IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch seine Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde der A***B***GmbH vertreten durch Mag. Paul Pichler, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Siebensterngasse 4-6/6 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien **** vom 21.10.2016, betreffend Abweisung eines…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem. Art. 133 Abs. 4 unzulässig, weil das Erkenntnis hinsichtlich der Frage, ob der Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe rechtmäßig i. S. des § 201 BAO eingebracht wurde, nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder…

…wurde der Differenzbetrag in Höhe von € 3.291,02 festgesetzt. Der Fehler des Bf. lag unbestritten darin, dass er bei der Selbstbemessung der Grundsteuer für diese Liegenschaftsübertragung unrichtigerweise von einem Verwandtschaftsverhältnis iSd § 7 Abs. 1 Z 1 GrEStG (igF BGBl. I 2014/36) ausging…

…Absätzen des § 205a BAO als Voraussetzung für die Festsetzung von Beschwerdezinsen angeführt. Der Anwendungsbereich des § 205a BAO wäre bei dieser Auslegung in sinnwidriger Weise stark eingeschränkt, da dann beispielsweise für Selbstbemessungsabgaben, die entrichtet worden seien, aber auch für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer oder Umsatzsteuer, wenn bereits Vorauszahlungen…

…voraus. Der Abgabenbehörde wurde vom Gesetzgeber hier kein Ermessen eingeräumt. Im Fall einer nachträglichen Offenlegung oder Festsetzung von (rückständigen) Selbstbemessungs- bzw. abzuführenden Abgaben kann die Festsetzung eines Säumniszuschlages im Allgemeinen nicht verhindert werden, da der gesetzliche Fälligkeitszeitpunkt dieser Selbstbemessungsabgaben zumeist in der Vergangenheit gelegen, aber…

…zum angefochtenen Bescheid legte die belangte Behörde dar, dass mit der Beschwerdevorentscheidung vom 17. Mai 2018 die Abgabepflicht auf Basis der Selbstbemessung für die sechs angemeldeten Wettterminals unberührt geblieben sei, nachdem sie von der spruchmäßigen Abgabenfestsetzung ausgenommen gewesen seien. Dagegen erhob die Bf. am 10…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwer­de­sache Bfin (vormals N-GmbH), Adr, über die Beschwerde vom 24. Jänner 2013 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 27. Dezember 2012, Zahl ******/*****/2012, betreffend Alkoholsteuer, nach Durchführung einer mündlichen…

…Bundesfinanzgericht den vorgelegten Akten und dem Abgabenkonto zu StNr. xxxxx (Ausdruck 23. August 2015) betreffend die verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben unter anderem folgender Sachverhalt zu entnehmen (gleichartige, aber von der Finanzstrafbehörde nicht aufgegriffene Sachverhalte werden nicht dargestellt): Die am 15. Dezember 2011 fälligen Lohnabgaben für November 2011 …

…ihr noch beim Finanzamt abgegeben worden sei, lasse sich nicht mehr feststellen. Der Bf., dem die Abläufe für die Erstellung der Selbstbemessungsabgaben und die Durchführung der Zahlungen bekannt gewesen seien, habe sich immer auf die Zuverlässigkeit der Zeugin bzw. der AG verlassen und mangels jeglicher…

…wenn nach den Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlich Haftungspflichtigen obliegt. Die Wiederaufnahmevoraussetzungen sind - über den Verweis in § 201 Abs 2 Z 3 BAO - auch für (Neu-)Festsetzungen von Selbstbemessungsabgaben anwendbar. Auch in diesem Fall muss daher das FA bei einer amtswegigen Neufestsetzung festlegen…

…vom 4. September 2019 hob das Bundesfinanzgericht den angefochtenen Bescheid ersatzlos auf und führte zur Begründung ua aus, dass es sich bei der Wettterminalabgabe um eine Selbstbemessungsabgabe handelt und die bescheidmäßige Festsetzung dieser Abgabe nur unter den in § 201 BAO umschriebenen Voraussetzungen erfolgen darf. Da…

…als nicht richtig erweist) im Zeitpunkt der Bescheiderlassung gegeben sein (vgl. VwGH 26.03.2015, Ra 2014/17/0006). In § 6 KfzStG 1992 wird die Selbstbemessung der Kraftfahrzeugsteuer gesetzlich geregelt. Nach § 6 Abs. 3 KfzStG 1992 in der für den gegenständlichen Fall anzuwendenden Fassung (vor…

…weshalb eine Sicherstellung nicht mehr in Betracht kommen konnte. Da jedoch auch über das gemeldete Ausmaß tretende (voraussichtliche) Nachforderungen denkbar sind, wobei bei Selbstbemessungsabgaben die Vollstreckbarkeit hinsichtlich des über die Selbstbemessung hinausgehenden Mehrbetrages noch die bescheidmäßige Festsetzung voraussetzt (VwGH 4.6.2009, 2008/13/0140)…

…151/1980 kann somit die Festsetzung mehrerer Abgaben in einem Bescheid zusammengefasst werden. Wenn die bescheidmäßige Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben geboten ist, so kann die Festsetzung in einem Bescheid mehrere Abgaben derselben Abgabenart umfassen und es muss nicht je Abgabenfall oder je Bemessungszeitraum (zB Kalendermonat) je…

…Kommentar zu § 201, Seite 2125 vorletzter Absatz, wie folgt zitiert: "Für die abgabenrechtliche Festsetzung der Selbstbemessungsabgaben nach § 201 BAO alter Fassung gelten die allgemeinen Verfahren der Grundsätze uneingeschränkt. Den Abgabenbehörden obliegt die Wahrnehmung aller allgemeinen Verfahrensbestimmungen und Verfahrensgrundsätze zu keinem geringeren Maß, als dies bei…

…der Gesellschaftergeschäftsführer und unter Hinweis auf die eindeutigen Literaturmeinungen und der Gesetzesmaterialien zu § 201 BAO idF BGBl. I Nr. 97/2002 bezüglich der zusammengefassten Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben über mehrere Jahre gemäß § 201 BAO idF BGBl. Nr. 151/1980 die Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision auszusprechen. &nbsp…

…BAO6, § 207 Tz 16, und die dort zitierte Judikatur). Die von § 33 Abs 2 lit b FinStrG erfassten Abgaben sind Selbstbemessungsabgaben, für die deshalb keine Erklärungspflicht besteht. Da es sich bei der Führung von Lohnkonten um keine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht handelt, kann der…

…Ausstellen in der Auslage. Darüber hinaus verwies der Vertreter der Bf. auf das bisherige Vorbringen. Der Vertreter der belangten Behörde erwiderte, dass es sich bei der Hundeabgabe nicht um eine Selbstbemessungsabgabe handele.   II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf. hatte in den…

… 33 Abs. 3 lit. b FinStrG eine derartige Abgabenverkürzung bewirkt, wenn solche Selbstbemessungsabgaben ganz oder teilweise nicht (am Fälligkeitstag) entrichtet wurden. Zur Erfüllung des Tatbildes einer Hinterziehung nach § 33 Abs 2 lit. a FinStrG waren daher erforderlich eine zumindest bedingt vorsätzliche Verletzung der Verpflichtung zur…

…dass im Falle der nachträglichen Offenlegung oder Festsetzung von (rückständigen) Selbstbemessungsabgaben die Anlastung eines Säumniszuschlages im Allgemeinen nicht verhindert werden könne, da der gesetzliche Fälligkeitszeitpunkt dieser Selbstbemessungsabgaben zumeist in der Vergangenheit gelegen und ungenützt verstrichen sei. Der Säumniszuschlag sei mit Ablauf des gesetzlichen Fälligkeitstages verwirkt…