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BFG RV/7300038/2021Finanzvergehen des faktischen Geschäftsführers aufgrund einer Generalvollmacht des eigentlichen Geschäftsführers (des Schwiegervaters), der krankheitsbedingt nicht in Österreich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2025Teil 1/2

…ca. € 2.000,00 und ist sorgepflichtig für vier Kinder. Er ist finanzstrafbehördlich unbescholten. Der Beschuldigte führte mit seinem mittlerweile verstorbenen Schwiegervater *Gf* jedenfalls im Jahr 2018 die *E* GmbH. Anlässlich einer Betriebsprüfung wurden bei der *E* GmbH, die zwischenzeitig in Konkurs ist, Rechnungen…

BFG RV/7300038/2021Finanzvergehen des faktischen Geschäftsführers aufgrund einer Generalvollmacht des eigentlichen Geschäftsführers (des Schwiegervaters), der krankheitsbedingt nicht in Österreich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2025Teil 2/2

Die Verfahrenskosten in unveränderter Höhe von € 500,00 gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist. [...] Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese…

BFG RV/4100367/2022Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2025Teil 2/2

…gelangt, dass bei Herrn ***Bf1-Schwiegervater*** ab Juni 2016 bis zu seinem Tod im Februar 2017 eine besonders gelagerte Pflegenotwendigkeit bestand und die Bf aufgrund ihrer fachlichen Pflegekenntnisse die Pflege und die Sterbebegleitung in diesen Monaten zu einem großen Teil übernommen hat bzw übernehmen musste…

BFG RV/5100983/2021Nichtanerkennung eines Dienstverhältnisses zu einer Ex-Lebensgefährtin mangels eindeutigen Inhaltes der Vereinbarung und fremdunüblicher Abwicklung im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 4/4

Außerdem ist zu berücksichtigen, dass laut Darstellung im Schreiben vom 20.7.2021 ***2*** weiterhin zu ihrem "Ex-Schwiegervater" ***66*** - dieser ist am 10.1.2022 verstorben - gefahren ist um ihn zu besuchen (vgl. Seite 4 oben dieses Schreibens) bzw. zu pflegen (vgl. Seite 6…

BFG RV/7101671/2026AgB-Kosten für Ehegattin des Bf Wirbelsäulen-OP in Privatklinik und Wahlarztkosten mit zugehörigen Fahrtkosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2026

…beantragte er unter anderem die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen (mit Selbstbehalt) in der Höhe von (in der Folge kurz: iHv) 37.565,04 Euro für Krankheitskosten seiner Ehegattin unter der Kennziffer 730 und 5.420,24 Euro für Begräbniskosten seines Schwiegervaters unter der Kennziffer 731…

BFG RV/7101626/20121. An den Ehemann adressierte Rechnungen ohne Nachweis der Bezahlung keine außergewöhnliche Belastung 2. Arztkosten ohne Beleg können nicht berücksichtigt werden 3. Kosmetika aus der Apotheke sind nicht als Krankheitskosten abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2018

…Frage, ob der Bf Aufwendungen für Krankheit, Begräbnis des Schwiegervaters und sonstige Aufwendungen erwachsen sind, die eine außergewöhnliche Belastung darstellen. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Die Beschwerdeführerin (Bf) reichte ihre Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2010 am 12.5.2011 ein. Dabei…

BFG RV/7103548/2008Ist die Vorlage der Erklärung des Betriebsüberganges (Formular NeuFö 3) bei der in Betracht kommenden Behörde im Original notwendig oder genügt bei der FinanzOnline Anzeige die Speicherung in einem Urkundenarchiv, auf welches das Finanzamt zugreifen kann (wie z.B. UFS 30.6.2009, RV/2396-W/07 u.a.)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016

…Den Beschwerden wird stattgegeben. II. Die zwei angefochtenen Bescheide werden abgeändert wie folgt: Erwerb von ****SCHWIEGERVATER** : Die festgesetzte Grunderwerbsteuer von 169,49 Euro für die Übergabe des landwirtschaftlichen Betriebes entfällt. Es verbleibt die festgesetzte Grunderwerbsteuer von 30,91 Euro. Erwerb von ****SCHWIEGERMUTTER** : Die festgesetzte Grunderwerbsteuer…

BFG RV/6100706/2015Zahlungserleichterung, Stundung, Zeitablauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016

…neue Wohnung, wo sie ab Juli um € 400.—weniger Miete bezahle. Die Situation der Firma werde langsam besser. Durch den plötzlichen Tod des Schwiegervaters seien immense Kosten auf sie zugekommen. Die Verlassenschaft sei noch nicht abgehandelt, sie erwarte jedoch eine höhere Summe, mit welcher…

BFG RV/7100962/2020Geschäftsführerhaftung nach § 9 BAO - Reduzierung des Haftungsbetrags, weil keine Einbringungsmaßnahmen gegenüber der Primärschuldnerin gesetzt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2026

…vor, sein Schwiegervater sei der faktische Geschäftsführer gewesen. Der Beschwerdeführer habe aus Gefälligkeit, da der Schweigervater nicht mehr Geschäftsführer habe sein dürfen, die Funktion des handelsrechtlichen Geschäftsführers übernommen. Er sei in die geschäftlichen Entscheidungen nicht eingebunden gewesen. Der Schwiegervater sei auch zur Haftung herangezogen worden…

BFG RV/7103529/2023Anerkennung Werbungskosten Hausbesorger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2026

…den Erhalt der Zahlungen bestätigt habe. Er selbst habe genügend Bargeld, welches er unter anderem von seinem Schwiegervater erhalten habe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.2.2019 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wird auf den nicht nachgewiesenen Zahlungsfluss für die Berücksichtigung von…

BFG RV/3100446/2024NoVA, KfzSt - Standortvermutung nicht widerlegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2025

…die Beschwerden allesamt ab und brachte weiter vor, dass die Ehegattin und die gemeinsamen Kinder ihren Hauptwohnsitz im Inland gemeldet hätten. Der Schwiegervater wohne im X-Tal. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Beschwerdeführers sei im Inland gelegen. Das Fahrzeug sei auf den Beschwerdeführer zugelassen und…

BFG RV/7100617/2023Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers aus Kroatien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2024

…nachgewiesen: Laut Meldebescheinigung war der Beschwerdeführer bis 07.10.2022 in ***MT*** gemeldet. Nach einer beglaubigten Erklärung seines Schwiegervaters wohnte er jedoch schon seit 20.08.2020 mit seiner Gattin und seinem Sohn in ***C***. Der gemeinsame Sohn ***V*** ist am TT.08.2020 geboren. …

BFG RV/7102943/2021Höhe der Renditemiete bei Luxusimmobilien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2023Teil 3/3

…aus: Die Bf. wurde im Jahr 2006 von zwei zu 49% bzw. zu 51% beteiligten Gesellschaftern (Schwiegervater/Schwiegersohn) gegründet. Als Bezeichnung der ausgeübten Geschäftstätigkeit wurde "Errichtung und Vermietung von Liegenschaften" angegeben. Die Gesellschaft hat im Jahr 2006 ein Grundstück in B. und darauf hätten bis…

BFG RV/6100131/2022Meldung im Zentralen Melderegister kommt bei der Bestimmung des Hauptwohnsitzes nur Indizwirkung zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2023

…allerdings sei dieses Fertigteilhaus auf zwei Geschossen errichtet worden, die der Beschwerdeführer in Zusammenarbeit mit einem Unternehmen und dem Schwiegervater errichtet habe. Dementsprechend habe ein persönlicher und finanzieller Einsatz des Beschwerdeführers betreffend die Errichtung des Gebäudes vorgelegen und sei er am Bauherrenrisiko beteiligt gewesen. Nach…

BFG RV/2100312/2022Während der Ableistung des Zivildienstes besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2023

…Krebserkrankung diagnostiziert worden, an der sie noch laboriere. Außerdem sei ihr geliebter Schwiegervater plötzlich verstorben und Covid-19 habe es auch als zusätzliche Herausforderung gegeben. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.03.2022 ab mit der Begründung, dass während des Präsenz-, Ausbildungs-…

BFG RV/7102899/2021Verdeckte Ausschüttung - Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2022

…und für die Umsatzsteuer 2009 bis 2013) wurden in beschwerdegegenständlicher Hinsicht diverse Aufwendungen nicht anerkannt. Gesellschafter der **X-GmbH** waren bis zum 12.4.2014 die Beschwerdeführerin (Bf.) **S** (50%) sowie deren Schwiegervater **H** (50%). Ab 13.4.2014 war **H** alleiniger Gesellschafter. Im Bericht…

BFG RV/2100226/2021Nicht rückzahlbares Darlehen an Vereinsobmann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2022

…eine 24-Stunden-Pflege, Medikamente, zwei Hüftoperationen für die Gattin, Operation Darmentfernung, Medikamente, Therapien, Schwiegervater Herzoperation, Schwiegermutter Nierentherapien, eigene Arztrechnungen, Nierentherapien, Enkel Down-Syndrom, Hilfe für weitere sechs Enkel usw. laufend Geld." Zur Besicherung verpfändet der Kreditnehmer seine Einnahmen aus zukünftigen Provisionseinnahmen sowie aus zukünftigen…

BFG RV/7102195/2019Glaubhaftmachung von an Hausbesorger ausbezahlten Verrechnungskostenersätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2022

…Er selbst habe genügend Bargeld, u.a. von seinem Schwiegervater erhalten. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26. Februar 2019 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wird auf den nicht nachgewiesenen Zahlungsfluss bzw. auf den gegenständlich vorhandenen familiären Hintergrund und die damit verbundenen strengen Nachweiserfordernisse…

BFG RV/7102691/2013Ungeklärter Vermögenszuwachs?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.03.2021Teil 2/2

…00 € in den Jahren 2008 bis 2012 (für 2007 standen keine Belege mehr zur Verfügung) als klärungsbedürftig angesehen: [Grafik]   Einige der Eingänge von insgesamt 33.100,00 € hat die Außenprüfung für glaubhaft aus dem Familienkreis gehalten ("vom Schwiegervater, Geld für den Geburtstag…

BFG RV/2100351/2019Vermietung einer Eigentumswohnung an den unterhaltsberechtigten Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2019

…hätte dieses Sparbuch für die Ausbildung des Enkelsohnes angelegt. Weiters teilte die Abgabepflichtige mit, dass ihr Schwiegervater bereits 2014 verstorben sei. Ob und inwieweit dieses anonyme Sparbuch in den Nachlass eingeflossen ist, konnte nicht bekannt gegeben werden. Aufgrund der seitens der Abgabepflichtigen vorgelegten Unterlagen der…