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BFG RV/7103577/2014Wettgebühr - "Teilnahme vom Inland aus" ; § 206 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2021

…IP-Adresse noch durch Selbstauskunft der Spieler (zB durch Anklicken von JA/NEIN bzw. durch die Wohnortangabe bei Registrierung) ermittelt werden kann, ob sie die Wettteilnahme tatsächlich vom Inland aus stattgefunden hat, d.h. ob sich der Wettteilnehmer zum Zeitpunkt des Abschlusses der Wette gerade…

BFG RV/7500846/2015Lenkerauskunft des Zulassungsbesitzers im Parkometer-Strafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2016Teil 1/2

…der Umstand, dass die in den Lenkerauskünften angegebene Wohnadresse des vermeintlichen Lenkers im Zeitpunkt der Lenkerauskunft schon nicht mehr aktuell war, beruhte sie doch auf einer Selbstauskunft des Vorname M: (selbst schrieb er sich damals M) im Zuge der Fahrzeugüberlassung an ihn zu Probefahrtzwecken. Die…

BFG RV/7101144/2014Anforderungen an Gutachten des Sozialministeriumsservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2014Teil 1/2

…stets zielführens; Aufmerksamkeitszuwendung und -ausdauer waren adäquat; es gab keine Hinweise auf produktive Symptomatik in der Gesprächssituation. Laut Selbstauskunft des Patienten habe er Cannabis konsumiert und er reflektierte die negativ und positiv erlebten Auswirkungen des Substanzgebrauchs. Nach ICD-10 waren Störungen durch Cannabinoide, Abhängigkeitssyndroum, gegenwärtiger…

BFG RV/7104666/2015Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung, wenn keine unerledigte Beschwerde mehr vorgelegen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2017Teil 1/2

…stets zielführens; Aufmerksamkeitszuwendung und -ausdauer waren adäquat; es gab keine Hinweise auf produktive Symptomatik in der Gesprächssituation. Laut Selbstauskunft des Patienten habe er Cannabis konsumiert und er reflektierte die negativ und positiv erlebten Auswirkungen des Substanzgebrauchs. Nach ICD-10 waren Störungen durch Cannabinoide, Abhängigkeitssyndroum, gegenwärtiger…

BFG RV/7103372/2020Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 2 GSpG ist eine „Monatsabgabe“: Eine Saldierung von Monaten mit positiver Bemessungsgrundlage mit Monaten mit negativer Bemessungsgrundlage durch Abzug einer Gutschrift in einem Jahresbescheid ist daher nicht rechtmäßig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2022Teil 4/5

…wie Geolokalisation, nicht aber der Selbstauskunft des Wett- bzw. Spielteilnehmers befasst. Hinsichtlich der Ungenauigkeit der technischen Möglichkeiten wurde der Bw. ja Recht gegeben. Der Bw. als Veranstalterin obliegt die Selbstberechnung und Abfuhr der Glücksspielabgaben und sie ist dabei auf die Auskunft des Spielteilnehmers, ob er…

BFG RV/7100001/2015Glücksspielabgabe - "Teilnahme vom Inland aus"; § 206 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2021Teil 1/2

…noch durch Selbstauskunft des Spielers (zB durch Anklicken von JA/NEIN bzw. durch die Wohnortsangabe bei Registrierung) ermittelt werden kann, ob sie die Teilnahme an der Ausspielung tatsächlich vom Inland aus stattgefunden hat, d.h. ob sich der Spieler zum Zeitpunkt des Abschlusses des Glücksspieles…

BFG RV/4100313/2009Leistungsort bei Vermittlung von Sportwetten (bis 2009)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr.in Elisabeth Hafner in der Beschwerdesache der BF Gesellschaft mit beschränkter Haftung, X gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt vom 25. September 2007 betreffend Umsatzsteuer 2005, vom 18. September 2007 betreffend Körperschaftsteuer 2005, sowie…

BFG RV/7101044/2016Berechnung der Wettgebühren, wenn von der Bf. weitere Indizien über den Aufenthaltsort des Wettteilnehmers vorgelegt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.07.2018Teil 1/4

…einmal mit einer ausländischen IP-Adresse teilgenommen haben. Zu den free bets wird vorgebracht, dass es bei einer freien Wette nicht zu einer Erhöhung des Einsatzes kommt, sondern der vom Wettteilnehmer zu leistende Bareinsatz bleibe unverändert. Durch die freie Wette werde nur die Gewinnquote erhöht…

BFG RV/7100024/2015Feststellung der „Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus“ anhand der Indizien Registrierungsort des Users bzw. der IP-Adresse (fortgesetztes Verfahren zu UFS 28.12.2012, RV/3510-W/11, RV/3494-W/11, aufgehoben durch VwGH 20.11.2014, 2013/16/0085)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 3/3

…kann. (*RECHTSGUTACHTERIN*, Rechtliches Gutachten, 25). Hier sei die Tatsache festzustellen, ob an einer Wette vom Inland aus teilgenommen wurde, die sich in der Sphäre eines Dritten, des Wettteilnehmers zugetragen habe. (*RECHTSGUTACHTERIN* , Rechtliches Gutachten, 26). Über das Vorliegen der tatbestandsrelevanten Tatsache, der Teilnahme vom Inland aus…

BFG RV/7100702/2016Glücksspielabgabe für Online-Glücksspiel - 1. Feststellbarkeit der "Teilnahme vom Inland" 2. Einfluss eines "Bonus" auf die Bruttospieleinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2017Teil 3/6

…Tatsachlicher Aufenthalt im Inland sei im Sinne des geografischen, über Koordinaten festlegbaren Ortes zu verstehen, an dem sich der Wettteilnehmer im Zeitpunkt des Abschlusses des Wettvertrages (im Ausland) physisch befindet. Befinde sich der Wettteilnehmer im Zeitpunkt des Abschlusses des Online-Wettvertrages im Inland als geografischen…

BFG RV/7105346/20171. Ist die Wortfolge in § 57 Abs. 2 GSpG „Ausspielungen…, an denen die Teilnahme vom Inland aus erfolgt“ verfassungswidrig, da sich der Aufenthalt des Teilnehmers bei Internetglücksspielen eindeutig weder nach der Registrierungsadresse, noch nach der IP-Adresse oder einer Frage an den Spielteilnehmer über den Teilnahmeort, ermitteln lasse? 2. Verstoßen die Glücksspielabgaben gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV? 3. Verstoßen die Glücksspielabgaben gegen Art. 401 der Mehrwertsteuerrichtlinie? 4. Ist die Glücksspielabgabenpflicht für Poker im Zeitraum vom 3.8.2013 bis 28.2.2014 verfassungsmäßig? 5. Sind Gutschriften, die der Onlineglücksspielanbieter dem Spielteilnehmer gewährt, in die Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgaben (Jahresbruttospieleinnahmen) einzubeziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2018Teil 6/7

…Tatsache, die als Ergebnis einer Beweiswürdigung festzustellen ist und sind bei dieser Sachverhaltsfeststellung sowohl die Registrierung des "Users" mit einer inländischen Wohnanschrift als auch die Zuordnung der Wette zu einer "inländischen IP-Adresse" ein Indiz dafür, dass sich der Wettteilnehmer dabei im Inland befunden hat…

BFG RV/7104781/2014Wettgebühr- 1. Ausscheiden der "gewährten Boni" aus der Bemessungsgrundlage 2. Kein Abzug der "Cancelled Bets" von der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2022Teil 1/3

…vergleichbaren Rechtslage des Glücksspielgesetzes (§ 2 Abs 1 Z 2 GSpG) als "Einsatz" eine vermögenswerte Leistung, die ein Teilnehmer oder andere in Zusammenhang mit der Teilnahme am Glücksspiel erbringen. Gleiches muss auch bei Wetten gelten. Der Einsatz ist somit jener Betrag, der - vereinbarungsgemäß - vom Wettteilnehmer selbst…

BFG RV/7101521/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026Teil 1/3

…des Befristeten Rahmens (ABl EU 2020 C 91 I/1) überschritten worden sei. Das Vorliegen eines Unternehmensverbundes ergebe sich im Wesentlichen daraus, dass ***Natürliche Person 1*** unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich an den in der von der ***GmbH & Co KG 1*** an die COFAG übermittelten Selbstauskunft…

BFG RV/4100032/2026Keine Umwidmung im Sinne der Obergrenzenrichtlinien bei nicht richtlinienkonform eingebrachtem Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2026

…der Selbstauskunft der Bf. bezüglich der Unternehmen im Unternehmensverbund, aus Firmenbuchauszügen zu diesen Unternehmen (***Bf1***, FN ***FN-Bf1***, ***Bf1a***, FN ***FN-Bf1a***, ***Bf1b***, FN ***FN-Bf1b***), aus dem email-Verkehr zwischen der Bf. und dem Finanzamt für Großbetriebe als Förderstelle und aus der Beantwortung des…

BFG RV/7501227/2014Virtuelle Hunde- und Pferderennen - keine Vergnügungssteuerpflicht mangels Vorliegen eines Spielapparates iSd § 6 VGSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015

…und somit auch die Vorhersagbarkeit des bewetteten Ereignisses nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig ist dieser Ausgang sogar besser vorhersagbar ist als bei Wetten auf echte Hunde- und Pferderennen (sogenannte Sportwetten) daher selbst ein nur durchschnittlicher Wettteilnehmer den Erhalt des eingesetzten Nettokapitals erreichen kann…

BFG RV/7101044/2016Berechnung der Wettgebühren, wenn von der Bf. weitere Indizien über den Aufenthaltsort des Wettteilnehmers vorgelegt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.07.2018Teil 3/4

…Konsumation) verwendbare Gewinnanspruch des Spielers bildet das Entgelt für diesen Umsatz (s.a. Der Entgeltsbegriff beim Spiel mit Gewinnmöglichkeit, FJ 1988, 101). In Anlehnung an die Rechtsgeschäftsgebühr für den Hoffnungskauf, Grunderwerbsteuer, Gesellschaftsteuer sowie Umsatzsteuer kann als Wetteinsatz alles verstanden werden, was der Wettteilnehmer aufwenden muss…

BFG RV/7102009/2020Qualifikation einer vorgeblichen Bittleihe als Mietvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde des Bf., Adresse, PLZ-Ort, vertreten durch Schwarz & Partner Wirtschaftsprüfung & Steuerberatung GmbH, Gudrunstraße 141, 1100 Wien, über die Beschwerde vom 26. November 2019 gegen die Bescheide der belangten Behörde, Finanzamt Wien…

BFG RV/2100066/2021Einkünfte aus selbständiger Arbeit und DBA-BRD
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022Teil 1/2

…Bundesfinanzgericht hat durch den RichterR in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch stV, über die Beschwerde vom 06.12.2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13.11.2018 betreffend Einkommensteuer 2013 und 2014, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert…

BFG RV/6100101/2013Zurechnung der Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020Teil 1/3

…sei weder die B.Ltd. noch die C.Ltd. jemals seitens des KSV von 1870, Sitz in der Republik Österreich, aufgefordert bzw. ersucht worden, eine Selbstauskunft über rechtliche, wirtschaftliche oder sonstige Verhältnisse mittels der üblichen KSV Formulare bekannt zu geben. Laut Akteneinsicht sei diese KSV…

BFG RV/5100417/2020Haftung für rückgeforderte Familienbeihilfe gemäß § 26 Abs. 3 FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2020

…P habe keine falschen Angaben zum Status des Schulbesuches ihres Sohnes gemacht. In einer Beschwerdeergänzung vom 26.9.2017 gab der Beschwerdeführer an, dass er in Deutschland einen Wohnsitz in Ort2, habe. Dazu wurde eine „Selbstauskunft über eingetragene Steuer-ID“ der Stadtverwaltung Ort2 - allerdings bereits…