…hat, verstößt nicht gegen die Bestimmungen der EMRK.' Der Verwaltungsgerichtshof führte in seinem Erkenntnis vom 24.02.2014, 2013/17/0834, zum eingewandten Schweigerecht (Selbstbezichtigungsverbot) aus, dass dieses kein absolutes Recht sei, sondern könne Beschränkungen unterworfen werden. Abweichend zu dem BFG Erkenntnis zur ZI. RV…

…Juli 2017, Ra 2014/17/0018, mwN). Da Art 6 Abs 1 EMRK, dessen Forderung nach einem fairen Prozess der Beschuldigten ein Verbot des Zwanges zur Selbstbezichtigung entnimmt, nur im Hinblick auf dessen innerstaatliche Maßstabsfunktion von Bedeutung ist (vgl VfGH 29. September 1988, G 72…

…Mail vom 05.10.2018 teilte der Bf. mit, dass er sich durch die Antwort auf eine "Lenkererhebung" allenfalls selbst bezichtigen müsste. Eine Pflicht zu einer allfälligen Selbstbezichtung wäre aber verfassungs-, weil menschenrechtswidrig (Verweis auf den Fall Weh, EGMR 08.04.2004, Appl 38544/97)…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., Anschrift, über die Beschwerde vom 22.3.2016 gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien MA 67 vom 4.3.2016, MA 67-PA-749429/5/5, und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., Anschrift, über die Beschwerde vom 16.5.2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 vom 29.3.2016, MA 67-PA-711227/5/8, betreffend…

…6 Abs.1 EMRK dem Beschuldigten im Strafverfahren grundsätzlich das Recht zukommt, sich selbst nicht belasten zu müssen. Das Schweigerecht (Selbstbezichtigungsverbot) sei aber kein absolutes Recht, sondern könne Beschränkungen unterworfen werden. Für deren Zulässigkeit habe der EGMR nach der Art eines beweglichen Systems folgende Kriterien…

…nicht unter Sanktionsandrohung gezwungen werden kann, sich selbst zu beschuldigen und sich als Zulassungsbesitzer selbst als Täter einer Verwaltungsübertretung zu bezeichnen, weshalb die gegenständliche Lenkererhebung ein Verstoß gegen das Selbstbezichtigungsverbot des Art. 6 MRK darstellt. Das Instrument der Lenkerauskunft nach § 2 des Wiener Parkometergesetzes 2006…

…ist weder durch § 12 KapMeldeG noch durch die BAO gedeckt. Diese Auskunftsbegehren über Kapitalabflüsse greifen in meine Grundrechte (Recht auf ein faires Verfahren, Verbot des Zwangs der Selbstbezichtigung, Recht auf Datenschutz, Schutz der Privatsphäre usw) ein und verletzt die Einleitung einer Betriebsprüfung gemäß § 147 BAO…

…dass die abgabenrechtlich geforderte Offenlegung der zusätzlichen nichtselbständigen Einkünfte in Anbetracht der Entdeckungswahrscheinlichkeit aus seiner Sicht eine erzwungene Selbstbezichtigung betreffend der strafrechtlichen Malversationen des Beschuldigten dargestellt hätte. Gegen dieses Erkenntnis hat die Amtsbeauftragte fristgerecht Beschwerde an das Bundesfinanzgericht hinsichtlich der Einstellung betreffend die Veranlagungsjahre 2005…

…aufgestellten Rechtsmeinung abzugehen. Da im Verwaltungsstrafrecht das Territorialprinzip gilt, sind ausländische Staatsbürger für die im Inland begangenen Verwaltungsübertretungen ebenso strafbar wie Inländer. Insoweit in dem Einspruch verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf eine Verpflichtung zur Selbstbezichtigung bzw. zur Bezichtigung naher Angehöriger angemeldet werden, ist somit die…

…97/02/0220). Völkerrechtliche Bedenken gegen die Zustellung in der Bundesrepublik Deutschland im unmittelbaren Postweg bestehen daher nicht. … Auf der Beschwerde allenfalls entnehmbare Bedenken gegen eine strafbewehrte Pflicht zu allfälliger Selbstbezichtigung unter dem Gesichtspunkt des "Fair trial"-Gebotes im Sinne des Art. 6 Abs…

…denen er das Kraftfahrzeug zu bestimmten Zeitpunkten überlassen hat. Die Vollstreckung eines solchen Straferkenntnisses verstößt gegen das Verbot des Zwangs zur Selbstbezichtigung und gegen das Schweigerecht des Angeklagten. Daher fordere ich Sie hiermit auf die Forderung als in Deutschland uneinbringlich und unrechtsmäßig an die Stadt…

…Magistrat ermächtigt, derartige Auskünfte zu verlangen. Diese Vorschrift ist der Verfassungsbestimmung des Art III Abs 2 FAG-Nov. 1986 zufolge (rückwirkend) mit 1. Juni 1986 in Kraft getreten. Selbstbezichtigung bzw. Bezichtigung naher Angehöriger - Lenkerauskunft im Verhältnis zum "Nemo tenetur" Grundsatz Der Bf. bringt vor, dass…

…ist weder durch § 12 KapMeldeG noch durch die BAO gedeckt. Diese Auskunftsbegehren über Kapitalabflüsse greifen in meine Grundrechte (Recht auf ein faires Verfahren, Verbot des Zwangs der Selbstbezichtigung, Recht auf Datenschutz, Schutz der Privatsphäre usw) ein und verletzt die Einleitung einer Betriebsprüfung gemäß § 147 BAO…

…ist weder durch § 12 KapMeldeG noch durch die BAO gedeckt. Diese Auskunftsbegehren über Kapitalabflüsse greifen in meine Grundrechte (Recht auf ein faires Verfahren, Verbot des Zwangs der Selbstbezichtigung, Recht auf Datenschutz, Schutz der Privatsphäre usw) ein und verletzt die Einleitung einer Betriebsprüfung gemäß § 147 BAO…

…Gesetzen dafür in Betracht kommende Behörde nicht zweifelhaft sein. Der Bestrafung der Beschwerdeführerin steht daher auch das von ihr dem Verfassungsrecht ihres Heimatstaates entnommene Verbot des Zwanges zur Selbstbezichtigung bzw zur Bezichtigung von Angehörigen nicht entgegen, weil von den österreichischen Strafbehörden im Rahmen der ihnen…

…weder durch § 12 KapMeldeG noch durch die BAO gedeckt. Diese[s] Auskunftsbegehren über Kapitalabflüsse greifen in meine Grundrechte (Recht auf ein faires Verfahren, Verbot des Zwangs der Selbstbezichtigung, Recht auf Datenschutz, Schutz der Privatsphäre usw.) ein und verletzt die Einleitung einer Betriebsprüfung gemäß § 147 BAO…

…selbst den durch die StPO und das FinStrG geschaffenen Rechtsschutz. Obwohl ich nicht einmal ansatzweise etwas zu verbergen habe, negieren diese Aufforderungen das Verbot des Zwangs der Selbstbezichtigung, welches auch bereits generell ,in einem Stadium vor Einleitung eines Strafverfahrens' zur Anwendung gelangt. Dasselbe gilt für…

… daß der neue § 1a Wr. ParkometerG mit der alten Regelung in Zielrichtung und allen wesentlichen Bestimmungen übereinstimmt, ist evident..." Selbstbezichtigungsverbot kein absolutes Recht Der Verwaltungsgerichtshof führte in seinem Erkenntnis VwGH vom 24.02.2014, 2013/17/0834, zum Schweigerecht aus, dass nach ständiger Rechtsprechung des…

…Beurteilung bereits als Beschuldigter (Verdächtigter) iSd Verwaltungsstrafrechts behandelt hätte werden müssen. Die Aussage des Beschwerdeführers sei daher unter Verstoß gegen das (verwaltungsstrafrechtliche) Verbot des Zwangs zur Selbstbezichtigung erlangt worden und dürfe diese folglich nicht einer behördlichen Erledigung zugrunde gelegt werden. Der Wiederaufnahmebescheid sei ersatzlos aufzuheben…