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BFG RV/7103216/2016Selbstanzeige, eigene Entrichtungsvorschrift im § 29 Abs. 2 FinStrG, Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO entspricht nicht den Entrichtungsvorschriften nach § 29 Abs. 2 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2016

…vom 27. April 2016 wurde Einkommensteuer von € 15.968,00 vorgeschrieben, dem lagen Einkünfte von € 51.673,62 zugrunde. Der Nachforderungsbetrag auf Grund der Selbstanzeige (€ 5.765,00) beträgt demnach ca. 50 % der zuvor mittels Jahreserklärung einbekannten Einkommensteuer. Gemäß § 8 Abs. 3…

BFG RV/7300014/20131. Selbstanzeige 2. Umsatzsteuerjahreserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2014

…für die Selbstanzeige erstattet wird. Der Bf. hat mit seinem Steuerberater besprochen, dass dieser für ihn in den Umsatzsteuerjahreserklärungen die tatsächlich in den verfahrensgegenständlichen Jahren angefallenen Zahllasten nachmeldet und zugestanden, dass die Restschulden laut Jahreserklärungen ausschließlich finanzstrafrechtlich relevante Verkürzungen aus den Voranmeldungszeiträumen betreffen. Im Zeitpunkt…

BFG RV/2300001/2024Verkürzung durch Einreichung von UVAen mit Gutschriften, vorübergehende Verkürzung, Anforderungen an die subjektive Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2024Teil 3/3

…nicht mehr unrichtige Voranmeldungen einzureichen und die neu gewählte Vorgangsweise, dass in Zweifelsfragen allenfalls Vorsteuern erst nach Prüfung durch den steuerlichen Vertreter mittels Jahreserklärung geltend gemacht werden, ihre in steuerlichen Belangen zuvor gelebte Zuverlässigkeit untermauert. Kostenentscheidung Die Verfahrenskosten in der Höhe von € 400,00…

BFG RV/7300006/2018Beschwerde der Amtsbeauftragten, Anhebung der Ersatzfreiheitsstrafe wegen hohen Verschuldensgrades
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2018

…ihn eine Selbstanzeige und teilte mit, dass hinsichtlich der Umsatzsteuervorauszahlungen 1-12/2014 und der Umsatzsteuerjahreserklärung 2014 bekannt gegeben werde, dass bisher weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen entrichtet worden seien. Es sei eine Zahllast von € 12.847,99 angefallen, die nunmehr mittels Jahreserklärung offengelegt…

BFG RV/7300023/2017Hinterziehung, Baubranche, Deckungsrechnungen, Prüfung der Kontobewegungen im Zusammenhang mit Barzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2018Teil 2/2

…Die Berechnung hat jedoch auf Basis der eingereichten unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung vom 2.7.2014 im Vergleich zur Abgabenfestsetzung nach der abgabenbehördlichen Prüfung zu erfolgen. Mittels Jahreserklärung wurde Vorsteuer von € 46.037,45 geltend gemacht, die Prüfung ergab einen Anspruch von € 15.331,35…

BFG RV/2300001/2024Verkürzung durch Einreichung von UVAen mit Gutschriften, vorübergehende Verkürzung, Anforderungen an die subjektive Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2024Teil 1/3

…für das ihr gehörige Haus in voller Höhe geltend macht und erst mittels Jahreserklärung 2022 eine Richtigstellung erfolgen soll? Wurde diese Vorgangsweise, Einreichung unrichtiger UVAen durch die Beschuldigte und Richtigstellung durch die Steuerberatungskanzlei in der jeweiligen Jahreserklärung schon seit 2017 so betrieben? Die Jahreserklärungen 2017…

BFG RV/2300002/2020Strafbeschwerde, Erkenntnis als Umlaufbeschluss des Senates laut 3. COVID- 19 Gesetz, § 265a Abs. 3a FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2020

…Tatbestand aus der Selbstanzeige vom 28. März 2019 ergibt. Für 1-12/2017 wurden für die GmbH Umsatzsteuervoranmeldungen mit zu niedrigen Zahllasten eingereicht. Die Richtigstellung erfolgte im Rahmen einer Selbstanzeige mittels Einreichung einer die Verkürzung von € 5.821,47 offenlegenden Jahreserklärung für das Jahr…

BFG RV/7300019/20171. Abgabenhinterziehung 2. Umsatzzuschätzung 3. überlange Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2017

…den Umfang seiner tatsächlichen Geschäftstätigkeit nachzuweisen. Die mittels Jahreserklärung einbekannten Zahllasten betragen nur einen Bruchteil der dann im Zuge der Prüfung an innergemeinschaftlichen Erwerben errechenbaren tatsächlichen Umsätze. Über die Mitteilung der Abgabenbehörde an den steuerlichen Vertreter hinausgehend wurden im Zuge der Prüfung weitere Erwerbe an…

BFG RV/5300025/2014jahrelange Nichteinreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen und Verzögerung der Entrichtung von Vorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2016Teil 1/2

…I 2012/112 (AbgÄndG 2012; ab 15.12.2012) bestimmt, dass es in den Fällen der Erstattung einer Selbstanzeige mittels Umsatzsteuerjahreserklärung, keiner ausdrücklichen Zuordnung der Verkürzungsbeträge zu den einzelnen (betroffenen) Voranmeldungszeiträumen (mehr) bedarf. Eine bei Vorliegen aller für eine strafbefreiende Wirkung geforderten Kriterien (vgl. Abs…

BFG RV/7101406/2015nicht offengelegte ausländische Kapitaleinkünfte - Selbstanzeige - vorsätzliche Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.09.2023

…annehmen. Unstrittig ist, wonach der Bf. in den Jahren 2000 bis 2011 Kapitalerträge aus ausländischen (Schweizer) Kapitalanlagen zugeflossen sind und mangels Aufnahme dieser Einkünfte in die Steuererklärungen in Österreich vor deren Bekanntgabe mittels Selbstanzeige nicht versteuert wurden. Dieser Zufluss an die Bf. und die Höhe…

BFG RV/7100129/2020Fortgesetztes Verfahren 1. BVE zur Wiederaufnahme des Verfahrens zeitlich erst nach BVE zum Sachbescheid ergangen 2. Ausländische Kapitaleinkünfte - Selbstanzeige, Verkürzungsvorsatz, Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…Sachverhalt, wonach die Bf. in den Jahren 2003 bis 2011 Kapitalerträge aus ausländischen (Schweizer) Kapitalanlagen bezogen hat und mangels Aufnahme der Einkünfte in die Steuererklärungen die verfahrensgegenständlichen Einkünfte aus Kapitalvermögen in Österreich vor deren Bekanntgabe mittels Selbstanzeige nicht versteuert wurden. Der Zufluss an die Bf…

BFG RV/7103740/2025Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Wahrscheinlichkeit für die Annahme der subjektiven Tatseite für ein Finanzvergehen als Anspruchsgrundlage für eine Abgabenerhöhung bei Verkürzung einer UVZ nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.03.2026Teil 1/2

…dass durch einen Täter, für den strafaufhebende Wirkung mittels Selbstanzeige erzielt werden soll, eine Hinterziehung für gewiss gehalten oder die Nichtentrichtung bei Fälligkeit zumindest ernstlich für möglich gehalten wurde. Dazu hat der Senat in der Vorbesprechung der Senatsmitglieder sowie in der Beratung nach der mündlichen…

BFG RV/7300031/2025Strafbeschwerde des Amtsbeauftragten, Zusatzstrafe für einen Anstifter, der Scheinrechnungen verkauft hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.09.2025

…Eine Selbstanzeige des Geschäftsführers der ***2*** hat eine abgabenrechtliche Nachforderung von € 5.757,00 ergeben, wovon ein Teilbetrag von € 5.633,00 als strafbestimmender Wertbetrag angesetzt wurde. Es liegt eine Verkürzung einer bescheidmäßig festzusetzenden Abgabe mittels Einreichung einer unrichtigen Jahreserklärung und damit das…

BFG RV/2300003/2024Betriebsprüfung, finanzstrafrechtlich relevante Feststellungen in einer weiteren Prüfung, die bisher nicht Sache des finanzstrafbehördlichen Verfahrens waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss05.12.2024Teil 1/2

…was unterblieben ist. Mittels Selbstanzeige wurde eine Zahllast von € 19.139,13 einbekannt. Am Buchungstag 20.9.2022 scheint dazu die Buchung einer Zahllast von € 19.446,57 auf. Demnach wurde objektiv eine geschuldete Zahllast bei Fälligkeit nicht gemeldet und nicht entrichtet. 12…

BFG RV/7300047/2023Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, Tatbegriff, Entscheidungsträger und Verbandsverantwortlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2023

…von € 500,00 gebucht. Am 6.7.2022 wurde für U 3/2022 eine Zahllast von € 500,00 gebucht. Da für die Jahre 2020 und 2021 jeweils Jahreserklärungen eingereicht wurden und die mittels dieser Jahreserklärungen bekannt gegebenen Zahllasten als zutreffend bescheidmäßig festgesetzt wurden…

BFG RV/7300038/2019Finanzordnungswidrigkeiten, Nichtentrichtung bei Fälligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.02.2020

…erklärt, die Prüfung kam zu einer Hinzurechnungen wiederum aus Gutschriften der I.KG von € 127.338,36. Für die Monate 1-12/2012 wurde laut Textierung des Prüfberichts die mittels Selbstanzeige für 1-9/2012 einbekannte Zahllast von € 2.421,46 übernommen, insgesamt…

BFG RV/3300004/2014Abgabenhinterziehungen eines Rechtsanwaltes, welcher die Einreichung von Voranmeldungen und Entrichtung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer beendet hat; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2015Teil 1/2

…der Betriebsprüfer vor der Türe gestanden ist, um dann gleichsam in letzter Minute mittels Selbstanzeige die fehlenden Informationen nachzuholen: Betreffend den Voranmeldungszeitraum März 2009 hatte der Beschuldigte bis zum Ablauf des 15. Mai 2009 eine Zahllast von € 1.057,39 zu entrichten (der Betrag…

BFG RV/7300031/2013Betriebsprüfung, Gastgewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2014

…des Steuerberaters des Bf. für das Jahr 2011 und stehen auch im Einklang mit den mittels Selbstanzeige für 2010 bekannt gegebenen Zahllasten. Es widerspräche der Lebenserfahrung, dass ein Abgabepflichtiger für 2010 eine Selbstanzeige mit zu hohen Zahllasten erstatten lässt und hinnimmt, dass sein Steuerberater für…

BFG RV/7104693/2017Selbstanzeige, KapMeldeG, Abgabenerhöhung, ne bis in idem, Günstigkeitsvergleich, Festsetzungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.01.2020

…Die Kapitalertragsteuer ist eine Einhebungsform der Einkommensteuer, diese wiederum ist mittels Einreichung von Jahreserklärungen zu einer bescheidmäßigen Festsetzung zu bringen, daher liegt ein Finanzvergehen in der Einreichung einer unrichtigen Einkommensteuerjahreserklärung und dem Bewirken einer zu niedrigen Festsetzung. Mit unrichtiger Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 wurde…

BFG RV/7104512/2017Selbstanzeige KapMeldeG, ne bis in idem, Günstigkeitsvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.01.2020

…Die Kapitalertragsteuer ist eine Einhebungsform der Einkommensteuer, diese wiederum ist mittels Einreichung von Jahreserklärungen zu einer bescheidmäßigen Festsetzung zu bringen, daher liegt ein Finanzvergehen in der Einreichung einer unrichtigen Einkommensteuerjahreserklärung und dem Bewirken einer zu niedrigen Festsetzung. Mit unrichtiger Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 wurde…