdeführer (Bf) im Streitjahr 2015 Pflegebedürftigkeit zumindest im Ausmaß von Pflegestufe 1 (65 Stunden monatlich) gegeben war und die Aufwendungen für die Seniorenresidenz damit eine außergewöhnliche Belastung darstellen. Dieser Frage ging folgendes Verwaltungsgeschehen voraus: Der Bf beantragte in seiner Erklärung zur Veranlagung zur Einkommensteuer 2015…

BFG RV/7100501/2023Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme auf Antrag betreffend Kosten einer Seniorenresidenz als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2023

…ärztlicher Behandlung. Es besteht ein Zustand nach linksseitigem Brustkrebs, weiters eine arterielle Hypertonie sowie degenerative Skelettveränderungen. Auf Grund des Alters beziehungsweise des Gesundheitzustandes erschien eine Übersiedelung in eine Seniorenresidenz aus medizinischer Sicht angezeigt." Mit Bescheid vom 25. März 2022 hat das nunmehr für die Bf…

BFG RV/7103103/2026Außergewöhnliche Belastungen (Nachhilfe, Sportverein, Feriencamps, Workshops, Appartement-Zuschlag für Seniorenresidenz) und Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2026

…EUR 357,30 7. Appartement-Zuschlag für die Unterbringung der Mutter der Bf. in einer Seniorenresidenz (ab 01.03.2024) iHv EUR 3.352,34 Tatsächliche Aufwendungen sind angefallen iHv EUR 5.460,64. Der Sohn der Bf. ist an ADHS, Legasthenie und einer Bindungsstörung…

BFG RV/7102372/2021Aufwendungen für Appartement in Seniorenzentrum als außergewöhnliche Belastungen anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…aus Altersgründen erfolge. Das Finanzamt Österreich führte zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und zum Pflegevertrag aus. Da keine Kosten aufgrund von Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit nachgewiesen worden seien, würden auch die Aufenthaltskosten in der Seniorenresidenz Kosten der allgemeinen Lebensführung gem. § 20 EStG 1988 darstellen, die Zwangsläufigkeit der…

BFG RV/7100502/2023Kosten für eine "Senioren-Residenz" als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…der steuerlichen Vertretung bekannt gegeben. Nach telefonischer Kontaktaufnahme übermittelte die neue steuerliche Vertretung mit Eingabe vom 20. Mai 2025 weitere Unterlagen und erstattete ein zusätzliches Vorbringen: Ursprünglich seien in der Seniorenresidenz zwei kleinere Wohnungen angefragt worden, dann habe sich aber herausgestellt, dass nur mehr eine…

BFG RV/7103596/2023Kosten für eine "Senioren-Residenz" als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…der steuerlichen Vertretung bekannt gegeben. Nach telefonischer Kontaktaufnahme übermittelte die neue steuerliche Vertretung mit Eingabe vom 20. Mai 2025 weitere Unterlagen und erstattete ein zusätzliches Vorbringen: Ursprünglich seien in der Seniorenresidenz zwei kleinere Wohnungen angefragt worden, dann habe sich aber herausgestellt, dass nur mehr eine…

BFG RV/7101938/2023Wiederaufnahme auf Antrag - das Neuhervorkommen von Tatsachen ist aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023

…dass die Tatsachen oder Beweismittel für die Partei neu hervorgekommen seien. Der Umstand, dass Dr. X in einer Seniorenresidenz gewohnt habe und für diese Unterbringung entsprechende Kosten angefallen seien, sei keine neue Tatsache. Bereits in der "Erklärung zur Arbeitneherlnnenveranlagung 2012" sei unter der Kennzahl 735…

BFG RV/7101376/2021Keine namentliche Nennung der Bescheidadressaten (Erbengemeinschaft) - Nichtbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2022

…geltend gemacht worden seien und deren Kenntnis zu einer niedrigeren Steuerbelastung geführt hätte. ***Erblasserin*** habe aufgrund ihrer schweren Gesundheitsbeeinträchtigung in der ***Seniorenresidenz*** gelebt und sei im Jänner 2015 an ihrer Erkrankung verstorben. Zusätzlich zu den in der Arbeitnehmerveranlagung geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen seien im Jahr…

BFG RV/5100538/2016Bestandvertragsgebühr bei Vermietung eines Seniorenwohnheimes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2020Teil 1/2

…MF-G1 Loggia MF-G1 Terrasse sowie MF-G1 Bibliothek MF-G1 Seminarraum bezeichneten Flächen im Erdgeschoß bis zum 4. Obergeschoß, sowie im 1. Untergeschoß (im folgenden gemeinsam: Seniorenresidenz), im Gesamtausmaß von insgesamt ca. 6.630,00 m², b) die KFZ-Abstellplätze Nrn. 1; 2…

BFG RV/5100538/2016Bestandvertragsgebühr bei Vermietung eines Seniorenwohnheimes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2020Teil 2/2

…weil es sich ausschließlich um ein Pflegeheim für chronisch Kranke handelte und die Betreuungskomponente die bestandrechtlichen Elemente überlagerte. Dass das bei der gegenständlichen Seniorenresidenz gerade nicht der Fall ist, wurde von uns bereits detailliert in unserer Beschwerde dargelegt - und offensichtlich nicht nur in der Lehre…

BFG RV/7100510/20241. Die Kosten für eine Senioren-Residenz führen nur bei jenem Partner zu außergewöhnlichen Belastungen, der nicht (mehr) im Stande ist, seinen Haushalt selber zu führen 2. Die Wohnkosten des anderen Partners sind als Aufwendungen der Lebensführung gemäß § 20 EStG nicht abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2026Teil 1/2

… UFSK vom 24.05.2011, RV/0339-K/08). Laut Unterlagen geht hervor, dass Sie mit Ihrer Partnerin eine 60m2 Wohnung in der Seniorenresidenz bewohnen. Laut Auskunft der BMF-Fachabteilung können somit nur 50% der Wohn- und Verpflegungskosten berücksichtigt werden, (abzüglich Pflegegeld und Haushaltsersparnis) Bei…

BFG RV/7100510/20241. Die Kosten für eine Senioren-Residenz führen nur bei jenem Partner zu außergewöhnlichen Belastungen, der nicht (mehr) im Stande ist, seinen Haushalt selber zu führen 2. Die Wohnkosten des anderen Partners sind als Aufwendungen der Lebensführung gemäß § 20 EStG nicht abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2026Teil 2/2

…Pflegegeldes ab Stufe 1 kann jedenfalls von einer Pflegebedürftigkeit ausgegangen werden und sind die Kosten für eine Pflegeeinrichtung (z.B. Pflegeheim, Seniorenresidenz) als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig (vgl. VwGH 28.06.2023, Ra 2023/13/0016). Die Berücksichtigung von Unterhaltspflichten gegenüber (Ehe-) Partnern ist von Verfassungs…

BFG RV/7101596/2022Die Kosten für eine Senioren-Residenz führen nur bei jenem Partner zu außergewöhnlichen Belastungen, der nicht (mehr) im Stande ist, seinen Haushalt selber zu führen; die Wohnkosten des anderen Partners sind als Aufwendungen der Lebensführung gemäß § 20 EStG nicht abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2025

…Pflegegeldes ab Stufe 1 kann jedenfalls von einer Pflegebedürftigkeit ausgegangen werden und sind die Kosten für eine Pflegeeinrichtung (z.B. Pflegeheim, Seniorenresidenz) als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig (vgl. VwGH 28.06.2023, Ra 2023/13/0016). Die Berücksichtigung von Unterhaltspflichten gegenüber (Ehe-) Partnern ist von Verfassungs…

BFG RV/7100455/20241. Keine Gebührenbefreiung nach § 33 TP 5 Abs. 4 Z 1 GebG für als Mietvertrag bezeichneten Pachtvertrag über Hotelbetrieb 2. Einbeziehung von an Dritten zu leistende Franchisegebühren in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2024Teil 1/2

…weil der Endnutzer eben nicht Wohnräume mietet. Das Hotelzimmer ermöglicht zwar die Nächtigung, wird aber dadurch nicht zum Wohnraum. Anders verhält es sich bei Räumen in einer Seniorenresidenz, in denen die Bewohner einen Teil ihres Lebens verbringen. Bestandverträge betreffend Hotels waren auch in der Zeit…

BFG RV/7103293/2020Die Tatsache und der Nachweis der Behinderung hat gemäß § 35 Abs. 2 EStG durch eine amtliche Bescheinigung zu erfolgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2024

…2018 auch kein Pflegegeld bezogen wurde, konnten auch die Bestimmungen nach Rz 839g der LStR 2002 nicht angewendet werden. In den vorliegenden Abrechnungen der Seniorenresidenz Fortuna wurden keine Pflegeleistungen verrechnet. Lediglich die Unterkunft mit Frühstück sowie die Grundversorgung war Leistungsgegenstand. Es liegen daher ausschließlich reine…

BFG RV/2100806/2016Benützung eines KFZ im Inland mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…Berufungswerberin allein erzogen werde. Die mj. AH gehe in T in die Schule. Die Berufungswerberin arbeite in der Seniorenresidenz W. Nach Beendigung der Tätigkeit für die Berufungswerberin und die mj. AH fahre die Mutter der Berufungswerberin mit dem PKW wieder nach Hause nach Slowenien, MS. …

BFG RV/7100405/2023Außergewöhnliche Belastungen für Seniorenwohnheimkosten unter Anwendung des Selbstbehaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2023

…die sie dem Finanzamt vorlegte aus dem aufgrund einer Polyarthrose und massiver Schwindelsymptomatik mit Gangunsicherheit bei zerebraler Durchblutungsstörung das Wohnen in einer Seniorenresidenz als ärztlich notwendig erachtet wurde. Mit Schreiben vom 10.02.2023 erließ das Finanzamt eine Beschwerdevorentscheidung und wies damit die Beschwerde als…

BFG RV/7101374/2016Kosten für Pflegeheim - außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2020

…waren, lagen dem BFG u.a. folgende Unterlagen vor: die Rechnungen der Seniorenresidenz über die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung im Jahr 2013; die Bestätigung des Bundessozialamtes vom 29.1.2015 zu einem Antrag aus dem Jahr 2014 sowie eine ärztliche Bestätigung des die Bf…